1.009 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 22. Dezember 2003, ABl. EU Nr. L 13/44 vom 20. Januar 2004, und die Erwägungsgründe 3 sowie 46 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen …
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29.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu Gunsten der Verbraucher. Dieses Recht ermöglicht ihnen, Verträge noch Jahre später zu widerrufen. Nun ist eine neue EU-Richtlinie geplant, die den Widerruf ab Oktober 2022 auf 1 Jahr und 14 Tage beschränkt. (https://www.ra-jackwerth.de …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
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23.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Handlungsbedarf: Widerrufsrecht soll eingeschränkt werden Durch die neu geplante EU-Richtlinie könnte dieser Erfolg für Verbraucher aber schon bald eingeschränkt werden. Ab Oktober 2022 soll der Widerruf ungeachtet etwaiger Belehrungsfehler …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… bis auch das für Unternehmer so elementare Widerrufsrecht an das digitale Zeitalter angepasst wird. Mit der jüngsten Gesetzesänderung soll der Umsetzung der sogenannten „Omnibus-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/2161) Rechnung getragen werden, welche …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… migrationsrechtlicher Fragestellungen maßgeblich. Daneben ist auf europäischer Ebene das Europäische Asylrecht entscheidend. Bereits seit 2013 gibt es in der Europäischen Union ein gemeinschaftliches EU-Asylsystem, welches seine Grundlage …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… als Fachanwältin Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet im IT-Recht, im Internetrecht und im Vertragsrecht über Digitale Produkte. Hintergrund der BGB-Neuregelungen: Umsetzung einer EU-Richtlinie Die neuen BGB-Vorschriften (insbesondere …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… wenn es von der betreffenden Partei nicht angefochten wird. Der Obersten Gerichtshofs Spaniens leitete ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH ein, mit der Frage, inwiefern die spanischen Verfahrensgrundsätze mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 …
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15.06.2022
Sie sind kein Bürger eines EU-Landes, eines EWR-Landes oder der Schweiz und möchten in Deutschland wohnen oder arbeiten? Dann benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, der nachweist, dass Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen …
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15.06.2022
… Es handelt sich hierbei um einen Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte, der auf einer EU-Richtlinie beruht. Der Zusatz EU hat nicht zu bedeuten, dass es der Fachkraft erlaubt ist, sich in der ganzen EU aufzuhalten und zu arbeiten, es handelt …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… geschlossen oder geändert werden. Verstöße sind ab dem 01.08.2022 bußgeldbewehrt. Ab dem 01.08.2022 tritt die nationale Umsetzung der am 31. Juli 2019 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20 …
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13.06.2022
… Übergangsregelung. Die Insolvenz verkürzt sich um die Zeit, die seit dem Inkrafttreten der der EU-Richtlinie (16. Juli 2019) bis zur Antragstellung vergangen ist. Zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 16. Januar 2020 eröffnete Verfahren …
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06.03.2023
… einheitliche europäische Regelung zum Bodenschutz. Bestimmungen zum Bodenschutzrecht finden sich jedoch beispielsweise in der Richtlinie über Industrieemissionen (IED), in der Abfallrahmenrichtlinie und der REACH-Verordnung …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird nicht selten gekündigt - manchmal zu Recht, denn das Arbeitsrecht der Bundesrepublik bietet hier keinen guten Schutz für Arbeitnehmer. Die derzeitige Rechtslage verstößt überdies gegen Europarecht: Eine EU-Richtlinie, die eine Verbesserung …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
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01.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Einschränkung bereits für Oktober 2022 geplant Laut eines Berichts der Tagesschau vom 3. Mai 2022 soll die Einschränkung des Widerrufsrechts bereits im Oktober 2022 umgesetzt werden. Es besteht also akuter Handlungsbedarf. Denn wenn die EU …
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31.05.2022
… ist das Vergaberecht in der sogenannten Sektoren-Richtlinie auf EU-Ebene geregelt, die klassische Vergaberichtlinie enthält die Vorschriften über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die Umsetzung dieser Richtlinien in deutsches Recht …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… oder nicht klar definierte Informationen seitens der Bank, beispielsweise in Bezug auf den Zinssatz oder die Widerrufsbelehrung. Der Grund für die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts ist eine Reform der für Konsumkredite geltenden EU …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… eine Arbeitsbedingung dem Nachweisgesetz genügend schriftlich niedergelegt worden ist oder nicht, eine erleichterte Beweisführung zur Folge haben zu Gunsten des Arbeitnehmers. Nun aber kommt die EU ins Spiel, sprich die Richtlinie (EU) 2019 / 1152 …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht geschuldet sei, muss sich aber nun dem EuGH beugen, da dieser für Verbraucherkreditverträge, die auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen sind, entscheidungsbefugt ist. Betroffen hiervon sind Konsumentenkredite, insbesondere zum Erwerb …
11.05.2022
… sie in Deutschland oft auch als „Europa-AG". Hintergrund für die SE war das Bemühen der europäischen Länder, eine gemeinsame Gesellschaftsform zu entwickeln, die grenzüberschreitend in allen Ländern der EU niedergelassen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… nicht gefährdet. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem deutschen Markt bereitzustellen, wenn es eine erforderliche CE-Kennzeichnung nicht aufweist. II. Anwendbarkeit der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954). Warum eine neue Preisangabenverordnung? Aufgrund europarechtlicher Änderungen wurde eine Anpassung der deutschen Preisangabenverordnung erforderlich. Durch die sogenannten Omnibus-Richtlinie 2019/2161/EU wurde unter …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag …