375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… er, der Insolvenzverwalter, sich an. Herr Prof. Dr. Horn sagte, die deliktischen Forderungen seien gesondert von jedem Einzelnen anzumelden, so der Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter erklärte zu Protokoll, er verzichte auf die Einrede …
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28.08.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gegen Filesharing-Klagen spielen oft auch Fragen der Verjährung eine entscheidende Rolle. Vorsorglich sollte immer die sogenannte “Einrede der Verjährung“ erhoben werden. Bereits hierdurch kann die Klage im Einzelfall erfolgreich abgewehrt werden!
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Auffassung nicht. Denn mit einer laufzeitunabhängigen Zahlung eines Bearbeitungsentgeltes wird gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit bepreist. Bzgl. der von den Banken häufig erhobenen Einrede der Verjährung wird man noch …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… der Künstlergruppe „Sportfreunde Stiller“ vom 25.08.2009“. Nachdem der Beklagte Widerspruch eingelegt hatte, wurde der Rechtsstreit am 7. Februar 2014 an das Amtsgericht Kassel abgegeben. Dort erhob der Beklagte die Einrede der Verjährung …
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18.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… von einer zehnjährigen Verjährung ausgegangen. Ob die Anwaltskosten im einzelnen Fall verjährt sind, muss also individuell geprüft werden. Ferner handelt es sich bei der Verjährung um eine Einrede, die im Gerichtsverfahren auch formell …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… und diesen von vornherein nicht hätten angeboten werden dürfen. Die Bank versucht nun, sich durch die Einrede der Verjährung unter Hinweis auf die Verjährungsfrist des § 37 a WpHG a. F. den Schadensersatzansprüchen des Klägers zu entziehen. In Anlehnung …
24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein Schadensersatzanspruch von 2.268,86 Euro verblieb. Auch die Einrede der Verjährung der Beklagten sowie einen Hinweis auf Haftungsbeschränkungen im Treuhandvertrag ließ das Gericht nicht gelten. Das Gericht ging davon aus, dass Passagen …
22.07.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… dem Rückforderungsanspruch die Einrede der Verjährung entgegenzuhalten und die Rückerstattung des gezahlten Bearbeitungsentgelts zu verweigern. Die Frage, ob der Verjährungseinwand an dieser Stelle durchgreift, ist umstritten. Beispielsweise vertritt …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Möglichkeit, einen "Verzicht auf die Einrede der Verjährung" zu verlangen, damit die Ansprüche auf Rückzahlung noch bestehen, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass Kunden auch noch Jahre …
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einen „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ zu verlangen, damit die Ansprüche auf Rückzahlung noch bestehen, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass Kunden auch noch Jahre später …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… und den Umfang der Hauptschuld bestimmt – Art. 139 GSV . Der Bürge verfügt über alle Einwendungen und Einreden des Hauptschuldners – Art. 142 GSV . Die Haftung des Bürgen darf ohne die Hauptschuld nicht abgetreten werden – Art. 99, Abs. 2 …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az.: 1 U 225/12 entschieden, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, wenn ein mittelbar beteiligter Dritter seit …
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20.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… Das ist mein Gehalt für Februar 2009, welches erst im Mai überwiesen wurde. Wenn ich nicht zahlen könne, sollte ich bis zum 30.6.2014 auf die Einrede der Verjährung verzichten. Bin ich zu einem solchen Verzicht verpflichtet? Ich habe …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Preisnebenabrede. Interessant ist das Urteil vor allen deshalb, weil es einen sogenannten Altfall betrifft. Das beklagte Kreditinstitut berief sich auf die Einrede der Verjährung. Das Gericht folgte dem nicht. Das Gericht wies darauf hin …
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11.11.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Soweit einem betroffenen Anleger Einwendungen oder Einreden (Erfüllung, Stundung, Verjährung, Schadensersatzansprüche u. ä.) gegen die Forderung bereits vor Insolvenzeröffnung zustanden, kann er diese auch weiterhin entgegenhalten …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… von der Alleinerbin den Pflichtanteil von rund 6.250 Euro. Die ältere Schwester erhob die Einrede der Verjährung. In erster Instanz wies das Gericht die Klage ab. Das Berufungsgericht verurteilte jedoch die Erbin zur Zahlung. Die zog den Rechtsstreit …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… geltend gemachten, weiteren Pflichtteilsanspruch die Einrede der Verjährung. Zunächst hatte das Amtsgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat der Klage sodann stattgegeben, weil es den Pflichtteilsanspruch hinsichtlich …
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22.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte, sollte bei den von der LeaseTrend geltend gemachten Forderungen aber geprüft werden, ob diese nicht verjährt sind. Die Einrede der Verjährung hat Anlegern bereits teilweise geholfen, wenn einzelne Teilraten durch die LeaseTrend AG …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… und Kreditinstitute in den seltensten Fällen bereit sind, außergerichtlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Betroffene Bankkunden sollten daher rechtzeitig einen Rechtsanwalt aufsuchen, der dann durch geeignete rechtsverfolgende …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… des OLG der durchschnittliche Anleger nach Lektüre des Prospekts nicht auf die Idee, er könne für zukünftig fälle Prämienzahlungen haften. Außerdem wies das OLG die Einrede der Verjährung als unbegründet zurück ( Beschluss vom 11.02.2013 - 8 …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Zinsen gezahlt hatte. Das OLG Düsseldorf gab der Klägerin im Wesentlichen Recht, konnte ihr jedoch nicht alle zu viel gezahlten Zinsen zusprechen, da die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte. Die Klägerin unterhielt …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… zu (§812 BGB). Die Auslagenberechnung ergibt sich aus den jeweiligen Monats- und Quartalsabrechnungen. Sparkassen und Banken dürfen sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist beträgt in diesen Fällen mindestens 3 Jahre …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… unterworfen. Die Banken haben daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Einrede der Verjährung erhoben. In der Instanzenrechtsprechung zum großen Teil mit Erfolg. Die Erhebung der Einrede der Verjährung stützten die Banken …