523 Ergebnisse für Europarecht
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… ist, bleibt abzuwarten. Da in Deutschland niedergelassene Kapitalgesellschaften, die in einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs organisiert und gegebenenfalls auch eingetragen sind, nicht mehr dem Anwendungsbereich der europarechtlichen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… aber nicht oder nicht vollständig genommen, verfällt er zum Jahresende . Das Europarecht und der Europäische Gerichtshof haben der deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen teilweise einen Riegel vorgeschoben. Der Urlaub des Arbeitnehmers verfällt …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch europarechtliche Vorgaben, und zwar dahingehend, dass man „Entlassung“ sagt, damit aber eigentlich „Kündigung“ meint, etwa im Zusammenhang mit der Massenentlassungsrichtlinie. Und auch der deutsche Gesetzgeber grenzt nicht mehr so scharf ab …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
… Europarecht (hier die Richtlinie 2000/78) verstößt. Klar ist nach diesem Fall, dass Arbeitgeber auch dann, wenn die Mittel knapp sind und Betriebsteile geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden sollen, jedenfalls …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… sollte auch, dass nunmehr für Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 g bzw. mit Kammerausstattung europarechtlich regelmäßig eine Kennzeichnungs-, Registrierungs-und Versicherungspflicht gilt, wobei es Ausnahmen für Spielzeuge gibt. Auch beim Anwaltsbesuch …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… berufe, verfange dies nicht. Apropos Europarecht: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ebenfalls ermöglichen es die §§ 30, 130 OwiG, eine sogenannte Unternehmensgeldbuße zu verhängen, wenn Aufsichtspflichtverletzungen innerhalb des Unternehmens festzustellen sind. Die Vielzahl von hier relevanten europarechtlichen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19) vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität überprüfen. In der Kritik steht auch hier der Nutzungsersatz für die vom Verbraucher gefahrenen Kilometer. Zudem …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von Dr. Späth & Partner immer im Einzelfall überprüft werden, welche Auswirkungen das Urteil zu Lebensmitteln bzw. z.B. zu den Regeln der (europarechtlichen) Novel-Food-VO hat. Unternehmen, die im Bereich Cannabidiol/CBD tätig werden …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… europarechtliche Konformität überprüfen. In der Kritik steht der Nutzungsersatz für die vom Verbraucher gefahrenen Kilometer. Auch zitiert der Richter den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, der Kollegen dazu anregt, VW-Verfahren …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… normalen Betriebsbedingungen einzuhalten. Da es sich bei den europarechtlichen Vorschriften um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handele, verurteilte das Landgericht die Daimler AG zum Schadensersatz. „Die Gerichte verurteilen …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… durchgeführt wurde. Das Thermofenster sei in seiner konkreten Ausgestaltung nicht zulässig. Soweit Volkswagen auf den erforderlichen Motorschutz verweise, könne dem nicht gefolgt werden. Die europarechtliche Norm ziele klar darauf ab …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Niedersachsen nun mit zwei Entscheidungen (11 K 323/19 und 11 K 324/19) widersprochen. Europarechtlich war mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Senatex die rückwirkende Rechungsberichtigung erlaubt und der BFH gab deswegen …
25.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… den Verlust von Freizeit sieht, könnte das höchste europäische Gericht tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass eine Diskriminierung vorliegt und die Tarifverträge gegen Europarecht verstoßen. Arbeitgeber müssten dann ggf. schon ab der ersten Stunde der Überschreitung der kürzeren vertraglichen Arbeitszeit an Teilzeitkräfte Mehrarbeitszuschläge zahlen.
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Freifahrtschein für Fahrverbote. Der Autor ist der Meinung, daß für derartige Fahrverbote ein Bundesgesetz notwendig ist. Außerdem hat das Gericht ausdrücklich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Europarecht breche außerdem …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… und verständlich und deshalb auch nicht ordnungsgemäß. Auch der EuGH hat geurteilt, dass der Kaskadenverweis den europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Aber: Der BGH hat bereits entschieden, dass die Bank dann geschützt …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Marktverengung befürchtet; weiter erhebliche europarechtliche Zweifel Die Sachlage und deren Fragezeichen Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag 2021(GlüStV) tritt – wenn überhaupt – erst nach Ratifizierung durch sämtliche Bundesländer am 1 …
30.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… fest, dass der Arbeitgeber nicht nur den gesetzlichen Urlaub kürzen kann, sondern auch den vertraglichen Mehrurlaub. Nur wenn das im Vertrag nicht ausgeschlossen ist, sind ihm die Hände gebunden. Einen Verstoß gegen Europarecht konnte …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Schadensersatzbeträge summieren – mögliche Bußgelder noch gar nicht berücksichtigt. Die Gerichte begründen die im Einzelfall empfindlichen Schadensersatzbeträge unter anderem mit dem europarechtlichen Effektivitätsprinzip. Verstöße …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Grundgesetz noch gegen Europarecht verstoße. Da Online-Glücksspiel in Deutschland in den meisten Fällen illegal ist, können Spieler ihre Verluste vom Anbieter zurückverlangen. „Auch Banken und Zahlungsdienstleister können in der Haftung stehen …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… mit bis zu 3.000,00 Euro rechnen. Etwaige Schadenersatzprozesse können deutlich teurer werden und hängen vom Schaden und Aufwand ab. Dr. Olaf Hiebert Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW
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21.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zu nehmen. Für Medizinprodukte dieser Art gelten bereits nach europarechtlichen Vorgaben die höchsten Qualitäts-, Prüf- und Sicherheitsstandards, weiß Rechtsanwalt Matthias Ruigrok van de Werve. Dass der Hersteller in Spanien seinen Sitz …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… Arbeitszeitgesetz (hiernach „ArbZG“) bislang noch nicht an die europarechtlichen Vorgaben angepasst worden ist und daher keine Hilfe bietet. Ein neueres Urteil des Landesarbeitsgerichts (hiernach „LAG“) Berlin-Brandenburg (Urt. v. 04.06.2020 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Heilbronn, Urteil vom 26. 06.2020, Az. Bi 6 O 127/20 Als erstes Landgericht hat das LG Heilbronn gegen eine Autobank unter Anwendung des EuGH-Urteils aufgrund des europarechtlich unzulässigen Kaskadenverweises entschieden. Das Landgericht …