131 Ergebnisse für Deutsche Rentenversicherung Bund

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Zweite Witwenrente beantragt – Rückforderung der ersten rechtmäßig?
Zweite Witwenrente beantragt – Rückforderung der ersten rechtmäßig?
| 26.02.2020 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Reise im April 2003 schlossen sie, nachdem sie vorher alle notwendigen Unterlagen ausgefüllt und vorgelegt hatten, in Country-Kleidung und mit Ringtausch in der Candlelight Wedding Chapel den Bund der Ehe. Nach ihrer Rückkehr gab …
Arbeitgeber hat Risiko der Scheinselbstständigkeit zu tragen
Arbeitgeber hat Risiko der Scheinselbstständigkeit zu tragen
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Fazit Arbeitgeber sollten sich im Vorfeld von einem Rechtsanwalt für Sozialrecht beraten lassen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Auch ein optionales Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7 a Abs. 1 S. 1 SGB IV kann zu empfehlen sein. Rechtsinfos zum Sozialrecht finden Sie auf unserer Kanzleihomepage.
Zweite Rente übersehen: Darf der Steuerbescheid geändert werden?
Zweite Rente übersehen: Darf der Steuerbescheid geändert werden?
| 23.11.2016 von anwalt.de-Redaktion
… an das Finanzamt Eine Dame bezog erstmals im Jahr 2011 ihre normale Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Zusätzlich erhielt sie aufgrund ihrer ehemaligen Beschäftigung im öffentlichen Dienst Rentenleistungen der Versorgungsanstalt …
(Schein)Selbstständigkeit: Eine allgemeingültige Festlegung für einzelne Berufe gibt es nicht!
(Schein)Selbstständigkeit: Eine allgemeingültige Festlegung für einzelne Berufe gibt es nicht!
| 19.11.2016 von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist individuell zu betrachten. Rechtssicherheit bietet allein eine behördliche Statusklärung, die bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin beantragt werden kann. Bundessozialgericht- Urteil vom 24.03.2016 – 12 KR 20 …
Schwarzarbeit im Rettungsdienst – sind Notärzte Scheinselbstständige?
Schwarzarbeit im Rettungsdienst – sind Notärzte Scheinselbstständige?
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Peter Koch
Rentenversicherung Bund beantragt. Die Clearingstelle hatte festgestellt, dass die Notarzttätigkeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist. Die dagegen erhobene Klage war vor dem Landessozialgericht erfolglos. In den Medien wurde …
OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit dem Bund der Versicherten gegen eine Versicherungsgesellschaft geklagt. Der Grund für die Klage waren die durch die Versicherung bei Lebens- und Rentenversicherungen in Rechnung gestellten zweierlei Abschlusskosten. Die Beklagte hat …
Versorgungsausgleich – was ist das?
Versorgungsausgleich – was ist das?
| 28.10.2016 von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Rentenversicherung Bund. Diese angesparte Rente wird als Anwartschaft bezeichnet. Die meisten Ehegatten haben verschiedene Anwartschaften bei unterschiedlichen Versorgungsträgern, wobei auch private Rentenversicherungen eine Rolle spielen …
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle, Sozialversicherungspflicht
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle, Sozialversicherungspflicht
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… mit Urteil vom 08.7.2016 – L 4 R 3450/15 – zur Frage der Bindung der Einzugsstelle an die Feststellungen der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund entschieden: „(…) Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte mit Bescheid …
Lebens- und Rentenversicherungen: zu viel gezahlte Abschlusskosten zurückholen
Lebens- und Rentenversicherungen: zu viel gezahlte Abschlusskosten zurückholen
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherer können ihren Kunden nicht zweierlei Abschlusskosten in Rechnung stellen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2. September 2016 bekräftigt (Az. 20 U 201/15) . Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam mit dem Bund
Tausende Kunden könnten Geld von Lebens- und Rentenversicherungen zurückfordern!
Tausende Kunden könnten Geld von Lebens- und Rentenversicherungen zurückfordern!
