148 Ergebnisse für EMRK
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht. Dabei greift allerdings Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO nicht unmittelbar ein. Danach ist es unmöglich …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… werden. 2. Belehrungsrecht Eine weitere wichtige Vorschrift im Zusammenhang mit den Beschuldigtenrechten ist die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Hiernach …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… den nicht mit der Mutter seines Kindes verheirateten Vater in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens diskriminiert und daher eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) darstellt. Durch das damit einhergegangene …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… EMRK), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und eine Verletzung von Artikel 13, dem Recht auf wirksame Beschwerde, in Verbindung mit Artikel 8 EMRK fest. Sie sprachen dem Vater des heute zwölfjährigen Kindes nach Art. 41 EMRK …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… das passiert aber bei der Einstellung nicht. Das Verfahren wird nicht bis zu einem Urteil durchgeführt. Die Unschuldsvermutung (Art.6 Abs.2 EMRK) ist bei einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO nicht widerlegt und gilt somit fort …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… und verstoße nicht gegen Art.6 GG und Art.8 EMRK . Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt und die anderslautenden Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Der Kläger erfülle zwar die besonderen …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… EMRK entgegen. Es sei jedoch noch nicht geklärt, ob die Beklagte der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet sei. Dies setze eine Verbindung der Kirche und der Einrichtung voraus, aufgrund derer die Kirche über ein Mindestmaß …
16.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Sowohl nach der EMRK als auch nach der Verfassung hat das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung. Sollte im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Das hat das OLG Naumburg …
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16.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… allgemein noch für seinen konkreten Fall erklären können. Revision beschränkt auf Prüfung von Rechtsfragen Die Verwerfung durch Beschluss widerspricht laut BVerfG auch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Grundsatz …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… EMRK) verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die vom Kläger angestrengte Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… einer Toilette zur Verrichtung der Notdurft gehindert zu werden. Dieses Recht steht jedermann uneingeschränkt zu und ist durch Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz) abgesichert. Es ist elementares …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14). Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im BDSG konkretisieren und aktualisieren …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… als „faktischer Inländer" angesehen werden müsse, der wegen vollkommener „Verwurzelung" im Bundesgebiet bei gleichzeitiger „Entwurzelung" vom Heimatland wegen einer bestehenden Unzumutbarkeit i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK zum Schutz …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allerdings Anpassungen Das oberste Verwaltungsgericht verweist in seinem Urteil aber auch auf Widersprüche des absoluten Streikverbots, wie es das Grundgesetz derzeit vorsieht, zur Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Denn …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 2 EMRK steht nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass die Straftat Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist. Die Verdachtskündigung ist ein eigenständiger Kündigungsgrund, jedoch kann im Prozess vorgetragen werden …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… 6 EMRK) bedroht, der dem Angeklagten einen Anspruch auf ein faires Verfahren gewährt. Denn: Es besteht nicht nur die Gefahr, dass der Angeklagte mit geringer Strafaussicht "geködert" oder mit hoher Strafaussicht eingeschüchtert werden …
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16.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in einen Bereich an, der das Tragen einer Uniform nicht erfordere. Während britische Gerichte dies für zulässig erachteten, lehnte der EGMR dies ab. BA habe das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Recht …
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10.12.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… des positiven - des niedergeschriebenen - Rechts wurden Menschenrechte Mitte des 20. Jahrhunderts: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beispielsweise stammt aus dem Jahr 1950. Ein Meilenstein der „förmlichen Anerkennung …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… 2 GG, Art. 6, Abs. 2 EMRK sowie aus § 261 StP0. Nicht der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen, sondern seine Schuld muss ihm nachgewiesen werden. Maßgebend für die richterliche Überzeugungsbildung ist gem. § 261 StPO die freie …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wieder. Nicht nur das GG, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt diesen Grundsatz auf. Dabei spielt auch die Dauer der Haft eine große Rolle. Je länger sie andauert, umso stärker ist der Freiheitsanspruch …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom deutschen Recht aus Art. 8 EMRK, der das Familien- und das Privatleben schützt, ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines Kindes entnommen. Für ein Recht auf Anerkennung der Familie aber reicht allein …