523 Ergebnisse für Europarecht
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Der beklagte Anbieter verfügte über keine deutsche Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang. Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht. Dem Rückforderungsanspruch …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… könnte, je nach Ausgestaltung, die Verbandsklage sein. Die Verbandsklage muss vom deutschen Gesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden und könnte Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang. Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Kläger …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… mit Behinderungen, wie er in Deutschland gilt, europarechtlich erweitert. Arbeitgeber*innen müssen zukünftig auch innerhalb der Wartezeit prüfen, ob nicht doch mildere Mittel als eine Kündigung in Betracht zu ziehen sind und dabei erhöhte …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.07.2022 bestätigt, dass das sog. „Thermofenster“ eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Bei dem „Thermofenster“ handelt es sich um eine Software …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf die europarechtlichen Vorgaben enthält das Fahrzeug auch insofern eine unzulässige Abschalteinrichtung, weil die Motorsteuerung des Emissionskontrollsystems nur für den Prüfzyklus einen verringerten Emissionsausstoß vorsehe“, sagt der Mönchengladbacher …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auf eine - angeblich - zweifelhafte Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Fahrzeuge verneint. Der Bundesgerichtshof hatte zudem bereits Mitte 2020 einen sog. Drittschutz der Normen der europarechtlichen Verordnung verneint …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Belang. Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Kläger selbst ggfls. gesetzeswidrig verhalten hätte. Wörtlich heißt es hierzu u. a.: "Ob …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eine unzulässige Abschalteinrichtung nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften, die eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge hätten nach sich ziehen können. Auch das Oberlandesgericht Oldenburg hatte …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages, da das Online-Casino weiterhin nicht über eine entsprechende nationale Lizenz verfüge. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet sei auch mit dem Europarecht …
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15.06.2022
… unzulässig, wenn ein Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedsland der EU zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dies ist durch das Europarecht bzw. durch die Dublin-III-Verordnung geregelt. In diesem Fall droht …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits in vielen Rechtsbereichen zu beobachten …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… die Mercedes-Benz Group AG und die Rechte der Käufer:innen. Das Landgericht Ravensburg sah mögliche europarechtliche Probleme und legte dem EuGH ein Verfahren vor, zur Klärung der bislang umstrittenen Rechtsfragen des Diesel-Abgasskandals …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird nicht selten gekündigt - manchmal zu Recht, denn das Arbeitsrecht der Bundesrepublik bietet hier keinen guten Schutz für Arbeitnehmer. Die derzeitige Rechtslage verstößt überdies gegen Europarecht: Eine EU-Richtlinie, die eine Verbesserung …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG)715/2007. Dadurch, dass die Vorgaben der VO (EG) 715/2007 nicht eingehalten wurden,wurde die Gefahr begründet, dass die Zulassung des Fahrzeugs jederzeit …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… sind verpflichtet, die Bestimmungen des Preisangabenrechts einzuhalten . Die deutsche Preisangabeverordnung (PAngV) wurde nunmehr an europarechtliche Vorgaben angepasst. Die Vorschriften der neuen Preisangabenverordnung gelten ab dem 28. Mai 2022 …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Firmen mit Sitz im Ausland, bei der die E-Mail Kommunikation von einer inländischen Zweigstelle ausgeht bzw. für ausländische Gesellschaften mit ebenfalls einer Zweigstelle in Deutschland. Es hat tatsächlich wieder mit Europarecht zu tun …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… im Widerspruch zu den europarechtlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht begründete die Sittenwidrigkeit mit dem Gesamtverhalten des Herstellers. Fiat verschwieg vorsätzlich den Verbau …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… es in erster Linie um 3 Verteidigungsstrategien: Die Beschränkungen des GlüStV verletzen die Anbieter in Ihren Rechten auf Freizügigkeit nach europarechtlichen Vorgaben. Selbst dann, wenn das Angebot rechtswidrig wäre, habe der Spieler …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Europarechts verbaut ist. Eine derartige Programmierung stellt einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typengenehmigung …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Europarecht. Das Online-Casino könne sich auch nicht auf eine Art verwaltungsrechtliche "Duldung" ihres Glücksspielangebots berufen. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Spieler selbst ggfls …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… sei. Keine Nachgewährung aus europarechtlichen Erwägungen Die Nachgewährung von Urlaubstagen war nach Ansicht des Gerichts auch nicht aus europarechtlichen Erwägungen erforderlich, da die Arbeitnehmerin, die einen Jahresgesamturlaubsanspruch …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… beschränkt die nationalen Bestimmungen den europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Bereits angekündigt wurde die Vornahme weiter separat in Angriff zu nehmender Regelungen. Besonderer Fokus ist auf den Verzicht des zwingenden Preisrahmenrechts …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Ausschöpfung ihres Beurteilungsspielraumes in Übereinstimmung mit den europarechtlichen Anforderungen auszulegen und anzuwenden. Die EU-Kommission stellte ihr im Juni 2021 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland …