523 Ergebnisse für Europarecht
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Gerard Hogan, den gerichtlichen Entscheidungen des BGH bereits im Ergebnis widersprochen. Denn die Fragen, die der BGH europarechtlich als klar und eindeutig zu Gunsten der deutschen Bankenwirtschaft beantwortet hat, wurden aus Luxemburg …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu § 19 a UrhG unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben abzustellen. Öffentlichkeit verlangt "recht viele Personen" Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG setzt der Begriff "Öffentlichkeit" voraus, dass "recht viele Personen" Zugriff …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sind, ebenfalls klären lassen können, ob die jeweiligen Maßnahmen den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung z.B. des BGH oder EuGH entsprechen und damit auch den aktuellen europarechtlichen Vorgaben entsprechen. Start-ups/Unternehmen …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. Vorliegend ist daher - das Vorliegen eines „Thermofensters“ im streitgegenständlichen Motor (Typ EA 288) zum Zeitpunkt der Pkw-Übergabe ist zwischen …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… Regelungen im AMG ist eine Anwendung des § 15 ProdHG wohl ausgeschlossen. Ob diese Regelung mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, wurde noch nicht gerichtlich entschieden, erscheint aber zweifelhaft. Interessant ist die Farge …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom 17.12.2020, C-693/18) zu folgen, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. Vorliegend ist daher - das Vorliegen eines „Thermofensters“ im streitgegenständlichen Motor (Typ EA 288 …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… so der EuGH. Funktionen, die den Motor langfristig vor Verschleiß oder Versottung schützen sollen, zählen nicht zu den zulässigen Ausnahmen. Dementsprechend sei auch ein Thermofenster europarechtlich eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, Az. C-692/18) und somit unserem Vortrag zu folgen sei, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. In diesem Verfahren macht der Käufer …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… folgt auch aus der Rechtsprechung des EuGH, respektive dem Europarecht nichts, was der Anwendbarkeit des § 4 GlüStV im vor-liegenden Fall entgegenstünde (vgl. zur Europarechtskonformität BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 — 8 C 18/16 …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… LG Bonn , Urt. v. 01.07.2021 zum AZ 15 O 372/20 und OLG Bremen , Beschluss v. 16.7.2021 zum AZ 1 W 18/21) waren da deutlich zurückhaltender und haben Klagen abgewiesen. Da es hier im Kern um direkt anwendbares Europarecht geht, dürfte …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… der alle, die ihr Fahrzeug bei einer deutschen Autobank finanziert haben, in den Verfahren des EuGH, Az. C-33/20, C-155/20, C-187/20, am vergangenen Donnerstag, den 15.07.2021 aus Luxemburg erreicht hat. Denn zu diversen europarechtlich …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… Zivilgerichtes, ließ sich der Ravensburger Richter nicht von weiteren Vorlagen abhalten, da er der Ansicht ist, dass diese Fragen, die auf die Anwendung einer europarechtlichen Richtlinie basieren, in letzter Konsequenz nicht vom BGH, sondern …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Urlaubsjahres als europarechtlich zulässig angesehen. 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung bestätigt und entschieden, dass trotz des gegenteiliges Wortlauts im Bundesurlaubsgesetz der Resturlaub bei längeren Erkrankungen erst …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Der Übersichtlichkeit dient das meines Erachtens nicht, aber was soll’s. ... Es handelt sich hier also um kartellrechtliche Regelungen . Das Kartellrecht ist weitgehend europarechtlich geprägt, so dass dem deutschen Kartellrecht, kodifiziert im GWB …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… mit einer ausführlichen Begründung zu Schadensersatz und Rücknahme des Fahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Betroffen war ein VW Golf VII 2.0 TDI mit Erstzulassung 2015. „Unter Zugrundelegung der europarechtlichen …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… Denn - so die Richter - durch die Kurzarbeit wird der Urlaub nicht erfüllt, sondern wegen der Kurzarbeit entstehe dieser Anspruch gar nicht erst. Eine solche Kürzung sei auch mit dem Europarecht vereinbar und es gäbe keine gesetzlichen …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… wenn der Verbraucher über die bestehenden Risiken aufgeklärt und gewarnt werde. Professionelle Beratung Gerne unterstütze ich Sie bei Ihren Anliegen rund um die Haftung bei Medizinproduktfehlern. In dem europarechtlich geprägten Medizin …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… kann sich juristisch gegen f acebook wehren! Bei einer Klage oder einer einstweiligen Verfügung gegen facebook ist rechtlich einiges zu beachten. Facebook hat seinen Geschäftssitz für Europa in Irland. Damit spielen europarechtliche …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… dass die Widerrufsinformationen der Santander Bank gegen Europarecht verstoßen. Insoweit bezieht sich das OLG Düsseldorf auch auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (BGH XI ZR 498/19 und BGH XI ZR 525/19). Das OLG Düsseldorf kommt …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
… auch der Urlaubsanspruch. Begründet wird dies mit einer entsprechenden europarechtlichen Rechtsprechung sowie mit der Argumentation, dass eine "Kurzarbeit null" nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit verglichen werden kann, bei der bekanntlich …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Rechtstipp: Sollte die beabsichtigte Ausweitung der Informations- und Meldepflichten europarechtlich umgesetzt werden, entfaltet sie Bindungswirkung für Deutschland als Mitgliedsstaat. Es ist bereits jetzt, aber insbesondere nach Einführung …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… sich zu erholen. Das aber setze eine Verpflichtung zur Arbeit voraus. 3. Urlaubskürzung mit Europarecht vereinbar Das LAG Düsseldorf betont in seiner Entscheidung ausdrücklich, dass die Urlaubskürzung auch dem Europäischen Recht entspricht. Denn …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Widerrufsfrist im Falle einer unzureichenden Belehrung nicht zu laufen beginnt […], beruht auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung, welche auf europarechtlichen Vorgaben beruht und […] nicht durch Anwendung des generalklauselartig …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… bis zum 31. März 2021 stehen. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer europarechtlich nicht so bewandert ist und seine Rechte nicht kennt? Auch hier hilft der EuGH. Der Arbeitgeber muss rechtzeitig auf den Verfall hinweisen, so dass der Arbeitnehmer …