62 Ergebnisse für Exekutive
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Verwaltung in bestimmten Bereichen aus wie z. B. dem Gerichts- und Staatsanwaltschaftsbudget, der exekutiven Verwaltung, der Systematisierung der Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstellen, der Absicherung der Mittel für ihre Besetzung und andere Zuständigkeiten. Rechtsanwalt Azur Prnjavorac Bosnien und Herzegowina
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… von den Prüfungskommissären der Rechtsanwaltskammer die Prüfungen der Rechtsanwaltsanwärter durchgeführt Zusammenarbeit mit der Legislative, Judikative und Exekutive die Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… sich hier um die Einschätzung einer Ministerin und damit eines Mitgliedes der Exekutive. Die Auslegung und Anwendung gültiger Gesetze ist aber nicht Aufgabe der Exekutive, sondern der Judikative, also der Gerichte. Sollte also im Streitfalle …
22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… entgegen bringen kann. US-amerikanische Dienste, die im Nahen Osten operieren, waren in der Vergangenheit negativ in den Schlagzeilen geraten. Beispielsweise sei erwähnt, dass die Exekutive der USA den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Gestaltung der dem Verbraucher unter anderem gemäß § 355 2 Satz 1 BGB aF mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht festzulegen, bereits nach seinem Wortlaut nichts dafür hergebe, dass die Exekutive die gesetzlichen Anforderungen …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ist von den Behörden („Exekutive") wie etwa das Polizeigesetz der Bundesländer oder das Aufenthaltsgesetz des Bundes direkt anzuwenden. Es bedarf hierbei keines Umsetzungsaktes - wie bei einer Richtlinie - durch den Bundestag. Die Dublin Verordnung …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… weitergibt, sondern auch Informationen empfängt, ist vom Schutz des freien Mandats umfasst. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet in diesem Zusammenhang auch die Freiheit der Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… steht damit vor der Frage, ob er die Kommunalabwasserrichtlinie mittels formellen oder materiellen Rechts, mittels Verwaltungshandeln, Verwaltungsvorschriften oder einer Mischform aus legislativem und exekutivem Handeln umsetzen will …
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24.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Richtersystems von den politischen Determinanten der Exekutive sind in Griechenland ein häufiges Phänomen ." sagte Furtunidis. Er warnte davor, dass das noch zu erlassende Urteil nicht zur "Chronik eines angekündigten Todes" wird. Pressekontakt: RA …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ein Verfallsdatum tragen müssen, um deren präventive gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten. Eine richterliche Anordnung darf demnach keine „Blankettermächtigung" für die Exekutive sein, die unbegrenzt oder für einen längeren Zeitpunkt …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… es sich lediglich um einen Inlandssachverhalt, der dann nur anhand des Gleichheitsgrundrechts Art. 3 GG überprüft werden kann. Die Organe der EU Auch bei der EU gibt es die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und die Judikative …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die natürliche Lebensgrundlage, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative und Exekutive. Bei der Ausgestaltung …
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11.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… das Stimmrecht nach eigenem Belieben ausüben kann, der Exekutive für ein Vorgehen die Hände gebunden. Denn all diese Fälle können auch nicht unter die von der untergesetzlichen Verordnung erwähnten „mittelbaren Erwerbe“ subsumiert werden …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sich nach der Bevölkerungszahl, kleine Länder erhalten als Stimmenausgleich jedoch zusätzliche Abgeordnete. Die Europäische Kommission überwacht als Exekutive die Ausführung der eurpäischen Gesetze, ist zuständig für den Haushalt und die Umsetzung …