997 Ergebnisse für Einwendungen
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… und Pflichten einher. Dieser muss sich der Testamentsvollstrecker stets bewusst sein, um seine Aufgaben pflichtgemäß und gewissenhaft erfüllen zu können, aber auch, um möglichen Einwenden der Erben effektiv begegnen zu können. I …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Geht man nämlich mit dem eingetragenen Design gegen vermeintliche Nachahmer vor, können diese im Prozess einwenden, dass das Design zum Anmeldetag nicht neu war. Trotz eingetragenen Designs würde man in diesem Fall des Prozess verlieren …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
… ob die Kündigung gerechtfertigt ist. In dem gerichtlichen Verfahren können Einwendungen vorgebracht werden, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen könnten, z.B. zu kurze Kündigungsfrist, besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte …
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27.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… Gläubigeridentifikations-nummer Mandatsreferenz Frist für Einwendungen/Rückbuchungen bis spätestens 6 Wochen nach Rechnungsabschluss Rückbuchungen nur 8 Wochen ab Abbuchung Widerruf der Einzugsermächtigung gegenüber dem Vertragspartner jederzeit jederzeit Genutzte Nummern Kontonummer BLZ IBAN BIC
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Gudrun Clobes
… nicht mehr durchgesetzt werden kann. Beide Ansprüche stehen vielmehr selbständige nebeneinander (BGH Urteil vom 25.01.1995). Hält der Pflichtteilsberechtigte auch nach der Entscheidung des Nachlassgerichts, dass seine Einwendungen gegen …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung und sah darin keinen Hinderungsgrund. Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen sind jedoch nicht bekannt, da die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht sind. Die Entscheidung ist nicht überraschend …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… Wohnung leben? Es kommt zunächst auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung an. Der Mieter kann also nicht einwenden, dass der Vermieter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages noch gar nicht in der anderen Wohnung lebte und er damit …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… 420/01 , bestätigt: „2. Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… dürfen Arbeitgeber Gesundheitsdaten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abfragen. Das gilt auch im Falle einer Corona-Infektion. Soweit einige Arbeitgeber hier einwenden, dass eine Corona-Infektion gem. § 6 Abs. 1 t) IfSG eine meldepflichtige …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… in Betracht. Ein Sachverständiger muss dann klären, ob die Person auf dem Foto auch die Person ist, die den Bußgeldbescheid erhalten hat. In der Verhandlung können dann sämtliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorgebracht …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Unterlassungserklärung erwogen werden. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist eine Unterlassungserklärung, die so abgewandelt wurde, dass sie kein Schuldeingeständnis darstellt. Man kann sich daneben also sämtliche Einwendungen, also …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung. Die geforderte Unterlassungserklärung wird dabei so abgeändert, dass sie kein Schuldeingeständnis darstellt. Gleichzeitig behält man sich aber sämtliche Möglichkeiten vor, Einwenden gegen …
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01.03.2022
… bezüglich der Zahlung des Werklohnes aus den alten Verträgen. B, dem das neue Projekt wichtiger ist als mögliche Einwendungen gegen die alte Forderung, gibt deshalb ein konstitutives Schuldanerkenntnis in Höhe der Werklohnforderung ab. Ob …
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28.02.2022
… Gericht an, dass die geltend gemachte Forderung rechtmäßig ist. Folglich kann der Schuldner künftig keine Einwendungen gegen die Forderung geltend machen.
Wie lange ist der Vollstreckungsbescheid gültig?
Der Vollstreckungstitel hat …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ist hierzu deutlich: „Auch soweit die Beklagte hiermit einwenden möchte, eine Provision sei ohne ihr Wissen festgesetzt worden, ist dies unzureichend. Dass ein wirtschaftlich am Markt agierender Reisevermittler ein Provision bei Entfaltung …
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21.02.2022
… durchsetzbar Anspruch entstanden: Ein vertraglicher Anspruch ist entstanden, wenn eine Einigung zwischen den Vertragsparteien vorliegt und keine sog. rechtshindernden Einwendungen greifen. Rechtshindernde Einwendungen verhindern die Entstehung …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… in den Hintergrund. Deshalb können Sie nach einer Trunkenheitsfahrt gegen den Fahrerlaubnisentzug nicht sinnvoll einwenden, dass Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind. Das wird beim Richter nämlich nur ein Achselzucken auslösen …
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16.02.2022
… und Aufrechenbarkeit Festlegung eines Höchstbetrages
Was ist die Einrede der Vorausklage?
Ganz allgemein ist eine Einrede eine Einwendung, die rechtshemmende Wirkung entfaltet. Das bedeutet, dass ein eigentlich entstandener Anspruch nicht mehr …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… angewandte quotenmäßige Anspruchskürzung kommt dagegen nicht in Betracht. Infolgedessen war das Urteil aufzuheben und zur Entscheidung zurückzuverweisen. Dabei hat der BGH auch davon Gebrauch gemacht, einige im Revisionsverfahren erhobenen Einwende …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… wird mitgeteilt, dass der Entwurf weiterhin intensiv beraten werde und die vielen Einwendungen begutachtet würden. Zwar ist anzuerkennen, dass sich die Finanzverwaltung schon einmal in den Grundzügen mit den weitergehenden Steuerfragen …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… auf berechtigte Einwendungen des Mieters die Nebenkosten-Abrechnung zu korrigieren sondern versucht er, Abrechnungsfehler mit irreführendem bzw. sogar falschem Vortrag im Gerichtsprozess zu vertuschen, ist vor dem Ausspruch der Kündigung …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Zustand auszugehen sei. Die Beklagte wollte dies jedoch nicht hinnehmen und machte in der Folgezeit wiederholt Einwendungen gegen das Gutachten geltend. In der schließlich vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung wies das Gericht …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Einwendungen ab und verschlechtern Ihre Verteidigungsposition. In den letzten Jahren hat sich herauskristallisiert, dass viele Abmahnungen nicht begründet sind. Zum einen wird fälschlicherweise häufig rein privates Handeln als ein Handeln …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 wurde vom Wirtschaftsprüfer am 25.09.2020 noch ein Versagungsvermerk wegen möglicherweise unzutreffender Konzernbilanz mit der folgenden Begründung erteilt: "Die Prüfung hat zu folgenden Einwendungen geführt …