1.240 Ergebnisse für EU-Ausländer
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis Die ersten Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz traten bereits im November 2023 in Kraft. Neben der Absenkung der Gehaltsgrenze zum Erhalt der Blauen Karte EU waren beim Inkrafttreten der ersten …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Rn. 120, 137 ff. mwN). Ausdrückliche Verwendungsbeschränkungen für im Wege der Rechtshilfe aus dem Ausland erlangte Daten sieht das deutsche Recht nicht vor, insbesondere ist § 100e Abs. 6 StPO hierauf nicht unmittelbar anwendbar …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… anwendbar ist, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Diese Annahme ist aber falsch. Denn die EU hat vor einigen Jahren im Rahmen der sog. EU-Erbrechtsverordnung den Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit deutschen Erbrechts geändert. Es kommt …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… mit Ausnahmen für Bürger anderer EU-Länder und bestimmter Nicht-EU-Staaten. Zukünftig soll die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr auf wenige Länder beschränkt sein, sondern durch Vereinbarungen mit weiteren Ländern grundsätzlich ermöglicht …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… und Verarbeitungsprozesse bei Europol aufzuklären, gerade da Europol eine EU-Einrichtung ist. Weshalb den Verteidigern auch Zugang zu den Europäischen Akten und sämtlichen Daten gewährt werden und nicht nur eine, in einer schlichten Exceltabelle aufbereitete …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… die ihrer Mandantschaft auch in der Prozessführung und bei der Vollstreckung ausländischer Urteile zur Seite steht. Automatisierte Anerkennung von Entscheidungen innerhalb der EU Nach der EuGVVO oder auch Brüssel Ia sollen Entscheidungen, die in einem EU …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit kurzem eine bekannte Problematik für eine Vielzahl von Unternehmen. Um den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland attraktiver zu machen, hat der Deutsche Bundestag am 16.08.2023 …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
… angeführt, aber ebenso akzeptiert werden: Ausländische Gerichtsurteile Gerichtlich eröffnete handschriftliche Testamente Der deutsche Erbschein Notarielle Erbverträge oder notarielle Testamente die außerhalb Spaniens errichtet worden. Damit …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… ist es sehr erstaunlich, dass bisher nicht mehr über das DSG Schweiz veröffentlicht wurde. Das Gesetz betrifft Datenschutzsachverhalte, die grundsätzlich Auswirkungen in der Schweiz haben, auch wenn sie im Ausland veranlasst wurden. Dies stellt …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Als eine Verurteilung gilt auch eine solche durch ein ausländisches Gericht in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sollte auch berücksichtigt werden, dass sich bei der Verwendung von KI-Systemen teilweise Abhängigkeiten von ausländischen KI-Technologieanbietern ergeben könnten, was ebenfalls erhöhte Anforderungen z.B. an die Vertragsgestaltung stellen könnte, um …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sie sind ein hochqualifizierter Arbeitnehmer:in und wollen in Deutschland arbeiten? Oder Sie sind ein Unternehmen und wollen hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland oder der EU bei sich im Unternehmen beschäftigen? Dann …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… die Zukunft sparen“ Zinsvergleich 24 behauptet, die über Zinsvergleich 24 angelegten Gelder wären dank der EU-weit harmonisierten Einlagensicherung bis 100.000 Euro je Anleger und Bank gesetzlich abgesichert. Tatsächlich besitzt Zinsvergleich …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Reiseverkehrs stellt sich jedoch für viele Reisende die wichtige Frage, ob man Bargeld bei der Ein- und Ausreise anmelden muss. Ab 10.000 Euro besteht innerhalb der Europäischen Union (EU) eine solche Anmeldepflicht. Der Europäische …
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14.02.2024
… bei der Heirat jünger als 16 Jahre alt war. Ausnahmen bestehen, wenn die Ehe bereits vor dem 22. Juli 1999 geschlossen und bis zur Volljährigkeit beider Partner im Ausland geführt wurde, wobei keiner der Betroffenen in diesem Zeitraum …
14.02.2024
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… Diese dient als Nachweis in dem jeweiligen EU-Land, dass Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer:in in Deutschland abgeführt werden. Die A1-Bescheinigung weist nur für Aufenthalt im europäischen Ausland …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… diesen vorübergehenden Schutzstatus haben gefragt, ob sie mit ihren automatisch verlängerten Aufenthaltstiteln gemäß § 24 AufenthG ins Ausland reisen dürfen, da sich die verlängerte Gültigkeit ihrer Titel nicht aus dem Dokument selbst ergibt. Das BMI hatte …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… klagen? Grundsätzlich gilt Folgendes: Bereits bei einem Unfall, der sich im EU-Ausland ereignet hat, hat der Geschädigte gem. Art. 11 EuGVVO gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung, die ihren Geschäftssitz in der EU hat …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und habe bereits zigfach Festgeldbetrüger rechtlich für meine Mandantinnen und Mandanten verfolgen lassen. Denn wir müssen nicht tatenlos dabei zusehen, wie sich die Abzocker ins Ausland absetzen und mit den Einlagesummen verschwinden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine vermeintlich risikolose Anlageoption an, mit einem außergewöhnlich hohen Zinssatz von 5,85 % p.a. für ein Jahr, und suggerierte eine angeblich enge Zusammenarbeit mit renommierten EU-Banken wie der KBC Bank. Unter dem Deckmantel vermeintlich …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Einreichung beim örtlichen Arbeitsamt persönlich oder online. Vollständige Unterlagen sind entscheidend. Dauer der Antragsbearbeitung ca. 3 Wochen. 8. Arbeitslosengeld im europäischen Ausland: Unter bestimmten Voraussetzungen …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… der Ausweitung der Markthorizonte weist der EUIPO KMU-Fonds Ressourcen zu, um KMU bei der Erschließung internationaler Märkte zu unterstützen. KMU können diese Mittel nutzen, um ihre geistigen Eigentumsrechte im Ausland zu registrieren …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… kann eine Abfindung seit 2017 in Deutschland besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz inzwischen im EU-Ausland hat. Hat ein Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten und seinen Wohnsitz …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… das Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers. Den EU-Erbschein können Erben, dingliche Vermächtnisnehmer, aber auch Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter beantragen. Erben können damit auch im Ausland ihre Erbenstellung nachweisen. Beachten …