1.010 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… sind die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) und die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) zu reformieren …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Zweiten Führerschein-Richtlinie, als auch in Art. 2 I der Dritten die gegenseitige Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat der EU erteilten Fahrerlaubnisse verankert. Der EuGH bestärkte in zahlreichen Entscheidungen, auf die im Folgenden …
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27.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1 …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) Stets aktuell und unter Berücksichtigung der relevanten und geltenden Rechtslage (Umsetzung der Preisangabenverordnung, EU-Richtlinie zu Informationspflichten, EU-Batterierichtlinie, aber auch (falls …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Verträge mit der ING-DiBa möglicherweise nur noch bis Mitte nächsten Jahres widerrufbar. Aktuell ist jedoch Eile geboten: Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten durch den Bundestag, könnte das bislang bestehende …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Seit dem 9. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die sog. ODR-Verordnung für Online-Händler. Zu diesem Stichtag müssen sie auf ihren Webseiten einen Link zu der OS-Plattform der EU setzen. Die Verordnung ist schon in Kraft getreten …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häufig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung …
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07.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen und ggf. auf Unterlassung klagen können. Bauen & Wohnen Gesteigerte Pflichten bei der Vergabe von Immobiliendarlehen Bis 21. März 2016 muss die Bundesrepublik eine EU-Richtlinie für …
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06.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass dies nicht immer der Fall war. Die Richtlinie der EU sieht daher vor, dass Verbraucher im Vorfeld des Abschlusses des Darlehens umfangreicher informiert werden. Dazu soll unter anderem ein standardisiertes Merkblatt der Europäischen Union …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Girokonto verfügen, das für zahlreiche Geschäfte des täglichen Lebens unverzichtbar ist. In der EU sollen es rund 30 Millionen sein. Das soll sich durch eine EU-Richtlinie ändern, die die EU-Länder bis 18.9.2016 umsetzen müssen. Demnach …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Arbeitnehmers erlösche und damit auch kein abzugeltender Urlaubsanspruch bestehe. Dies, so die Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin, widerspräche Art. 7 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2003/88/EG und dem vom EuGH am 12.06.2014 ergangenen Urteil …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… müssen sich Darlehensnehmer jedoch beeilen, um noch erfolgreich aus ihrem Darlehen auszusteigen: Ein Gesetzesentwurf der im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt wurde, sieht eine drastische Verkürzung des bisher „ewigen“, also …
14.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Bundesarbeitsgerichtes! Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden! Arbeitsgericht bejaht Abgeltungsanspruch unter Verweis auf EU-Recht Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Anspruch der Erben. Es begründet seine Entscheidung mit dem Europarecht: In einer EU-Richtlinie ist festgesetzt, dass nicht genommener Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form von Geld ersetzt wird. Das Berliner Gericht hält …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… künftig zeitlich begrenzt werden. Eine entsprechende Richtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48 …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) reformiert, insbesondere …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nicht an. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, plant der Gesetzgeber offenbar, dieser für den Verbraucher günstigen Rechtslage einen Riegel vorzuschieben. „Bis spätestens 21. März 2016 muss die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) zu reformieren …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Uhr tickt: Schon in einem guten halben Jahr könnte der Widerruf eines Immobiliendarlehens, das zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein. Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilien …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Widerrufsbelehrung hat. Verbraucherschützer lehnen die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts daher entschieden ab. Sie wird von der EU-Richtlinie nicht gefordert und schränkt die Rechte der Verbraucher einseitig ein. Zudem dürfte sie gegen EU …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… bei Verbraucherdarlehen entstammt ursprünglich einer EU-Richtlinie. Das heißt, nicht nur der deutsche Gesetzgeber wurde in diesem Bereich tätig, sondern auch der europäische Gesetzgeber. Dementsprechend gab es eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und damit …
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26.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… hier von einer Abweichung von mehr als 10 % von der Herstellerangabe nach der EU-Richtlinie 80/1268/EWG aus. Da nach der Rechtsprechung dem Verbraucher aber klar sei, dass je nach Fahrweise und Einsatzgebiet des Wagens der Verbrauch …