523 Ergebnisse für Europarecht
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… europarechtliche Vorgaben dazu, dass ein vom Arbeitnehmer beantragter und auch bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Wo immer möglich, sollte man Transparenz schaffen, um das Vertrauen der Kundschaft zu stärken. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss regelmäßig überprüft werden. Gerade mit Blick auf die anstehenden europarechtlichen …
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20.02.2023
… werden leitende Angestellte ausgeschlossen, so z. B. von dem Schutz vor Massenentlassungen, den die Richtlinie 98/59/EG (europäische Richtlinie) vorgibt. Das Europarecht geht bei einer Kollision mit dem deutschen Recht nämlich …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Württemberg seinerzeit teilweise überhaupt nicht und später wegen Fehlens einer nationalen Lizenz nicht erlaubt gewesen. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Online-Glücksspielen sei auch mit Europarecht vereinbar und verstoße nicht gegen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht anderweitig ausgeschlossen. Die Beklagte habe keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, anhand derer der Kläger auf eine Illegalität …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen Europarecht. Die Zwecke des Verbraucherschutzes, des Lenkens der Spiellust und des Betriebs der Spiele in kontrollierte Bahnen sowie die Vermeidung der spielsuchtfördernden häuslichen Online-Spielvariante verfolge die Regelung …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… sei wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a. F. nichtig gewesen. § 4 Abs. 4 GlüStV aF sei auch nicht seinerseits wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam bzw. aufgrund des Anwendungsvorranges des Europarechts unanwendbar …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Dieses Verbot sei auch mit Europarecht vereinbar. Eine mögliche Duldung der Behörden ändere an der Gesetzeslage nichts. Der Rückforderungsanspruch des Spielers stehe …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, betont Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Den Versuch der Beklagten, mit dem Verweis auf das Europarecht das Verbot des Online-Glücksspiels auszuhebeln, hat das Gericht …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… bares Geld. Vor allem deswegen war das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts ( BAG, Urteil v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 ) als Grundsatzurteil lange ersehnt. Verfallen Urlaubsansprüche? Deutsches Recht und Europarecht …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… der Verjährung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen mit den europarechtlichen Vorgaben des Beschäftigtenschutzes. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Arbeitgeber*innen nicht für die Verletzung von Hinweispflichten …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Die Spielverträge zwischen den Parteien seien wegen Verstoßes gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet unwirksam. Dieses Verbot sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Der Online-Glücksspiel …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… oder europarechtliche Grundwerte oder gegen den ordre public sowie kein Verstoß gegen die RL-EEA vor, da durch die Verwertung der Daten eine Genehmigung Deutschlands vorlag. Auch von einem Verstoß gegen rechtshilferechtliche Vorschriften war nicht auszugehen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verboten. Gegen dieses Verbot habe der Online-Casino-Anbieter verstoßen, indem er die eigenen Online-Glücksspiele auch Spielteilnehmern aus Baden-Württemberg zugänglich gemacht hat. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Zu Gunsten …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Anwendung. Unter Heranziehung europarechtlicher Vorschriften legte das Gericht die deutschen Verjährungsregeln jedoch dahingehend arbeitnehmerfreundlich aus, dass nicht zwangsläufig mit dem Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen Europarecht. Der Online-Casino-Anbieter könne sich auch nicht auf eine "Duldung" des eigenen Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Dem Rückforderungsanspruch des Klägers stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… denn Europarecht ist zwingend gegenüber nationalem Recht. Seinen Anfang nahm das Ganze vor dem Arbeitsgericht Solingen (Urt. v. 19.2.2019, Az.: 3 Ca 155/18). Die von November 1996 bis Ende Juli 2017 beschäftigte Arbeitnehmerin hatte …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… in NRW zugänglich gemacht hat. Dieses Verbot sei mit Europarecht vereinbar. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Denn der verklagte Online-Casino-Betreiber habe bereits nicht beweisen können …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch mit Europarecht vereinbar. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Zum einen habe der verklagte Online-Glücksspiel-Anbieter dem Spieler schon keine positive Kenntnis von der Illegalität …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… unbegründet. Das Urteil bedeutet nicht das Ende von Vertrauensarbeitszeit & Co.! Dass es bei der Zeiterfassung keine Übergangsfristen gibt, wie viele nun bemängeln, ist indes nicht das Verschulden des Senats, sondern der Politik, die die zwingenden europarechtlichen Vorgaben bis dato nicht oder nur ungenügend umgesetzt hat.
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Paralleldatenbanken (Die SCHUFA ist ja ein privates Unternehmen!) europarechtlich im Rahmen der DS-GVO überhaupt zulässig sind. Dies wird derzeit (Vorlage des VG Wiesbaden) vom EuGH geprüft. Das OLG München führt dazu aus: „Die Zulässigkeit …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des GlüStV nichtig seien. Danach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Über eine behördliche Ausnahmegenehmigung verfügte die Beklagte nicht. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Dem Rückforderungsanspruch sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Wörtlich heißt …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ist schließlich, ob und ggf. wann sowie wie konkret der Gesetzgeber tätig und insbes. die auch europarechtlich möglichen Spielräume nutzen wird. Ebenfalls klar ist spätestens jetzt, dass Arbeitgeber ein entsprechendes Zeiterfassungssystem einführen …