| 07.10.2016 von SH Rechtsanwälte
… und Rentenversicherungen angesetzt. Dies ist nach der Entscheidung des OLG Köln unzulässig, da für die Versicherten erkennbar sein muss, welche Kosten durch den Vertragsschluss tatsächlich für sie anfallen. In dem Verfahren hatte der Bund
Namen sind nicht Schall und Rauch – oder: Der unbekannte Sachbearbeiter
Namen sind nicht Schall und Rauch – oder: Der unbekannte Sachbearbeiter
| 28.09.2016 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… aber wie soll ein Gericht z. B. unter einigen Tausend Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung Bund nun gerade denjenigen herausfiltern, der eine Auskunft gegeben hat? Eine Redensart lautet: „Papier ist geduldig“. Soll heißen: Auf dem Papier …
OLG Köln: Keine doppelten Kosten bei Versicherung
OLG Köln: Keine doppelten Kosten bei Versicherung
| 16.09.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Versicherungsnehmern von Lebens- und Rentenversicherungen, anwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen. CLLB Rechtsanwälte ist eine der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts …
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
| 29.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sich die Rente in den neuen Bundesländern um 5,95 %, in den alten Bundesländern um 4,25 %. So stark sind die Renten seit 23 Jahren nicht mehr gestiegen! Sie brauchen nichts unternehmen! Die Deutsche Rentenversicherung überweist die höheren …
Kann der Mindestlohnanspruch durch Gewährung von Sachleistungen erfüllt werden?
Kann der Mindestlohnanspruch durch Gewährung von Sachleistungen erfüllt werden?
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… auch nicht im Fall von Saisonarbeit (Riechert/Nimmerjahn: MiLoG, § 1, Rn. 80 ff., Lembke, NZA 2016, 1 mwN unter Fn 74). Demgegenüber vertritt die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenwärtig die Auffassung, dass Sachleistungen allein …
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Vorsicht vor dem 01. April 2016! Ausschlussfrist beachten!
Syndikusanwälte & Unternehmensjuristen: Vorsicht vor dem 01. April 2016! Ausschlussfrist beachten!
| 08.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Dies ist nach Angabe der DRV die Postanschrift für Ihren Befreiungsantrag: Deutsche Rentenversicherung Bund Dezernat 5010 - BKZ 5111 10704 Berlin Hier finden Sie eine Zusammenfassung der neuen Rechtslage aus Sicht der DRV Bund: http …
Nachteile für freiwillig versicherte Betriebsrentner - Vorsorge wird doppelt bestraft
Nachteile für freiwillig versicherte Betriebsrentner - Vorsorge wird doppelt bestraft
| 14.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Selbstzahler“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ist sowohl die Kapitalabfindung als auch die Sofortrente beitragspflichtig, weil es sich um zwei verschiedene Versicherungen handelt und nicht aus der ersten Versicherung nur …
Riester-Rente: BGH erklärt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung für unwirksam
Riester-Rente: BGH erklärt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung für unwirksam
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Kostenüberschussbeteiligung zu entscheiden, die die Allianz bei Riester-Rentenversicherungen verwendet hat. Nach dem Transparenzgebot müssen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Rechte der Vertragspartner klar und durchschaubar dargestellt werden …
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 2/2
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 2/2
| 05.11.2015 von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) prüft zurzeit verstärkt bei Firmen, ob ihre selbständigen Auftragnehmer auch wirklich selbständig sind. Dabei geht es dem Sozialversicherungsträger dann um die Nachzahlung …
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 1/2
Dt. Rentenversicherung fordert Nachzahlung von Sozial-Versicherungsbeiträgen für Scheinselbständige 1/2
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) prüft zurzeit verstärkt bei Firmen, ob ihre selbständigen Auftragnehmer auch wirklich selbständig sind. Dabei geht es dem Sozialversicherungsträger dann um die Nachzahlung …
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
| 30.10.2015 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erlassen. Selbst ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls …
Verbot der Anrechnung privater (Betriebs-)Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge von Beamten
Verbot der Anrechnung privater (Betriebs-)Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge von Beamten
| 27.07.2015 von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat einer Popularklage gegen die Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten stattgegeben. Er hält die Anrechnung nicht durch einen sachlichen Grund für gerechtfertigt …
HDI-Versicherung: LG Köln untersagt Verwendung von 43 Klauseln in bestimmten Riester-Verträgen
HDI-Versicherung: LG Köln untersagt Verwendung von 43 Klauseln in bestimmten Riester-Verträgen
| 25.07.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
Selbstständige Pflegekräfte auf Intensivstation sozialversicherungspflichtig
Selbstständige Pflegekräfte auf Intensivstation sozialversicherungspflichtig
| 24.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienstleistungsverträgen in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser tätig ist. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragte er die Feststellung, dass er diese Arbeit als Selbstständiger ausübe. Er meinte, damit …
Haftungsfalle Sozialversicherung
Haftungsfalle Sozialversicherung
| 26.04.2015 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… kann ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden, § 7a Abs.1 SGB IV. Hierfür ist die Deutsche Rentenversicherung Bund als bundesweite Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen zuständig. Durch ein solches Verfahren …