4.601 Ergebnisse für Gehalt
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Terrier. Bei Hunden dieser Rasse besteht eine unwiderlegliche Vermutung, dass sie gefährlich sind. (Az.: 6 K 1799/07.KO) Die Hundesatzung der Ortsgemeinde enthält eine Steuerermäßigung für Wachhunde. Obwohl der Hund als Wachhund gehalten wird, gilt für ihn keine Steuerermäßigung, weil das Tier als gefährlich eingestuft ist. (WEL)
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Diese Rechtsauffassung wird auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Richter zugestimmt hat. Dabei muss der Kernbereich privater Lebensgestaltung gewahrt bleiben. Die Problematik, dass den Behörden erst nach Sichtung der Daten eine Bewertung auf ihren privaten Gehalt möglich ist, hat …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abgewiesen, der für den Dienst „Essen auf Rädern“ eingesetzt wurde und ein volles Gehalt verlangt hatte. (Az.: 5 AZR 290/07) eBay-Händler müssen Telefonnummer angeben Händler, die über die Internet-Plattform eBay Waren anbieten, müssen den Kunden …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… widerleglichen Vermutung im Hinblick auf einen effektiven Verbraucherschutz für erforderlich gehalten hat. Betrachtet man den Inhalt der genannten Richtlinie sowie die Rechtsprechung des EuGH, so sprechen gute Gründe für die Annahme …
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28.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wertpapierinhaber mit Gewinnen aus Spekulationsgeschäften rächen. Hier sollte bei der Prüfung besonders auf das Datum des Einkaufs bzw. des Verkaufs geachtet werden. Denn Erträge von Wertpapieren, die mehr als ein Jahr lang gehalten werden, sind grundsätzlich steuerfrei. (WEL)
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27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Diese Meinung wird im übrigen auch von der 7. Zivilkammer …
BGH: Schadensersatz mangels Hinweis auf Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung der Eigentum
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht gehalten werden kann, da der Erwerber die monatlichen Zahlungen nicht mehr erbringen kann. Die Erhöhung des Darlehenszinses ergibt sich in vielen Fällen dadurch, dass der anfängliche Zinssatz „subventioniert" ist und demnach unter …
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15.02.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… für die Kündigung oder Arbeitszeitreduzierung nachweisen, wird ihm das Familiengericht fiktiv das alte Gehalt zum Zwecke der Unterhaltsberechnung zuweisen. D.h. der Ex-Partner wird durch das Gericht einfach so gestellt, als ob er weiterhin …
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24.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht aus, um zweifelsfrei von der subjektiven Erkennbarkeit der bedeutenden Schadenshöhe für den Beschuldigten auszugehen; insbesondere dann nicht, wenn dieser Schaden von der Polizei zunächst für erheblich niedriger gehalten wurde …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
… des Mietverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung der vollen Kaution. Er ist dann gehalten seinen Rückzahlungsanspruch als einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden. Er erhält dann allenfalls nach Verwertung …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Die von Rasch Rechtsanwälte vorgeschlagene …
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16.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… wird vielmehr auch künftig ein gestufter Übergang möglich sein. Gleichwohl wird man dem betreuenden Elternteil früher als bisher die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zumuten können. Die Rechtsprechung ist nun gehalten, die Kriterien …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… oder technisches Knowhow. Angaben zum eigenen Beschäftigungsverhältnis wie beispielsweise das Gehalt darf der Arbeitnehmer grundsätzlich offenbaren, weil sie sich zunächst auf seine Person beziehen, allerdings kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… den Zeitarbeitern nach sechs Wochen am neuen Arbeitsplatz das gleiche Gehalt und die gleichen Sozialleistungen wie ihren fest angestellten Kollegen zuzusichern. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) war noch schneller: In einem Urteil vom 19 …
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27.09.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… wenn sich der Vermieter in der Kündigungserklärung darauf beruft, nach Maklerauskunft sei die Wohnung aufgrund von Vergleichspreisen für Wohnungen in der Nachbarschaft nur zu einem bestimmten (geringeren) Preis zu veräußern. Allgemein gehaltene …
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05.09.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… mehr als ein halbes Gehalt je Beschäftigungsjahr mit der Gegenseite aushandeln und riskiert keine Sperrzeitverhängung durch die Arbeitsagentur.
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07.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… müssen, dass das Gericht die verhaltensbedingte Kündigungen als rechtswidrig ansehe. Dies gelte auch dann, wenn er diese für wirksam gehalten habe. Der Arbeitgeber dürfe nicht durch eine Neubesetzung vereiteln, dass der Arbeitnehmer bei einer rechtswidrigen Kündigung an seinen Arbeitsplatz zurückkehre.
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26.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war bei einer gemeinnützigen Organisation als Krankenwagenfahrer beschäftigt. Nachdem die Gehälter unregelmäßig gezahlt wurden erfuhr er, dass es seitens des Vorstandes zu Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung …
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09.07.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… maßgeblich ist, stellt der BGH weiterhin auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ab, also das Gehalt als Oberarzt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wirkt sich eine nacheheliche Einkommenssteigerung …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt. Grundsätzlich gilt zwar auch hier der alte römische Rechtssatz: pacta sund servanda („Verträge sind einzuhalten“). Daraus abgeleitet könnte einer solchen fristlosen Kündigung entgegen gehalten werden …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… durch einen allgemein gehaltenen Disclaimer entziehen kann. Mithin besteht kein Schutz des Internetforenbetreibers gegen Ansprüche von Verletzten durch einen abstrakt formulierten Haftungsausschluss für fremde Inhalte auf seinen Seiten …