375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor Gerichten erweckt VW den Eindruck, dass man die Verfahren in die Länge ziehen wolle, bis die meisten Fälle verjährt sind. „Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… BGB normierte Tilgungsverrechnung "auf den Kopf" stellen." Das OLG Köln hat deshalb die beklagten Verbraucher, die die Einrede der Verjährung gegen die Rückzahlung des mit Schreiben vom 06.09.2000 fällig gestellten und zunächst …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Personen bekannt gewesen sein müssen. Die Einrede der Verjährung sieht das Gericht nicht gegeben. Allein die Veröffentlichung der Beklagten und die umfangreiche Presseberichterstattung vom Dieselskandal im Herbst 2015 führen …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… angemeldet hatten, ob sie nun noch klagen können. Problem Verjährung Volkswagen erhebt in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung, aber greift diese durch? Nein, meint RA Koch, der zahlreiche Verfahren gegen VW führt. Denn ein Beginn …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… zufolge, hat das Gericht die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere gehe, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sei, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum Thema Verjährung: „Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… des Landgerichts Duisburg von besonderer Bedeutung. Denn die von der beklagten Volkswagen AG erhobene Einrede der Verjährung greife, so das Gericht, nicht durch. Angesichts einer Vielzahl völlig unterschiedlicher Urteile verschiedener …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Da es noch kein höchstrichterliches Urteil durch den BGH gebe, sei die Rechtslage ungeklärt. Dadurch könne sich der Beginn der Verjährung verzögern. „Demnach beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst, wenn es ein Urteil des BGH gibt …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vgl. Lang/Weidmüller, 38. Auflage, § 101 GenG, Rn. 8. Zudem erhob Ilex Rechtsanwälte mit entsprechender Begründung für die Mandantschaft die Einrede der Verjährung und argumentierte vorsorglich, dass der eingeforderte Anspruch verwirkt sei …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… zurückgenommen. Die Volkswagen AG hatte auch in diesem Verfahren zunächst die Einrede der Verjährung erhoben und sich in Bezug auf die Abmeldung vom Musterfeststellungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass die Teilnahme …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… im Unterschied zu einer Schadensersatzklage weder die Einrede der Verjährung gegen sich gelten lassen noch sich eine mögliche Kenntnis vom Dieselskandal entgegenhalten müssen. Regelmäßig nehmen Gerichte eine Verjährung der Schadensersatz …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… und verwies auf eine noch durchzuführende medizinische Nachuntersuchung meines Mandanten zu den Folgen des Unfalles. Danach wolle sie den Zukunftsschadensvorbehalt prüfen und verzichtete lediglich bis zum 31.12.2019 auf die Einrede der Verjährung …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sie hätten nicht vorsätzlich gehandelt. Doch selbst wenn die Bank oder der Vermögensverwalter die Einrede der Verjährung mit dieser Begründung erhebt, führt dieses nicht dazu, dass der geschädigte Anleger die Beweislast …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Bürgen auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld wir man in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Anders kann es unter Umständen bei einer einzelvertraglichen Regelung hinsichtlich eines Verjährungsverzichts …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Einrede der Verjährung zu erheben. Grundsätzlich verjähren zivilrechtliche Ansprüche in Deutschland in der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren . Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass diese Regelverjährungsfrist für …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Die Bank des Schuldners erhob die Einrede der Verjährung, da etwaige Regressansprüche aus dem Rücklastschriftverfahren im Jahr 2012 seit Ablauf des 31. Dezember 2015 verjährt gewesen sein sollen. Wie entschied das OLG Frankfurt …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… der Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs des Vermieters die erhobene Einrede des Mieters auf Verjährung entgegensteht. Auch Unterlassungsansprüche verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig nach drei Jahren . Beginn der Verjährungsfrist …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Nach unserer Rechtsauffassung kann man mitnichten pauschal eine Verjährung bereits Ende 2019 annehmen, sodass Geschädigte auch im neuen Jahr ihre Ansprüche weiterhin mit aller Konsequenz …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Einrede der Verjährung entgegenzuwirken, nämlich immer dann, wenn beispielsweise ein Sondertilgungsrechte bestand und so sich jeweils aufrechenbare Beträge zu den jeweiligen Zeitpunkten gegenüberstanden. Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Ausgangsposition erhebt VW in gerichtlichen Verfahren typischerweise die Einrede der Verjährung, falls die Klage nicht vor Ende 2018 erhoben worden ist. Wir hatten im Gegensatz zu manch anderer Verbraucherschutzkanzlei seit jeher ganz entschieden …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die dann zu erwartende Erhebung der Einrede der Verjährung der Initiatoren, Vermittler und ggf. auch haftender Treuhänder zurückzuweisen. 2.) Die Unsicherheit der Anleger und Indizien für ggf. Täuschung über Plausibilität des Kapitalanlage …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2015, herauskristallisiert. Die Einrede der Verjährung greife daher bei der im Jahr 2019 erhobene Klage nicht durch. In einem konkreten Fall hatte VW die Meinung vertreten, die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren habe Ende 2015 …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… mit Motoren des Typs EA189 geltend zu machen. Volkswagen verteidigt sich in diesen Fällen zusätzlich mit der Einrede der Verjährung uns trägt seitenlang die mediale Berichterstattung Ende 2015 vor, der sich niemand hätte verschließen können, sodass …