523 Ergebnisse für Europarecht
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen. Aber: Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste der nationale Gesetzgeber die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) allerdings anpassen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Sind Sie im Besitz eines in den letzten Jahren erworbenen Diesel Fahrzeugs? Dann lohnt es sich für Sie, diesen Artikel zu lesen! Er zeigt brandaktuelle, europarechtliche Ansätze auf, um in Diesel-Fällen mit Thermofenster eine lukrative …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Personen, die nach europarechtlichen Vorschriften krankenversichert sind. Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung wird im Alter dadurch erschwert, dass auch Personen ab dem 55. Lebensjahr versicherungsfrei sind, wenn sie in den letzten …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Vergütungsforderungen nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers angeführt werden. In Vergütungsfragen bestehe unionsrechtlich keine Regelungskompetenz und ausdrücklich auch kein europarechtlicher Regelungswille. Ausweislich einer Terminsankündigung …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vergüten. Allerdings gelten europarechtlich komplizierte Anforderungen an die Information des Verbrauchers hinsichtlich Widerrufsmöglichkeiten oder Berechnungsgrundlagen für eine Vorfälligkeitsentschädigung, wie an der Zahl …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Unlimited Company (6 L 140/22) und TikTok Technology Limited (6 L 183/22) stehen noch aus. Die endgültigen Entscheidungen liegen allerdings noch nicht vor. Handwerkliche Fehler in Deutschland - Europarecht überlesen oder nicht beachtet …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Robert Rieger
… einer Universität oder Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge. Im aktuellen Fall hat die Behörde übersehen bzw. gar nicht ermittelt , wo mein Mandant seinen Wohnsitz im Sinne der europarechtlichen Regelung hatte …
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21.02.2022
Das Europarecht ist das Recht der Europäischen Union. Es wird als überstaatliches Recht bezeichnet. Das bedeutet, dass es einheitlich in ganz Europa gilt, jedoch abhängig vom jeweiligen Rechtsstreit für die jeweiligen Gerichte …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… europäischer Datenschutzmindeststandard gewährleistet werden. Im schlimmsten Fall können die UN-Sicherheitsbehörden die personenbezogenen Daten einfach auslesen. Das Spannungsfeld zwischen der Umsetzung von europarechtlichem Datenschutz …
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09.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… er samt Fahrzeugschlüsseln und –papieren auf dem Parkplatz der Bank abstellen. EuGH: Verbraucherschutz steht im Vordergrund Damit steht das LG Ravensburg im Einklang mit der verbraucherfreundlichen europarechtlichen Rechtsprechung. Der EuGH …
18.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… Urlaubsanspruch, was im Ergebnis zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führt. Anders als beispielsweise für den Fall der Krankheit gebe es keine gesetzliche Reglung, dass Urlaub trotz Kurzarbeit zu gewähren ist. Auch Europarecht stehe der Kürzung …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… als Ware angesehen werden können, vgl. BGH, 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, Tz. 8. Diese Annahme ist im deutschen Recht seit langem anerkannt und entspreche dem europarechtlichen Warenbegriff. Andere Meinung zu Folge sehen Gas oder Strom …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Paul Kirchhof veröffentlicht, das die rechtliche Zulässigkeit der Null- und Negativzinspolitik aus verfassungs- und europarechtlicher Perspektive untersucht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein nicht gerechtfertigter Eingriff …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Deutschland ist zwar in Sachen Zuerkennung immaterieller Schäden bzw. entsprechender Geldentschädigung traditionell zurückhaltend. In puncto Datenschutzverstöße hat es sich allerdings auch an europarechtlichen Maßstäben zu orientieren …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… unser Mandant im Jahr 2013 für € 17.400,- gebraucht gekauft und fuhr damit knapp 85.000 km (LG Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 20 O 417/21). Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Fahrzeuge nicht den europarechtlichen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… der Volkswagen Bank für fehlerhaft erklärt. Die Formulierung im Vertrag der Seat Bank gleicht dieser Klausel. Wie der Europäische Gerichtshof folgt auch das Landgericht Berlin den strengen Vorgaben des Europarechts. In dem Kreditvertrag …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist. Die vorstehenden Vorgaben geben die europarechtliche Seite der unionsrechtskonformen Auslegung wieder …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dass er sich hier mit den europarechtlichen Grundlagen der Norm und der gebotenen Auslegung im Rahmen der Richtlinie hätte befassen müssen. Schon daher hätte es die Revision zulassen müssen, da eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angezeigt …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… nicht geschafft, da er seine sich seit einigen Jahren ausformende Rechtsprechung zum Widerruf von Verbraucherkrediten korrigieren musste, was ausgesprochen selten vorkommt. Trotz europarechtlicher Bezüge und vieler offener Fragen weigerte …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… Bank den europarechtlichen Vorgaben nicht entsprachen, sah sich auch das Landgericht daran gehindert, dass in der mündlichen Verhandlung angekündigte Urteil zu sprechen. Vielmehr eröffnete das Landgericht die mündliche Verhandlung erneut …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… in der jüngeren Vergangenheit die Situation andauernder Arbeitsunfähigkeit . Ging man früher davon aus, dass der Urlaubsanspruch auch in diesem Fall am 31.03. des Folgejahres verfällt, ist dies aufgrund europarechtlicher Vorgaben nun – gegen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… noch widerrufen und rückabgewickelt werden. Im vergangenen Jahr hat das Landgericht Ravensburg gleich mehrere Klageverfahren gegen Autobanken ausgesetzt und dem EuGH europarechtlich relevante Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Verfahren …