122 Ergebnisse für Gefährdungshaftung
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09.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… keine Gefährdungshaftung besteht. Dies bedeutet, dass der Urheber nach wie vor darlegen und beweisen muss, dass der Anschlussinhaber gegen das Urheberrecht verstoßen hat." Darüber hinaus stellt sich im aktuellen Fall zusätzlich die Frage …
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… durch das Kfz mitgeprägt worden ist ( BGH, VersR 2005, 992 ; NJW-RR 2008, 764, je m. w. N.; stRspr). An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… das Unfallopfer zu einer befriedigenden Lösung führt. Wie schon im vorigen Rechtstipp ausgeführt, wäre eine Gefährdungshaftung im Rahmen des EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftungsgesetz) für den Geschädigten wünschenswerter, da aufgrund …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… es im Verfahren vorteilhafter, sich auf die Gefährdungshaftung in Verbindung mit dem EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftungsgesetz) stützen zu können, da es sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung handelt. Der OGH hat es lange …
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15.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Rechtsanwalt Götz Müller-Sommer bei KBM Legal in Köln und Düsseldorf im Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrechts, dass die von der Musikindustrie gerne proklamierte Gefährdungshaftung in Filesharing-Fällen mit den hiesigen Gesetzen …
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08.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Anforderungen, welche die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken würden, gestellt werden dürfen. Jedenfalls in den Fällen, in denen der Anschlussinhaber über keinen DSL-Router verfügt, der eine Verbindung ins Internet zulässt …
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05.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… dass in Filesharing Angelegenheiten keine Gefährdungshaftung, sondern lediglich eine tatsächliche Vermutung für eine Urheberrechtsverletzung besteht. Der Abgemahnte muss damit eben gerade nicht beweisen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen hat …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… dass in Filesharing-Angelegenheiten keine Gefährdungshaftung, sondern lediglich eine tatsächliche Vermutung für eine Urheberrechtsverletzung besteht. Der Abgemahnte muss damit eben gerade nicht beweisen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auch überwiegend privat genutzt wurde. Es handelt sich bei der Produkthaftung um eine Gefährdungshaftung. Ein Verschulden des Herstellers ist nicht erforderlich. Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… er nicht haften. Dennoch besteht aufseiten von Betroffenen kein Grund zur Erleichterung. Die Gefährdungshaftung nimmt ihnen zwar den konkreten Beweis „Medikament führte zum Schaden" ab. Im Einzelfall muss diese Schlussfolgerung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Es handelt sich um eine sogenannte Gefährdungshaftung, die kein verkehrswidriges Verhalten erfordert. Die Anforderungen für einen solchen Anspruch sind damit wesentlich günstiger für den Geschädigten. Solange der Unfall nicht durch höhere Gewalt …
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10.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich dabei um eine sogenannte Gefährdungshaftung. Das bedeutet: Alleine aufgrund der Haltung des Tieres muss der Tierhalter haften, wenn sein Tier Schaden anrichtet. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Um die finanziellen Folgen …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bei der Begehung der schädigenden Handlung vorhanden ist. - Dem steht die sogenannte Gefährdungshaftung gegenüber Sinn und Zweck dieser Haftung ist die Überlegung, dass derjenige, der eine potenzielle Gefahrenquelle unterhält, für …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… verantwortlich, weil er Anschlussinhaber ist. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen …
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02.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… des Schadens verpflichtet, der von seinem Pferd verursacht wurde. Und damit nicht genug: Es handelt sich zudem um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters. Das heißt, trotz aller Sorgfalt und überordnungsgemäßem …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… die über seinen Internetanschluss begangen werden. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich durchaus entlasten kann. Dies ist zu begrüßen, da nun die Störerhaftung nicht mehr zu einer Gefährdungshaftung ausgeweitet wird. Kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne! Kostenlose Erstberatung bundesweit! Selbstverständlich informieren wir Sie vorab unverbindlich über die Kosten einer eventuellen Beauftragung. Georg Schäfer Rechtsanwalt
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder seine Mitarbeiter verursacht werden. Die Betriebshaftpflicht basiert auf der gesetzlichen Verschuldenshaftung (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB) und der gesetzlichen Gefährdungshaftung wegen der Betriebsgefahr von Maschinen, Produkten oder Fahrzeugen …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten …
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob …