148 Ergebnisse für EMRK
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Verfahren auf Ihrer Seite. Dies ist ebenfalls eine falsche Annahme. Die Ermittlungsbehörden messen einer Anzeige häufig größeres Gewicht bei als der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK. Der Frage "Warum sollte der oder die Zeugin …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ist ebenfalls gestattet, nicht jedoch der privilegierte Familiennachzug. Abschiebeverbote können festgestellt werden, wenn die Rückführung eines Menschens eine Verletzung der EMRK zur Folge hätte (vgl. § 60 Abs. 5 AufenthG) oder eine massive Gefahr …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… aus Art. 2, Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK bestimmt. Weitere Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit gelten nach § 23 Abs. 1 KUG für - Bilder, auf denen die Personen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die Betroffenen hierdurch „Zeit gewinnen“. Da die betroffenen Grundrechte in dieser bzw ähnlicher Ausprägung auch Gegenstand der EU-Grundrechtecharta (zB Artikel 3 GRCh) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8 EMRK …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… in Deutschland hervorruft. Der Europäische Menschengerichtshof (EGMR - Urteil vom 8.4.2021 in der Sache Vavricka u.a../. Tschechische Republik) meint , dass die Impfpflicht nicht gegen Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) verstößt …
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05.05.2022
… Als "europäisches Strafrecht" kann man am ehesten die strafrechtlichen Vorschriften des Europarates nennen, hier also v. a. die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zahlreiche strafrechtliche Einzelabkommen. Die Rechtsprechung …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Menschenrechtskonvention (EMRK) ein Beweisverwertungsverbot begründen. Zu einem äußerst streitigen Punkt, nämlich der Frage, ob die Nichtüberprüfbarkeit der Datenerhebung durch französische Behörden aus Encro-Chat zu einem nicht kompensierten …
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24.02.2022
… Menschenrechtskonvention (EMRK) resultiert oder wenn in seinem Staat eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Antrag kann somit auch positiv sein, wenn dem Asylsuchenden eines oder mehrere dieser Rechte nicht zuerkannt werden …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… festgestellt, dass die Verwendung von
derart erlangten Beweisen gegen das Recht auf ein faires Verfahren
nach Art. 6 EMRK verstößt. Zwar
sei den Strafverfolgungsbehörden insbesondere im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität der Einsatz verdeckter …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2, §§ 185, 186, 187 StGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK gegen die Verfasserin der Bewertung zu. Wir haben die Verfasserin der Bewertung auf der Gegenseite zunächst abgemahnt. Die Abmahnung war leider erfolglos …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… der Menschenrechte und Grundfreiheiten verkürzt nunmehr über dessen Art. 4 die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Gerichtshof nach Art. 35 Abs. 1 EMRK von bisher 6 auf nunmehr 4 Monate nach der endgültigen nationalen Entscheidung im Rahmen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf ein faires Verfahren (fair-trial-Grundsatz) ergibt sich aus Art.6 Abs. 1 EMRK. Das Oberlandesgericht Stuttgart nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (über welche bereits …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… verletzt werden. Auch Unternehmen können sich auf ein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. Es besteht als Ausprägung nach Art. 2 I i. V. m. Art. 19 III GG, Art. 8 I EMRK ein sozialer Geltungsanspruch, der das unternehmerische Ansehen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… eines Pflichtverteidigers kann dann insbesondere aus Gründen der Waffengleichheit und zur Sicherung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK !!! ) geboten sein ( Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 140, Rn.32, 64. Aufl. ). So vertritt …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Insbesondere hat das Prozessverhalten des Soldaten nicht zu einer Verlängerung der Prozessdauer beigetragen. Daher ist davon auszugehen, dass die Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK der allgemein bekannten …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte irrelevant sind.
Darum muss genau argumentiert werden, warum die Urteile der Gerichte
gegen bestimmte Menschenrechte aus der EMRK verstoßen.
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Auf der anderen Seite steht das Auskunftsverweigerungsrecht , welches seine Grundlage in § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG findet. Dadurch wird die Selbstbelastungsfreiheit geschützt, die aus Art. 6 EMRK und auch aus Art. 1 Abs. 1 , 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Garantien
bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG) 9.
Die Menschenrechte aus der EMRK sind bedeutend Die
Justizgrundrechte geben einen gewissen Rahmen vor und sorgen für ein
grundsätzlich faires Verfahren. Bestimmte Anforderungen ergeben …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Presse gehen? Was ist erlaubt? Unschuldsvermutung Für alle Beschuldigten gilt zunächst die dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung. Bis zu einem rechtskräftigen …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Trotz des in der Schiedsvereinbarung enthaltenen Verzichts auf einen Aufhebungsantrag fochten die Vollstreckungsschuldner – eine tunesische Familie Tabbane – einen ICC …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… nicht oder nicht ausreichend mächtig ist, steht gemäß Art. 6 Abs. 3 e) EMRK die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu. Dieser Rechtsanspruch aus Art. 6 Abs. 3 e) EMRK auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… die Vorschrift nicht gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK); sie ist allerdings im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass ein Ruhen der Approbation nach dieser Vorschrift nur in Betracht …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Die Versammlungsfreiheit gemäß österreichischem Versammlungsgesetz und Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) können folglich nicht mit solcher Begründung eingeschränkt werden, so das Gericht. Es bleibt zu hoffen, dass auch deutsche Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu ähnlichen Erkenntnissen gelangen. Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers. Dem Beschuldigten einer Straftat, welcher der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, steht nämlich gemäß Art. 6 Abs. 3 e) EMRK unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers …