62 Ergebnisse für Exekutive
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrzeug hält. Der Zweck der kontrollierten Gefahrenabwehr seitens der Exekutive stehe über dem zivilrechtlichen Eigentum und könne aufgrund Verfügung nicht gebrochen werden (VGH München, Beschluss vom 12.03.2019). Anders sieht die Situation …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… entsprechenden Verordnungen der jeweiligen Landesregierung, also der Exekutive, getroffen und eben nicht per Gesetz durch die Landesparlamente. Die jetzt erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen schränken massiv so ziemlich jedes …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ermächtigt, zur Gefahrenabwehr im Hinblick auf die Corona-Epidemie entsprechende Schutz-Verordnungen zu erlassen. Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) zum Schutz der Allgemeinheit erlassen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… der Disziplinarbefugnis auf Gerichte fanden sich verschiedenste Elemente exekutiver Selbst- und judikativer Fremdkontrolle, die ihrerseits unterschiedlich kombiniert wurden. c) Kein Erfordernis eines Richtervorbehaltes für Entfernungen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… Katastrophenfalls weiterhin keinen rechtsfreien Raum für die Exekutive. Das heißt, das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs.1 S.2 Grundgesetz) besteht auch hier uneingeschränkt. Die Sanktionen können also, wie jedes andere …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" verpflichten. Die drei klassischen Staatsgewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) müssen die Grundrechte beachten …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… ist und somit das entsprechende Einkommen steuerlich privilegiert wird. Der Einkommensteuersatz beträgt bei diesen Berufen pauschal 20 %. Gruppe 1 Nr. 112 – Generaldirektor und exekutive Manager von Unternehmen Nr. 12 – Leitung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Menschen „vor dem Gesetz“ gleich sind. Damit ist gemeint, dass die Anwendung des Rechts bei allen Personen auf die gleiche Weise erfolgen muss, also bei Maßnahmen der vollziehenden Gewalt (Exekutive), sowie der Rechtsprechung (Judikative). 3 …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gesetzgebung), und die Exekutive (vollziehende Gewalt). Abs. 1 setzt voraus, dass es um die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten geht. Damit ist das gesamte Rechtsverhältnis des Staatsbürgers zum Staat gemeint, d. h. sämtliche öffentlich …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Exekutive und die Rechtsprechung = Judikative). Privatpersonen sind dagegen nicht verpflichtet, uneheliche Kinder gleich zu behandeln. 2. Schutzbereich Jede uneheliche Person ist Grundrechtsträger, d. h. jede Person, deren Eltern im Zeitpunkt …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und schließlich die Rechtsprechung (Judikative). Zusammen genommen gilt Abs. 3 GG umfassend und insgesamt für alle staatliche Gewalt, gleich welcher Art …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gewalt), Judikative (rechtsprechende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Daneben versteht das Grundgesetz die Menschenwürde aber auch als Leistungsrecht. Das Grundrecht …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf eine einhellige Meinung verständigen können. 5. Das Grundgesetz hält nicht viel von Gewaltenteilung Gewaltenteilung bedeutet, dass die klassischen Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Zwar könne der Dienstherr die bereits …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben ausschließlich nach seiner eigenen Weltanschauung führen wolle. Erschwerend sei zudem zu berücksichtigen, dass der Polizeibeamte offensichtlich bereits seit längerer …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… ist die Exekutive dazu befugt, bei feststehenden Halteverboten ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug sofort abzuschleppen. Bei einem mobilen Halteverbotsschild war es bis zur Entscheidung des BVerwG vom 24.05.2018 (BVerwG 3 C 25.16) umstritten …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Vorschriften und deren Anwendung durch die Exekutive und Judikative ablehnt. Der Kläger ist bislang aber nur durch entsprechende Meinungskundgaben aufgefallen, die ihn in die Nähe dieser als rechtsextrem geltenden Bewegung rücken. Das Äußern …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beihilfen. Organ der Europäischen Union Die Europäische Kommission ist eines der Organe der Europäischen Union und erfüllt neben dem Europäischen Rat exekutive und zudem legislative Aufgaben. Weitere EU-Organe sind der Rat der Europäischen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch die Exekutive zu verhindern, ist er meist auf ein halbes Jahr befristet. Eine Maßnahme, die nach Ablauf durchgeführt wird, ist daher rechtswidrig. Wird gegen Beweiserhebungsvorschriften verstoßen, so kommt im Einzelfall …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine vorliegende Grundrechtseinschränkung im Sinn der Einschränkung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… diese Arbeitsergebnisse des verkehrsrechtlichen Sachverstands Eingang in die verkehrstechnische Produktentwicklung, in die Gesetzestexte und in das exekutive Handeln staatlicher Organe von morgen. Beispielhaft für den Blick in die verkehrsrechtliche Zukunft …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Ethik und des Berufsverhaltens für die Justizgemeinschaft festlegt. Gemäß Artikel 4 des Gesetzes setzt sich der Rat aus Vertretern der BiH-Rechtsgemeinschaft (Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) sowie der Exekutive und Legislative …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Nach der Verfassung der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Entitäten mit starken Kompetenzen ausgestattet. Die Gesetzgebung erfolgt vordergründig in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls …