1.007 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu Lasten des Trades, also des Kunden der Handelsplattform besitzen. Zwar hat die BaFin aufgrund einer europäischen Richtlinie die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Kleinanleger in der Europäischen Union …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Zum 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Der Bundestag hat am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… das Nachweisgesetz wurden in der Vergangenheit faktisch nicht sanktioniert. Welche Änderungen sind zum 01.08.2022 in Kraft getreten? Die Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 war aufgrund einer EU-Richtlinie erforderlich (Richtlinie 2019/1152 …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Hinweis für Arbeitgeber: Arbeitsverträge zeitnah zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten Ende Juni 2022 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über transparente …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… von Streitigkeiten. Am 23.06.2022 wurde durch den Bundestag eine Neufassung des NachwG beschlossen. Die Neufassung dient der Umsetzung der EU Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
… vorgelegt, da dieser die Auslegungshoheit über die Europäische Richtlinie über Pauschalreisen - RL (EU) Nr. 2015 / 2302 - hat. Insbesondere ist der Art. 12 Abs. 2 der genannten Richtlinie auszulegen. Die entscheidende Frage ist, ob …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu widerrufen. Viele Kreditverträge, die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden, können aufgrund fehlerhafter Informationen widerrufen werden. Aufgrund der neu geplanten EU-Richtlinie könnte die Zeit hierfür knapp werden …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… diesen Personenkreis explizit geregelt. Arbeitsschutzgesetz Mit dem ArbSchG wurden EU Richtlinien in nationales Recht überführt. Es dient dazu, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern und die Gesundheit von Arbeitnehmern bei der Arbeit zu schützen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… wird. Auch die EU-Kommission hat im März einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/38/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen veröffentlicht. Die EU möchte die Verwendung umweltbezogener Begriffe in der Werbung stärker regulieren als bisher.
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Am 01.08.2022 sind auf Grundlage der Arbeitsbedingungen-Richtlinie der Europäischen Union Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) und weiteren Gesetzen in Kraft treten. Dieser Beitrag informiert über die wichtigsten Neuerungen …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… getreten der EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie). Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen, ob diese noch dem neuen Regelwerk entsprechen. Der Gesetzgeber hat leider …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… allzu lange halten wollen, einen wichtigen Meilenstein dar. Eine Sperre des Widerrufrechtes durch Verkauf könne weder den EU-Richtlinien entnommen werden, noch entspreche sie dem Willen des nationalen deutschen Gesetzgebers, so das OLG …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wo Ausschließlichkeitsrechte für Marken und Patente geschützt werden, dient das UWG dazu, bestimmte (unlautere und damit unzulässige) Verhaltensweisen einzelner Marktteilnehmer zu unterbinden . Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Geldwäschegesetz wurde kürzlich durch eine EU-Richtlinie abermals verschärft. Finanzinstitute müssen die eigene Kundschaft fortan genau unter die Lupe nehmen. Unter folgendem Link erfahren Sie mehr: Bank sperrt Konto wegen Geldwäschegesetz …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung …
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01.08.2022
… und Verordnungen: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Fahrpersonalgesetz (FPersG) Fahrpersonalverordnung (FPersV) EU-Richtlinie 2002/15/EG EU-Verordnung 561/2006 Für welche Fahrer gelten die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten? Lenk- und Ruhezeiten gelten …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… begründeten Vertragstypus und den neuen Sachmangelbegriff zu richten. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB Den Vorgaben der Digitale-Inhalte-Richtlinie entsprechend treffen die §§ 327 ff. BGB Vorgaben für „Verträge über …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Durch die Änderungen im Nachweisgesetz ändert sich einiges und das für den gesamten Arbeitsmarkt. Zur Durchsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152, "EU …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… aus dem sich die wichtigsten Rechte und Pflichten der Parteien des Vertragsverhältnisses ergeben. Am 1. August 2022 treten nunmehr die neuen Änderungen des Nachweisgesetzes gemäß der aktuellen EU-Richtlinie wie folgt in Kraft, die - und das ist neu - auch für …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… durchgeführt wird. Urteile des BGH zu Opel liegen noch nicht vor. Der Europäische Gerichtshof, der die entscheidenden EU-Richtlinien auszulegen hat, hat den BGH schon in einem Punkt korrigiert: Thermofenster sind eindeutig rechtswidrig …