220 Ergebnisse für Führerscheinstelle
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 02.01.2018 (A.Z.: 10 S 2000/17) den durchaus kuriosen Fall zu behandeln gehabt, dass eine Führerscheinstelle ein Gutachten zur Fahreignung (MPU) angeordnet hatte, weil der betroffene …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Gerichte gehen zunächst von folgendem Grundsatz aus: Wenn ein Verkehrsteilnehmer Betäubungsmittel eingenommen hat, kann in der Regel die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden. Dies ist insbesondere bei sogenannten …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Behörden (Führerscheinstellen und Staatsanwaltschaften) häufig in unzulässiger Weise auf den Umstand, dass der Antragsteller auch im deutschen Inland gemeldet war, zu sprechen. Zunächst kommt es zu Anfragen der Führerscheinstellen …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… einer Fahrerlaubnis nach § 69a StGB führen, sondern auch zur Einziehung des vom Beschuldigten geführten Fahrzeuges als Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB. Des Weiteren wird die Führerscheinstelle nach Ablauf der Sperrfrist die Erteilung …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… aber wie immer im deutschen Recht eine Ausnahme. Denn sobald ein Fahrer 4 und dann 6 Punkte erreicht hat, muss er durch die Führerscheinstelle „ermahnt“ werden. Dabei wird ihm kostenpflichtig ein Schreiben übersandt, aus dem sich der Punktestand …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… fürchten müssen, sondern des Öfteren kommen auch verzweifelte Mandanten zu mir, wenn sie ein Schreiben der Führerscheinstelle mit dem folgenden Inhalt erhalten: „Die Führerscheinstelle ordnet an, dass Sie sich nach § 46 Abs. 3 i. V. m …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den Führerschein abgeben müsste. Das erscheint systemwidrig und kann so vom Gesetzgeber nicht gemeint gewesen sein. Abschließend möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass die Führerscheinstellen – jedenfalls außerhalb Bayerns – weiterhin …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… am häufigsten seitens der Verwaltung/Führerscheinstelle sowie der Strafvollstreckungsbehörden. Wenn bereits in rein innerstaatlichen Verfahren rund um Verkehrsstraftaten mit Alkohol- und Drogenbezug dringend ein Verteidiger hinzugezogen werden sollte, dann gilt das erst recht bei Auslandsbezug.
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… immer wieder Bezug genommen wird, den Grundsatz der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung als klar formulierte Verpflichtung. Und der Grund für die ansteigende Popularität ist schnell gefunden: Die deutschen Führerscheinstellen machen …
Führerscheinentzug Drogen, THC von 1,0 ng/ml im Blut, MPU bei Mischkonsum, Umgehung der MPU möglich?
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31.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Rechtsanwältin Ahmadi erklärt Ihnen im Rahmen eines Beratungstermins von Anfang an, ob die Führerscheinstelle bei Ihnen die MPU in welchen Fällen anordnet. Sollte dies der Fall sein, werden Sie die MPU sicher bestehen, wenn Sie das befolgen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… In diesem Zusammenhang weise ich ausdrücklich darauf hin, dass man ab dem 01.05.2014 bereits ab 8 Punkten seinen Führerschein verliert. Das heißt, die Führerscheinstelle entzieht einem die Fahrerlaubnis und gleichzeitig ordnet sie eine Sperrfrist …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird: Wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, darf die deutsche Führerscheinstelle sehr wohl die Gültigkeit des Führerscheins von der Beibringung …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist in § 48a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und § 6e Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Ein Jugendlicher kann nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und frühestens im Alter von 16,5 Jahren bei der zuständigen Führerscheinstelle …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
… erwischt worden ist. Die für Sie zuständige Führerscheinstelle wird nämlich bereits vor Erreichen von acht Punkten tätig. Wer 1 bis 3 Punkte auf seinem Punktekonto in Flensburg besitzt, wird beim Kraftfahrtbundesamt vorgemerkt …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es gibt jedoch Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen die Gültigkeit einer solchen EU …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen akzeptieren. Aber wenn den deutschen Staatsanwaltschaften bzw. Führerscheinstellen der Beweis eines Wohnsitzverstoßes gelingt, kann etwas anderes gelten. Dies ist einer der wenigen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer zur Abgabe der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert wird, ist Obacht geboten. Die Deutschen Führerscheinstellen machen in letzter Zeit zunehmend von der Anordnung der MPU Gebrauch …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass der Ausstellerstaat (z. B. Polen) die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung des Führerscheins überprüft hat. Alles andere müsste die (deutsche) Staatsanwaltschaft bzw. Führerscheinstelle beweisen. Es ist also nicht so, dass der Autofahrer …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Cannabis)). Die Behörde hat im konkreten Fall einen bekifften Autofahrer angehalten und ihn zu einer Ordnungswidrigkeit und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Zusätzlich hat die Führerscheinstelle dem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… dass die Führerscheinstelle nicht wegen der abgeurteilten Tat dem Mandanten die Fahrerlaubnis entzieht. Achtung bei einem ausländischen Führerschein im Inland! Aus der Erfahrung weiß ich zudem, dass viele Ausländer mit einem ausländischen Führerschein …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von den Entscheidungen der Führerscheinstelle. Denn diese ist nicht an die Vorentscheidungen gebunden. Der Bayerische VGH geht ebenfalls in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass Werte zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml bereits Anlass für …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… dem Bundesverwaltungsgericht darf die Führerscheinstelle bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer strafrechtlichen Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter nicht ohne Weiteres auf eine MPU bestehen, wenn der Antragsteller …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Führerscheinstelle wollte dem Mann den Führerschein aber nicht zurückgeben, bevor er einen Idioten-Test (die Juristen sagen: eine medizinisch-psychologische Fahreignungsbegutachtung) gemacht hat. Dagegen klagte der Mann und gewann! Denn …