861 Ergebnisse für Europäische Gesellschaft
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in dem die europäische Gesellschaft (die Antragsgegnerin) veräußert werden soll. Nach Ansicht beider Kanzleien besteht ein Anspruchsgrund zum Beispiel wegen der anhaltenden Suspendierung der Lizenz der Antragsgegnerin in Europa. Diese hat …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das sogenannte Thermofenster spielt im Diesel-Abgasskandal derzeit eine überragende Rolle. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Thermofenster bereits für illegal erklärt. Am 21. März 2023 will der EuGH in einem Mercedes-Verfahren erneut …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gab er an, dass er drei Klagen in drei europäischen Ländern bezüglich der Lizenzvergabe hat, als die betroffene Person plante, das Mining-Depot zu schließen und das Geld auf Binance zu überweisen. Es gibt Unterlagen zum Zertifikat …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Das Gesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen KI-Systeme einsetzen, die ethisch und fair sind und keine Diskriminierung von Minderheiten oder anderen Gruppen verursachen. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Sofie Jacobs
… die Gesellschaftsformen im Wesentlichen auf die Gesellschaft des allgemeinen Rechts (GaR), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Genossenschaft (Gen.) und die Aktiengesellschaft (AG) beschränkt. Daneben bestehen weiterhin die europäischen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… zu einer gewissen Generationengerechtigkeit fest. Für Unternehmen wird Klimaschutz künftig noch relevanter. Denn auch der europäische Gesetzgeber sieht dies so und führt eine Regelung zu den in der Praxis bereits vielfach angewendeten Prinzips …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur regelt – sprich ausschaltet. Und am Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht am 21. März 2023 ein richtungsweisendes …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Dem haben die Richter in Flensburg widersprochen. Sie liegen damit auf Linie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hat Abschalteinrichtungen für illegal erklärt – auch das Thermofenster. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer muss …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… lediglich, dass dieser als natürliche Person seinen Sitz innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums hat und nicht mit dem Unternehmen verbunden ist. Möglich ist jedoch auch der Anteilserwerb über eine GmbH oder UG mit höchstens zehn Gesellschafter …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Informationen und Unterlagen, die der BaFin vorliegen würden, würden nach Angaben der BaFin die Annahme rechtfertigen, dass die Gesellschaft unerlaubt Bankgeschäfte in Deutschland anbieten würde. Das sind nach Ansicht von Dr. Späth …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, sieht es nach dem ersten Verhandlungstermin danach aus, dass der 6. Zivilsenat des BGG mit seinem Urteil auf die Entscheidung des obersten europäischen Gerichts warten möchte (Az. VI …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Tür geöffnet. Deezer-Kunden ist ein Schaden durch das Datenleck entstanden Deezer-Kunden haben ein Recht darauf zu erfahren, ob sie vom Datenleck betroffen sind. Das Unternehmen muss ihnen nach Artikel 15 der europäischen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Die bis jetzt daran eisern festhaltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird sich wohl nach dem klaren Willen des Gesetzgebers ändern müssen. Das wird für die Gesellschafter der nach dem Brexit nicht mehr durch die europäische Freizügigkeit anerkannten englischen Limiteds vielleicht die Rettung vor persönlicher Haftung sein. Warten wir es ab!
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern habe nach Ansicht des Gerichts mehrfach gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass durch ein Datenleck …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… und Tagesgeldanlagen bei europäischen Kreditinstituten sowie Aktien. Seit heute ist die Webseite nicht mehr aufrufbar. Schlechte Erfahrungen der SparAllianz AG - Anleger Mittlerweile haben sich zahlreiche Anleger der SparAllianz AG bei der auf Bank …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der BaFin zum Erbringen von Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen verfügt und die Gesellschaft nicht der Aufsicht der BaFin unterliegt. Auf der Homepage der SparAllianz AG würden Anlegern verschiedene Anlagen, insbesondere etwa Festgeld …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Datenlecks haben Ansprüche auf Schadensersatz Verbraucher haben generell ein Recht darauf zu erfahren, ob sie von einem Datenleck betroffen sind. Das Unternehmen muss ihnen nach Artikel 15 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eine Unterlassungsverfügung des Niedersächsischen Innenministeriums kassiert. Die Gesellschaft ermöglichte u.a. Online-Zahlungen. Dieser Dienst wurde auch von einem Anbieter in Deutschland verbotener Online-Glücksspiele genutzt. Mit Bescheid von April …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu erfahren, ob sie vom Datenleck betroffen sind. Das Unternehmen muss ihnen nach Artikel 15 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darüber Auskunft erteilen. Innerhalb eines Monats muss das Unternehmen Auskunft erteilen. So sieht …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… sofern der Verstorbene Gesellschafter einer Personengesellschaft, etwa einer GbR war. In diesem Zusammenhang sei jedoch erwähnt, dass die Anteile an einer GbR grundsätzlich nicht vererblich sind. Für die Rechtslage maßgeblich ist in erster Linie …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …