523 Ergebnisse für Europarecht
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Hinsichtlich der Nachhaltigkeit ist der Anlageberater seit dem 2.8.2022 europarechtlich sogar verpflichtet, sich bei seinem Kunden nach dessen Nachhaltigkeitspräferenzen zu erkundigen. Der Anlageberater muss also schon ohne den ausdrücklichen Wunsch …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst eine Entscheidung dazu zu treffen, ob der Sonderkündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte europarechts- und verfassungskonform ist. Das Gericht hat …
17.11.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… nicht vor, und der deutsche Insolvenzverwalter hat diesbezüglich einen gewissen Ermessensspielraum. Zum Glück haben wir einen Notar gefunden, den unsere europarechtlich gestützte Rechtsauffassung überzeugt hat und der nach entsprechender Bestätigung …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Was sind die wesentlichen Eckpunkte? Eigenbedarf von bis zu 30 Gramm Keine THC-Obergrenze Eigenanbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen Völker- und europarechtliche Grenzen Aktuell ist noch unklar, ob das Vorhaben …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Bundesregierung: „Der genannte rechtliche Rahmen bietet begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen.“ Insbesondere könnten europarechtliche Vorschriften einer Legalisierung entgegenstehen. Aus diesem Grund möchte die Bundesregierung …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll in Kürze erarbeitet werden – jedenfalls soweit europarechtlich keine Einwände gegen die geplante Legalisierung bestehen. Konkret geplant ist, den Erwerb und Besitz …
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24.10.2022
… der Rufbereitschaft tatsächlich tätig wird, handelt es sich bei dieser sogenannten Heranziehungszeit um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Diese traditionelle Auffassung unterliegt einem Wandel durch das Europarecht. Rufbereitschaft …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… von Urlaubsansprüchen Das Recht auf Urlaub ist im deutschen Arbeitsrecht fest verankert, jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf 24 Urlaubstage pro Jahr. Auch ist der Anspruch auf Erholungsurlaub nach europarechtlichen sozialen Standards unabdingbar …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… der rückwirkenden Besteuerung dürfte hier in einer sogenannten unzulässigen " Erdrosselungssteuer " und in einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegen. Europarechtliche Bedenken kommen hinzu. Fazit …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… diese Fragestellung mit einem klaren Nein. Europarechtlich stehe einer solchen Regelung nichts entgegen. Nur unregelmäßig nachts tätige Arbeitnehmer können für eben diese Zeiträume höhere Vergütungszuschläge erhalten als Arbeitnehmer …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die europarechtlich verankerten Neuerungen des Nachweisgesetzes wirken sich auch auf Kündigungen aus, genauer: auf den Inhalt …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… auf die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften. Konkret führte es aus, dass der Kläger gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 einen Schadensersatzanspruch …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… kann, spricht der Wortlaut der zugrundeliegenden europarechtlichen Normen, welche von Fluggästen bzw. Bahnreisenden als Empfänger der Entschädigungen sprechen. Auf der anderen Seite ist das zumindest dort, wo der Arbeitgeber die Kosten trägt …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… A)) , welches die Rechtsfrage, ob es mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, dass Urlaubstage nach deutschem Arbeitsrecht nicht noch einmal zu gewähren sind, wenn ein nicht an Corona erkrankter Arbeitnehmer eine Quarantäneanordnung beachten …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Stuttgart folgt damit der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, wonach das „Thermofenster“ eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 darstellt. Dadurch, dass die Vorgaben der VO (EG) 715/2007 …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in seinen Wohnmobilen eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat, was einen Anspruch von Verbrauchern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §826 BGB begründet. Konkret ist in den Wohnmobilen eine Funktion verbaut …
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16.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
… Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 arbeitet die Bundesregierung an einer Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht. Mit dem Urteil ist die Rechtsprechung der Gesetzgebung zuvorgekommen. Bislang galt die Zeiterfassungspflicht …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… AG entwickelt und hergestellt und in Millionen von Fahrzeugen zum Einsatz kommt. Durch die Volkswagen AG wurde der Motor mit einer – im Sinne des Europarechts – unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Berufung von Volkswagen …
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01.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… das Angebot unter den sogenannten europarechtlichen Grundsatz der Warenfreiheit , aber dieser schütze keinesfalls eine Umgehung deutscher Gesetze. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen bei Rückforderungen Wenn Sie beim Online-Glückspiel Geld verloren haben …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… der Anspruchshöhe auf immateriellen Schadensersatz. Andere Gerichte als das OLG Koblenz verhängen bisher drastischere Schadensersatzhöhen. Da die europarechtliche Konkretisierung der Schadenshöhe fehlt, ließ das OLG die Revision vor dem Bundesgerichtshof …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele nicht gegen Europarecht oder das Grundgesetz verstoße und schloß sich damit der ständigen Rechtsprechung des BGH hierzu an. Anders als von den Online-Casino-Anbietern stets gefordert, sei auch keine Vorlage an den EuGH hierzu …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Sparkassen verwendet wird. Europarechtliche Argumentation nicht erfolgsträchtig Wenig erfolgsträchtig war bislang die Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) zur Widerrufbarkeit von KFZ …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang. Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei es Sache jedes Mitgliedstaats zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den genannten legitimen Zielen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… zurückverlangen können. Rechtsweg Im Zuge der aktuellen Gerichtsverhandlungen bemühen sich nun aktuell viele Online-Casinoanbieter, die ihre Dienste bis dato unkontrolliert auf dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stellten, europarechtliche …