347 Ergebnisse für Dienstvertrag
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… eines Geschäftsführervertrags gilt nach § 621 BGB eine kurze Kündigungsfrist, denn der Geschäftsführervertrag wird als freier Dienstvertrag angesehen. So kann das Vertragsverhältnis nach § 621 Nr.3 BGB durch eine bis zum fünfzehnten eines Monats …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eines freien Dienstvertrages erbringen können, da es grundsätzlich nicht realisierbar sei, eine Führungsaufgabe, die den Stelleninhaber notwendigerweise in die Organisation des Arbeitgebers einbindet, weisungsunabhängig auszuüben …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eine Freistellungsklausel mit folgendem Wortlaut: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstherr berechtigt, die Ärztin unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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11.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Es hieß dort: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstgeber berechtigt, den Arzt unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen. Entsprechendes …
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… formellen Kriterien der Rechtsweg festgelegt und eine eingehende Prüfung in der Tiefe gerade vermieden werden. Abschließend kann festgestellt werden: Wenn der Geschäftsführer von der Abberufung Kenntnis erhalten hat, bevor der Dienstvertrag …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 624 BGB vorsieht, dass Dienstverträge die auf die Lebenszeit des Dienstverpflichteten oder für länger als 5 Jahre abgeschlossen sind, vom Dienstverpflichteten nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden können. Fällt …
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist verpflichtet, Auskunft über die für ihn zuständige Kammer zu erteilen. 2. Muss ich die Rechnung zahlen, wenn die Behandlung nicht geholfen hat? In der Regel: ja. Der Tierarzt schließt mit Ihnen einen Dienstvertrag ab, auf den entsprechend die erst …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Urlaub im Dienstvertrag Festes Jahresgehalt Überstundenvergütung Urlaubsgratifikation, Weihnachtsgeld Abfindung bei Kündigung Private Unfallversicherung zugunsten des Geschäftsführers Da die o.g. Punkte Anhaltspunkte für das Vorliegen …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag geltend machen. Dabei handelt es sich um einen Dienstvertrag, dessen Zweck in der Partnervermittlung besteht. In ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird § 656 BGB auf diese Vertragsart …
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Fachanwalt für IT-Recht Die schwierige Abgrenzung des echten Dienstvertrags von der Scheinselbständigkeit I. Einleitung Wer einmal ein größeres IT-Projekt begleitet hat, weiß, dass dieses über Monate die gesamte …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der GmbH gestattet. Dennoch schloss der Geschäftsführer Dienstverträge für sich und in Stellvertretung für die Kommanditgesellschaft, um sein Gehalt zu erhöhen. Dies führte gegenüber der KG zu nicht gestatteten Insichgeschäften gemäß § 181 …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auch, wenn zwischen den beiden Unternehmen (Verleiher und Entleiher) zwar „auf dem Papier“ ein Werkvertrag oder Dienstvertrag vereinbart wird, es sich aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Arbeitnehmerüberlassung liegt …
20.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und dem "Entleiher" - jedenfalls dem Wortlaut nach - ein Werkvertrag oder Dienstvertrag geschlossen wird. Je nach Einzelfall kann es sich dabei aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handeln. Man spricht dann von einem "Schein-Werkvertrag …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… beschloss die beklagte GmbH, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und ihm die fristlose Kündigung des Dienstvertrags aus wichtigem Grund zu erklären. Hiergegen wandte sich der Kläger als Geschäftsführer und beantragte bei Gericht …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Zustimmung beantragen. In der Praxis wird gelegentlich versucht, eine Mitbestimmung des Betriebsrats zu vermeiden, indem man externe Dienstleister im Rahmen von Dienstverträgen oder Werkverträgen einsetzt, anstatt Zeitarbeiter zu beschäftigen …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in dem die Forderung entstanden ist. Da die regelmäßige Verjährungsfrist zu dem drei Jahre beträgt, verjähren alle Forderungen aus dem Jahr 2011. Wer also noch Forderungen aus Verträgen (Mietvertrag, Dienstvertrag, Kaufvertrag und ähnlichem …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausführen (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10, EzA AÜG § 1 Nr. 14, und vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03, EzA AÜG § 1 Nr. 13) . Im Gegensatz hierzu liegt ein Werk- oder Dienstvertrag vor, wenn der Unternehmer für einen anderen …
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01.08.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Dienstvertrag (GFDV) schriftlich abgeschlossen wird, beendet dieser schriftliche GFDV automatisch den Arbeitsvertrag. Wichtig ist: Der GFDV wird schriftlich geschlossen und es handelt sich um ein und dieselbe Firma. Anders war es in dem vorliegenden …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… wenn eine wirksame (!) Koppelungsklausel im Anstellungsvertrag enthalten ist. Eine solche kann ausdrücklich regeln, dass die Abberufung automatisch zur Beendigung des Dienstvertrages führen soll. Ist eine solche Koppelungsklausel nicht enthalten …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… kann sowohl als Dienstvertrag, als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein. Dies hängt davon ab, was die Agentur genau schuldet. Bei der Vertragsgestaltung ist daher genau darauf zu achten, welche Leistungen von der SEO-Agentur geschuldet werden …
26.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Diese Norm findet sich allerdings nicht nur in Dienstverträgen von DAX-Vorständen, sondern in der Regel auch in Anstellungsverträgen für GmbH-Geschäftsführer. Und auch, wenn dies nicht der Fall ist, so ist gesetzestreues Verhalten zumindest …
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21.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… für Projekte, die sich über einen langen Zeitraum - manchmal über Jahre - hinzogen. Mit der Arbeitnehmerüberlassung funktionierte das nicht. Also versuchte man den Personalbedarf mittels Werk- oder Dienstvertrag zu flexibilisieren. Um …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf der Grundlage von Werkverträgen als Subunternehmer eines für Daimler tätigen IT-Dienstleisters tätig waren, tatsächlich Arbeitnehmer der Daimler AG seien. Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung sei von einem Scheinwerkvertrag/-dienstvertrag auszugehen …