148 Ergebnisse für EMRK
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene im Falle einer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen würde im Aufnahmeland auf derart schlechte …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Privat- und Familienleben schützt, fest. Es sei zwar, so der EGMR, an sich kein Problem, dass die deutschen Arbeitsgerichte den Standpunkt des kirchlichen Arbeitgebers für maßgeblich erachtet hätten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… In diesen Fällen muss geprüft werden, ob die Verweigerung der Akteneinsicht zulässig war, da ansonsten ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK) sowie des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) vorliegt …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Es stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest. Der Arbeitgeber habe Herrn Barbulescu vorher nicht über die Überwachung informiert, geschweige denn über ihren Zweck und ihr Ausmaß. Der Arbeitgeber hatte also auch Zugriff auf die Inhalte …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… 8 EMRK verstoßen. Jegliche Überwachung muss verhältnismäßig sein. Hierfür ist regelmäßig Voraussetzung, dass der AN vor der Überwachung über die bestehende Möglichkeit einer Überwachung sowie über deren Art und Umfang informiert wurde …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… er zuvor dessen E-Mail Account überwacht, ausgelesen und gespeichert hatte. Der EGMR sah hierin eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK). Nach Auffassung des EGMR hätte der Arbeitgeber …
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07.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das jeweilige Land die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hat. Der EGMR sieht dabei die Staaten in der Pflicht, dass sie ihre Bürger vor Verletzungen der ihnen nach der EMRK zustehenden Menschenrechte schützen. Das gilt auch für …
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04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle. Daraufhin hat der Antragsteller im März 2011 erneut eine Umgangsregelung beantragt. Das Familiengericht (Amtsgericht) hat wiederum einen monatlichen begleiteten …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… besteht, die beim Vorliegen einer engen persönlichen Beziehung dem Schutzbereich des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterfällt. Weiterhin hat …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… zu. Die Antragsteller hatten im Verfahren vor dem BGH gerügt, dass die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Stiefkindadoption verfassungswidrig und zudem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires Verfahren) verstieße. Sollte die Verhandlung dennoch stattfinden, läge darin außerdem eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO). Gang …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… während des Asylverfahrens weisen systemische Mängel auf, die auch für Dublin-Rückkehrer die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK begründen – so …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… ein soziales aber kein rechtliches bzw. leibliches Elternteil ist. Somit kann er sich nicht auf das Elternrecht berufen. Zudem ist Art. 8 EMRK nicht verletzt, da das europäische Adoptionsüberkommen die Möglichkeit der Adoption eines Kindes …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… of the European Court of Human Rights, 2. Aufl. 2012, S 66 mwN; vgl. Frowein/Peukert EMRK-Kommentar, Art 6 RdNr. 249 mwN; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art 6 RdNr. 199). Nicht jede Periode gerichtlicher Untätigkeit führt …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Ungeklärt blieb, ob der Anlass des gesamten Strafverfahrens Erkenntnisse waren …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auch der EGMR lehnt Klage ab Auch der EGMR lehnte nun eine Verletzung des Ehepaars in seinen Rechten durch die Durchsuchung ab. Konkret sah es sich in seinem durch Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Recht …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… in Verbindung mit Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG, Art. 8 Abs.1 EMRK. Das OLG bestätigte die Rechtsauffassung des LG , wonach es sich bei der von Erdogan angegriffenen und im „PS“ des „offenen Briefes“ enthaltenen Äußerung unter der gebotenen Rücksicht …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Menschenrechte noch gegen die EMRK selbst. Zwar habe der Gerichtshof erkennen lassen, dass er die Regelungen in den Landespolizeigesetzen in Deutschland zum Unterbindungsgewahrsam für nicht konventionskonform hält, jedoch hat …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… EMRK) und durch die Verankerung einer Höchstfrist von 5 Jahren im Gesetz aufgewertet wurden und nur durch die vollständige gerichtliche Kontrolle der Dauer der Befristung das Recht auf eine verhältnismäßige Aufenthaltsbeendigung gesichert …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
… Das durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht auf ein faires Verfahren gebietet nicht nur, dass einem Beschuldigten oder Angeklagten jederzeit die Möglichkeiten, einen Anwalt zu kontaktieren, gewährleistet …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit der Presse auf der anderen Seite insbesondere die Unschuldsvermutung des Angeklagten Kachelmann (Art. 6 II EMRK) und das sich daraus ergebende Gebot …