62 Ergebnisse für Exekutive
Suche wird geladen …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung …
|
27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… der Exekutive überlassen werden. Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97). Die bislang vertretene Auffassung, wonach …
|
04.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Die sogenannte „Exekutive“ im Betrieb ist also Angelegenheit des Arbeitgebers. Das gilt sowohl für Entscheidungen, die er kraft Direktionsrechts oder Arbeitsvertrags ohne Beteiligung des Betriebsrats trifft oder treffen kann, als auch für …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… dadurch abnimmt. Schließlich ist es schwer vermittelbar, dass Judikative und Exekutive weiterhin mit dem Strafrecht das "stärkste Schwert des Rechtsstaates" gegen Bürger führen wegen Handlungen, die nach dem Willen der Legislative nicht mehr …
|
19.04.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative …
|
07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die gesetzgebende-, die Judikative die rechtsprechende- und die Exekutive die vollziehende Gewalt. Würde man zivilrechtliche Folgen an Exekutivhandeln ausrichten, wäre es auch die Exekutive, die über die Wirksamkeit zivilrechtlicher Normen …
|
19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… nehmen zu können, so dass Verfassungsgericht. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung wende sich nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Exekutive, damit an alle Behörden. Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere …
|
05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Geschäftsführung des Geschäftsführers, welche den Verbleib in der exekutiven Organstellung für die Gesellschafter unzumutbar macht. Exemplarisch ist hier der Vorwurf der Untreue/Veruntreuung ggü. der GmbH zu nennen. 2. Vorgehen und Ablauf …
|
15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… für Betroffene des Abgasskandals als auch für die deutsche Judikative und Exekutive kaum hoch genug einzuschätzen. Rückrufe des KBA trotz Software-Lösungen Eigentlich sollte die manipulierte Abgasreinigung von Millionen VW-Fahrzeugen …
|
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… kam es immer öfters vor, dass diese grundlegenden Verteidigungsrechte von Exekutive und Justiz untergraben wurden. So geschah es mitunter, dass Polizeibeamte die oben erwähnten Rechtsbelehrungen nicht protokollierten und erst Monate …
11.05.2022
… entscheiden. Das dualistische entspricht dem deutschen System aus Vorstand und Aufsichtsrat. Das monistische gleicht dem angloamerikanischen Prinzip des „Board"-Systems und kennt nur einen einheitlichen Verwaltungsrat, der sich aus exekutiven …
|
02.05.2022
… öffentlichen Gewalten, nämlich den Gesetzgeber (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) sowie die Rechtsprechung (Judikative). Werden durch staatliche Maßnahmen einer dieser Gewalten die Grundrechte verletzt, so …
|
25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… am 02.12.2021 wegen der Ultra-vires-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Erklärung der Bundesregierung ein. Damit gelten der Vorrang und die Autonomie des EU-Rechts nach Meinung der deutschen Exekutive absolut und frei …
|
08.04.2022
… Legislative) als auch die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) bindet. Damit dürfen weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt (z. B. öffentliche Verwaltung) noch die Gerichte die Grundrechte verletzen …
|
17.02.2022
Sinn und Zweck der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive …
|
19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… als im Strafprozess und vor den Verwaltungsgerichten, wo der Grundsatz der Amtsermittlung gilt und das Gericht notfalls selbst unter Zuhilfenahme von Ermittlungsmaßnahmen der Exekutive etc. den Sachverhalt aufzuklären hat, gilt im Zivilprozess …
|
14.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf die Auswahlentscheidung. Aus diesem Grund darf weder der Gesetzgeber noch die Exekutive die Kriterien des Art. 33 II GG bei der Erstellung des Gesamturteils unbeachtet lassen.
|
08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… aufzunehmen oder eben einzustellen. Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden …
|
25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57 …
|
13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… die Ergreifung drastischer, existenzbedrohender Maßnahmen herhalten können, zumal der Staat durch eine Erhöhung der Tests auch die Inzidenzzahlen erhöhen kann und § 28 a IfSG der Exekutive somit eine Art Selbstermächtigung ermöglicht …
|
20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… zwischen der Exekutive des Bundes und der Länder vereinbart werden kann. Er hat vielmehr maßgeblich an die tatsächliche Fähigkeit der Gesundheitsverwaltung zur Nachverfolgung anzuknüpfen. Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… zu einem die Problematik der Wesentlichkeitstheorie. Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Diese Fragen werden die Gerichte beantworten müssen. Aus unserer anwaltlichen Sicht gibt es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Zweifel betreffen schon formaljuristische Fragen wie die Zuständigkeit der Exekutive zum Erlass solcher …
|
30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive, wobei mit der Dauer der Maßnahmen und der Intensität der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe die Frage an Gewicht gewinnt, ob …