122 Ergebnisse für Gefährdungshaftung
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Ravil Linke
… Gefährdungshaftung für Elektroroller ausgeschlossen. Das Landgericht Münster entschied am 09.03.2020 (LG Münster, Urteil vom 09 März 2020 - 08 O 272/19 -), dass § 7 I StVG für Elektroroller gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlossen ist. Nach § 8 Nr …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Wann kann eine Haftung endgültig ausgeschlossen werden. In Italien häufen sich die Urteile mit welchen auch das Höchstgericht In Rom erste Anzeichen einer Gefährdungshaftung im Straßenverkehr andeuten möchte. An einem Beispiel kann man …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sich den Betroffenen die Frage, wer für die dabei entstandenen Schäden haftet . Keine Gefährdungshaftung bei Unfall mit E-Scooter Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Münster besteht bei einem Unfall mit einem E-Scooter keine …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… der Katzenhalter für jedwede Störung oder jeden Schaden, den seine Katze anrichtet, zu haften. Dies als Folge der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Steht fest, dass meine Katze ständig das Gemüsebeet verwüstet, so habe …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… eine bestimmte Zeit ausgesetzt. Zu unterscheiden ist zwischen der durch „höhere Gewalt“ ausgelösten Gefährdungshaftung, als ein von außen kommendes, unvorhersehbares und unbeherrschbares außergewöhnliches Ereignis, das auch durch die allergrößte …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Der Tierhalter haftet für Schäden, die das Tier verursacht und in denen sich die spezifische Tiergefahr realisiert hat. Da es sich um eine Gefährdungshaftung handelt, haftet man verschuldensunabhängig. Welches Pferd hat den Schaden verursacht? Kommt …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… auf ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten des Tieres zurückgeht, wie etwa dem Scheuen, Ausschlagen, Ausbrechen aus der Weide oder Beißen eines Pferdes. Es handelt sich hierbei um eine reine Gefährdungshaftung …
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21.01.2020
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Gefährdungshaftung. Das heißt, sie haften für die von ihrem Tier verursachten Schäden auch ohne Verschulden, also auch ohne ein Fehlverhalten. Hingegen haften Halter von Nutztieren nur bei einem Verschulden. Das liegt vor, wenn sie die im Verkehr …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… seinen Schaden selbst trägt . Dieses Prinzip wird bei Vorliegen bestimmter Zurechnungsgründe (Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Eingriffshaftung) durchbrochen und eine Schadensersatzpflicht anderer Personen oder Unternehmen normiert …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… beachtet wurde oder der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Sorgfalt des Tierhalters entstanden wäre. Damit handelt es sich bei § 833 BGB um eine sog. „Gefährdungshaftung“. Das bedeutet, dass der Halter für die grundsätzliche vom Tier …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… und Nutztiere Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, ob der Halter das Tier ordnungsgemäß beaufsichtigt hat oder nicht, denn bei der Haftung des Tierhalters handelt es sich um eine reine Gefährdungshaftung. Diese verschuldensunabhängige Haftung …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… regeln die Haftung des pharmazeutischen Unternehmens für Arzneimittelschäden als Gefährdungshaftung. Nach § 84 AMG ist das pharmazeutische Unternehmen unter den dort festgelegten Voraussetzungen, dass ein Humanarzneimittel in Deutschland …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sondern einer konkreten Einzelfallprüfung vorbehalten ist. Die Übernahme auch der Leistungsphase 8 der HOAI begründet danach keine Gefährdungshaftung des bauleitenden Architekten für sämtliche von der Baustelle für Dritte ausgehende Gefahren …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Der BGH hat mit Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17 entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 830 I 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung gem …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
… Recht wird zwischen einer Verschuldenshaftung des Fahrers nach § 1295 ABGB auf der einen und einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters eines Kraftfahrzeuges gemäß § 19 Abs. 1 EKHG auf der anderen Seite unterschieden …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… fest, dass der Landwirt den Eigentümern des Pferdes nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) die Tierarztkosten erstatten müsse. Das ProdHaftG begründe eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Der Hersteller eines Produktes müsse …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB. „Beteiligter“ im Sinne von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nur derjenige, dessen Tatbeitrag …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… beschädigt wird. Zur Frage der Haftung hat nun das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 – 14 U 147/17 – klarstellend folgende Haftungsparameter aufgestellt: Der Kraftfahrer haftet grundsätzlich aus seiner Gefährdungshaftung gem. § 7 I …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… zusätzliche Versicherung enthielt. Genau hier liegt das Risiko für den Reiter: Zwar haftet der Pferdebesitzer als Tierhalter im Rahmen der Gefährdungshaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB. Die Haftung des Pferdehalters aus § 833 Abs. 1 BGB gilt …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Rechtsprechung scheidet eine Mithaftung des Tierhalters aus § 833 Abs. 1 BGB in der Regel aus, wenn den Mitverursacher des Unfalls nicht nur eine Gefährdungshaftung, sondern auch eine Verschuldenshaftung aus § 823 Abs. 1 BGB trifft. Nur in letzterem …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… vor denen die gesetzlich angeordnete Gefährdungshaftung den Reisenden schützen soll. Kommt der Reisende zu Schaden, weil sich eine dieser Gefahren realisiert hat, muss das Luftverkehrsunternehmen – soweit dem nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden des Reisenden entgegensteht – hierfür einstehen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Schadensfall!
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Die Entscheidung des OLG Hamm aus Dezember 2016 beschäftigt sich mit den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens. Es geht mithin um die Gefährdungshaftung nach § 833, S. 1 BGB …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… fahrlässig dagegen quasi „aus Versehen“. Noch strenger: Die Gefährdungshaftung Private Tierhalter von Luxustieren unterliegen den noch strengeren Regeln der Tierhalterhaftung nach BGB § 833, S.1. Sie gilt in jedem Fall, d. h. der Halter haftet …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Tierarztkosten. Seine Haftung folge aus dem Produkthaftungsgesetz, das ihm eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produktes auferlege. Die vom Landwirt hergestellte Silage sei ein Produkt …