1.009 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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23.02.2022
… und die durch das Internet gewonnene Freiheit konterkarieren. Für die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht hat die Bundesrepublik allerdings noch zwei Jahre Zeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Multimediarecht auf europäischer Ebene entwickelt.
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22.02.2022
… dass Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen müssen. Entsprechende Regelungen müssen deshalb in allen Mitgliedstaaten der EU getroffen werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Arbeitszeit …
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21.02.2022
… die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Diese bilden das Primärrecht und die Grundlage für die Handlungen der EU. Das Sekundärrecht besteht aus den Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüssen der EU. Diese leiten …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… oder Klimaeinstellungen. Hintergrund dieser sog. „Lizenz zum Datensammeln“ sind u.a. Bestrebungen des europäischen Gesetzgebers zur Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (beispielsweise durch die IVS-Richtlinie, 2010/40/EU, national umgesetzt durch das IVSG …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Bevollmächtigter, dass ein von ihm in den Verkehr gebrachtes Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der für das Produkt relevanten europäischen Richtlinien entspricht. Diese EU-Konformitätserklärung ist zwingende …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… die auf der EU-Digitale-Inhalte-Richtlinie basieren. Handelt es sich um eine Ware mit digitalen Inhalten und funktioniert die Ware auch ohne den digitalen Inhalt (nicht verbundene Ware), kommen für die Ware das Mangelrecht des bisherigen Kaufrechts …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von Homeoffice und virtueller Fortbildung über Webinare stellt sich diese Frage. Die Antwort ist nicht so selbstverständlich, wie man es erwarten dürfte …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Organisation darstellt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) hat die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Auch im AGG ist die Kirche in § 7 Abs. 1 GG privilegiert, da ihnen eine Ungleichbehandlung erlaubt …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… digitale Elemente (z.B.: Navigationsgerät, Freisprechfunktion, etc.) betrifft und zum anderen Änderungen betreffend der Gewährleistung am Fahrzeug selbst. Mit der Reform des Kaufrechts wurden nämlich gleich mehrere Richtlinien der EU …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… fragt das Gericht konkret, ob eine nach den EU-Richtlinien unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sei. „Dabei zeigt das Gericht deutlich, dass es weiß, wovon es spricht. Die Richter nennen eine ganze Reihe an unzulässigen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… ist, dass aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Das BAG begründet dies u.a. mit dem Erholungsgedanken, also dem grundsätzlichen Sinn und Zweck des Urlaubs gemäß der EU-Richtlinie. Benötigen Sie Hilfe …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… die EU-Kommission Regelungsbedarf, um für ein höheres Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Mit den Änderungen im BGB setzt der deutsche Gesetzgeber insofern die EU-Warenkaufrichtlinie (2019/771 WKRL) und die Richtlinie über Digitale Inhalte …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
… Feiertagen oder Wochenenden oder die über § 5 Abs. 3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie hinausgehende Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um mehr als zwei Tage. Ist der Beweiswert erschüttert, obliegt es dem Arbeitnehmer weiteren …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Rechtswidrige Irreführung Das nach Vorgabe der EU-Verordnungen und Richtlinien fortlaufend modernisierte deutsche Wettbewerbsrecht verbietet zwischenzeitlich nicht nur irreführende Werbeaussagen im Wettbewerb, insbesondere gegenüber …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie der EU umsetzen. Dabei ist Deutschland wie andere EU-Mitgliedstaaten dazu eigentlich bis 17. Dezember 2021 verpflichtet. Menschen, die auf gefährliche Missstände etwa für die öffentliche Gesundheit, Umwelt und Verbraucher hinweisen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Auslegung nicht möglich ist, gilt die EU-Richtlinie für öffentliche Arbeitgeber dennoch bereits unmittelbar und zwingend wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, aber die Richtlinie auch der Umsetzung von Rechten aus GRCh dient …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… von diesen Lieferanten versäumt eine eigene Konformitätsbewertung durchzuführen und dazu benötigte Untersuchung wie die EU-Baumusterprüfung durch notifizierte Dritte durchführen zulassen, wie es die CE-Richtlinien als Voraussetzung für die eigene …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
… Das Transparenzregister wurde am 27.06.2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie eingeführt. Es soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Handelsregister. 2. Neuerungen zum 01.08.2021 …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… 83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) geht. Der EuGH ist für seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung bekannt und hat zuletzt mit Urteil vom 9. September 2021 die Rechte von Millionen Autofahrern …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat …