861 Ergebnisse für Europäische Gesellschaft
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… gewährleisten und somit "für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich" sein soll. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit bieten, sich über die Details einer Gesellschaft zu informieren, wie den Sitz …
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12.10.2023
… auf einen solchen vertraglichen Ausschluss hingewiesen werden. Der Annahmezwang gilt auch für Behörden und öffentliche Stellen. Zwei Bürger aus Hessen wollten ihren Rundfunkbeitrag in bar bezahlen und gingen mit dem Streit bis vor den Europäischen …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… rechtswidrig sind. Das Gericht stützt sich ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 ( Az.: C-873/19 ), wonach Abschalteinrichtungen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig sind, um den Motor …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Eine Privatinsolvenz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, wieder unbelastet am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Erschwert wird das bislang dadurch, dass Informationen über …
31.05.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Bei der Anfertigung von Verträgen für deutsche Gesellschaften, poln. Tochtergesellschaften, die ihre Tätigkeit auf dem polnischen Markt aufnehmen, werde ich in der Regel gebeten, die im Ausland geschlossenen Verträge vollständig …
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28.06.2023
Strom hat in der heutigen Gesellschaft eine immense Bedeutung erlangt und ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden. Ob es um die Beleuchtung unserer Häuser, den Betrieb elektrischer Geräte …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… sind, Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. 2. Ausreichende Deutschkenntnisse Der Ausländer muss nachweisen, dass er Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen besitzt. 3. Ein gesicherter Lebensunterhalt …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf den vorliegenden Fall der Klage gegen Audi. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat verbraucherfreundlich entschieden. Diesel-Klagen werden erleichtert. Unterm Strich kann wohl gegen alle Hersteller von Dieselfahrzeugen, Ansprüche auf Schadensersatz …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… Verfahren, das am Landgericht Köln seinen Ausgang genommen und zwischenzeitlich, über das Oberlandesgericht Köln und den BGH, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angelangt war. Am 8. Dezember 2022 hatte der in einer sog. Vorabentscheidung …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… basiert auf einem vorherigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet sind, proaktiv nach falschen Informationen zu suchen. Das Urteil zeigt die Komplexität des Datenschutzes. Die Kanzlei Dr …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… durch US-Geheimdienste auf die Daten europäischer Nutzer aufgeworfen hat. Der Streit um die Datenübertragung besteht seit Jahren und wurde durch die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden verstärkt. Im Jahr 2020 erklärte …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Nach Berichten soll Meta eine Warnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht umgesetzt haben. Meta hatte im vergangenen Jahr erklärt, die Maßnahmen können dazu führen, dass die Facebook-Dienste in Europa eingestellt werden müssten. Die Kanzlei …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… auf den europäischen Finanzmärkten zu vergleichen“. Euro Check behauptete mit über 50 europäischen Banken zusammenzuarbeiten, zahlreiche zufriedene Kunden zu haben und sicherte die europäische Einlagensicherung bis zu einer Summe von € 100.000,00 …
17.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch direkt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die ARAG-Versicherung muss nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5 …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der europäische Gerichtshof (im folgenden EuGH) hat sich in einem Urteil vom 04.05.2023 (Az.: C-300/21) zu den immateriellen Schadensersatzansprüchen im Sinne des Artikels 82 DSGVO geäußert. Dieses Verfahren hatte folgenden Hintergrund …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Wertpapiere der Polymetal Plc, die europäische Anleger als Aktie oder sogenanntes ADR erwerben konnten, sind aufgrund des Krieges und russischer Sanktionen zu einem Risiko geworden. Der Handel der Aktien und der ADRs ist ausgesetzt …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im Diesel-Abgasskandal hinreichende Erfolgsaussichten (Az.: I-20 U 144/22). Der Senat bezog sich in seinem Urteil explizit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend zu verändern. In diesem Kontext hat die Europäische Union (EU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der KI regulieren und damit …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… oder gesellschaftliche Nachteile für die betroffene natürliche Person Erfreulicherweise hat der Europäische Gerichtshof nun mit seinem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen immaterieller Schäden nicht nur dann besteht …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderung der ZPÜ Die gemeinsame Inkasso-Gesellschaft der deutschen Verwertungsgesellschaften ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) geht jetzt auch gegen die Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Betreibergesellschaft Euro-Optizins GmbH & Co. KG der Internetseite euro-optizins.de hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell gewarnt, dass die Gesellschaft ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kann mit Schadensersatz rechnen. Wie dieser Schadensersatz heißen wird und wie er berechnet wird, ist noch offen. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist der BGH dabei, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 21. März 2023 vorgegebenen Leitlinien …