4.415 Ergebnisse für Geltendmachung
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29.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… typsicherweise der Vermieter zu tragen hätte. Hierzu zählen insbesondere das Objektrisiko (Reparatur, Wartung), die Instandhaltung, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Hersteller oder Verkäufer und gegebenenfalls …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der nachträgliche Ausgleich der rückständigen Miete und Nebenkosten. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war nunmehr die Geltendmachung des Anspruchs des Vermieters gegenüber den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung …
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20.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Mieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies seine Berufung zurück. Zwar sei nach dem Inhalt des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, wenn dem Mieter die Abrechnung …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Enormer Buchführungsaufwand Dieser Sonderposten dürfte Unternehmern und Freiberuflern darüber hinaus auch einen enorm erhöhten Buchführungsaufwand bescheren. Problematische Auswirkungen dürfte die Ausdehnung der steuerlichen Geltendmachung …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sich die beiden zuständigen Insolvenzverwalter zu einer Geltendmachung von Nachschusszahlungen noch nicht abschließend geäußert. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich beide in der Zukunft hierzu positionieren werden. In jedem Falle sollten Anleger ggf …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 2003 für Zeitarbeitsfirmen gilt. Die Arbeitnehmerin war seit 1981 für die Leiharbeitsfirma tätig, seit 1997 bei einem juristischen Verlag, der seinen Angestellten sogar übertariflich bezahlte. Für die Geltendmachung des gleichen Lohnes …
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22.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Einheit behandelt und addiert werden. Unternehmen, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, sind jedoch nur noch bis zu einem Gewinn von 100.000 € zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages …
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20.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das so genannte Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere Gerichte mit einer Sache befasst werden. …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… haben). Teilrechtsfähigkeit: Bislang wurde davon ausgegangen, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft aus einer Gruppe von Personen bestand, von denen jeder selbst der Träger von Rechten und Pflichten war. Daher mußte deren Geltendmachung …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Inhalte einer dritten Person wird durch den Bundesgerichtshof sogar dann bejaht, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist (Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06). Insoweit wird ein Prioritätsverhältnis bei der Geltendmachung …
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12.06.2007
von Rechtsanwältin Tatjana Knaths
… und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen: 1.) Oftmals entsteht aus einer unehelichen Lebensgemeinschaft ein Kind, dessen emotionale und finanzielle Versorgung naturgemäß bei einer Trennung der Eltern einen zentralen Streitpunkt darstellt …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme dieser …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Simone Weber
… oder Übergabe bekannt war und der Mieter nicht die Beseitigung des Mangels gefordert hat oder sich die Geltendmachung des Mangels nicht vorbehalten hat. Auch nicht gemindert werden kann, wenn der Mieter den Mangel selbst verursacht hat …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… im Rahmen der Einkommensteuer. Die Kosten der Scheidung schlagen dabei zusätzlich zu Buche. Hier aber gibt es Möglichkeiten, durch die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen Einkommensteuer zu sparen. Außergewöhnliche Belastungen …
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04.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Zu diesen Mehrbelastungen kommt die Streichung einiger Steuersparmöglichkeiten. Zum Beispiel ist die Geltendmachung der so genannten Pendlerpauschale drastisch eingeschränkt. Der Pauschalbetrag von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnsitz …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Gepäckstücke seien heraus gefallen. Die Rechtsprechung bejaht dann bereits ein leichtfertiges Verhalten der Airline, da ihr Personal verpflichtet gewesen wäre, den heraus gefallenen Kofferinhalt sofort zu sichern. Für die Geltendmachung …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… 443/99). Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Reisepreisminderung gilt eine Frist von einem Monat nach vertraglichem Reiseende. Dabei sind Forderungen an den Reiseveranstalterschriftlich zu stellen und Mängel detailliert aufzulisten …
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11.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… hätten. Verfügen die Eltern über kein relevantes Einkommen, so müssen die Großeltern folglich nur den Mindestunterhalt leisten. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Bei der gerichtlichen Geltendmachung sind dagegen einige Fallstricke …
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22.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… der im Gesetz ausdrücklich geregelte Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs umgangen werden. Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich Im Einzelfall kann jedoch die sofortige Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder der sofortige …
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19.03.2020
… zu vertreten.
Zusammenfassung der Gewährleistungsansprüche des Käufers: Recht auf Nacherfüllung Rücktritt vom Kaufvertrag Minderung des Kaufpreises Schadensersatz
Welche Fristen müssen bei der Geltendmachung von Sachmängeln eingehalten …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Anspruchsgegnern prüfen lassen Um das investierte Kapital zurückzuerhalten, besteht für Anleger die Möglichkeit zur Geltendmachung der Schadenersatzansprüche gegenüber unterschiedlichen Anspruchsgegnern. So können neben der PRIMUS Concept …
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09.09.2019
… bei einem beiderseitigen Handelskauf statt. Die Grundlage für die erfolgreiche Geltendmachung der Mängelrüge ist eine zügige und sorgfältige Überprüfung nach der Leistungserbringung bzw. nach dem Wareneingang vonseiten des Käufers. Generell …
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15.05.2020
… kann das den Fortbestand des Unternehmens bedrohen. Nachteilhaft ist auch die Geltendmachung des Pflichtteils durch enterbte Personen. Allgemein droht ein das Unternehmen lähmender Erbstreit besonders durch den Übergang von Anteilen …