389 Ergebnisse für Hinterlegung
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… schriftlich abfassen. Denn nur so kann die Person, die Sie als Ihren Betreuer bestellt wissen wollen, dem Betreuungsgericht beweisen, dass das Ihr Wille ist. Hinterlegung der Betreuungsverfügung Bei Gericht hinterlegt werden muss …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… der gemeinsame Vertreter dem Wunsch der Anleihegläubiger nach, eine Sperrung respektive Hinterlegung ihrer Anleihebeteiligung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens zu vermeiden. „Die Anleihegläubiger können also auch nach Erhalt …
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10.12.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… drosseln ließ. Als der Busfahrer das bemerkte, schrieb er seinem Chef zwei SMS, in denen er sich über den nunmehr langsamen Bus beschwerte und erwähnte, dass er diesen jetzt stehenlasse sowie die Schlüssel und Papiere beim Pförtner hinterlege …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… dass der mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Hinterlegung einer Schutzschrift: In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, eine „Schutzschrift“ bei Gericht zu hinterlegen, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Karl Lincke
… zu hinterlegen. Formalitäten für die Gründung einer Zweigniederlassung in Spanien Die Formalitäten für die Gründung einer spanischen Zweigniederlassung können in etwa 6 bis 7 Wochen vervollständigt werden. Sie sind denen der Gründung einer Filiale …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person stehen“, angesehen. Ausländische Unternehmen, die bisher in Russland ohne Server auskamen, werden somit gezwungen, Server in Russland zu installieren und die Daten dort zu hinterlegen …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
… Gesetzliche Erbfolge: gilt, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist. Die Höhe des gesetzlichen Erbteils richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad und der Zahl der übrigen Erben Hinterlegung: ein Testament kann gegen eine geringe …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… von 3 % des Verkaufspreises, unabhängig von dem Jahr, in dem sie die Immobilie erworben haben. Diese 3 % muss der Käufer beim Finanzamt unter Einreichung des Formblatts 211 hinterlegen. Der Käufer muss demnach dem Nicht-Residenten-Verkäufer …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Gota Biehler
… aber gerade die Vorlage des Originaltestaments. Am sichersten ist die Hinterlegung Ihres Testaments beim zuständigen Nachlassgericht. Die Nachlassgerichte sind Teil der Amtsgerichte. Dann können Sie sicher sein, dass Ihr Testament nicht nur gefunden, sondern auch eröffnet wird.
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
… ein. Damit das Gericht jedoch den geäußerten Wunsch berücksichtigt, muss die Betreuungsverfügung bei Gericht bekannt sein. Sie können Ihre Betreuungsverfügung auch bei Gericht hinterlegen. In der Betreuungsverfügung können Sie bereits Hinweise …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen. Diese Zusicherung sollte den Absatz der Anleihe befördern. Die erste Zinszahlung ist dann im Mai 2014 fällig geworden. Eine Auszahlung erhielten die Anleihegläubiger jedoch nicht, angeblich „aus technischen Gründen …
02.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… aus einem bei einem Notar zu hinterlegenden Umschlag Angaben zur Entbindungsklinik und zum behandelnden Arzt erhalten können. Anonymitätszusagen an den Vater werden dabei als mit geltendem Recht unvereinbar angesehen, da der Eingriff …
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15.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… vorliegen, dass der Fahrer sein Automobil umgehend selbst wieder entfernt. Hier sahen die Richter dafür keine Anzeichen. Schließlich war der Fahrer trotz Hinterlegung einer Mobilfunknummer noch nicht einmal erreichbar. (BVerwG, Urteil v. 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13) (ADS)
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01.04.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
… eines Testaments Nach thailändischem Recht kann ein Testament maschinell erstellt und vor Zeugen eigenhändig unterschrieben werden. Eine andere Möglichkeit ist die Hinterlegung des Testaments bei der zuständigen Behörde (Amphoe). Gemäß Sektion …
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18.02.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… genommen. Auch die Gläubigerbanken haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet und die Betreibergesellschaften aufgefordert, die für Ausschüttungen an die SolEs 21 Anleger geplanten Gelder auf einem Sperrkonto zu hinterlegen. SolEs 21 Solarfonds …
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10.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Hinterlegung vorlegen. Neben dem Insolvenzverfahren gibt es auch Neuigkeiten über das Vermögen der Verantwortlichen der INFINUS AG. Wie die Sächsische Zeitung am vergangenen Mittwoch berichtete, wurde bei den sechs …
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15.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Rechtsanwalt hinterlegen. Hat man dies auch nicht getan, ist man im Falle des Streits auch nicht schutzlos: Man kann zum Beispiel Negative bzw. digitale Wasserzeichen der betreffenden Fotos vorlegen, oder wenn es sich um eine Fotoserie handelt …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Meistens muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution hinterlegen. Da eine Sicherheitsleistung für den Vermieter für eventuelle zukünftige Forderungen gegen den Mieter. Die Kaution darf maximal das 3-fache der monatlichen …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zugesagt, der im Januar 2012 zur Auszahlung kommen sollte. Treuhänder und Schuldner stritten sich über die Frage, wem die 195.072,36 € zustünden, so dass es zur Hinterlegung des Geldbetrages beim Amtsgericht Nürnberg kam. Treuhänder …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Sicherungsverfügung verpflichtet, einen Geldbetrag zu hinterlegen. Damit sollen vor allem „Kleinvermieter" vor wirtschaftlichen Schaden bewahrt werden." -> § 283a ZPO n.F: Anordnung einer Sicherheitsleistung des Mieters bei Zahlungsrückstand …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Eternity macht es möglich, die eigene Persönlichkeit, nämlich Aussehen, Stimme und Lebenserfahrungen wiederzugeben. Lifenaut ermöglicht es, Informationen (Fotos, Dokumente etc.) bis hin zur tiefgefrorenen DNA-Probe zu hinterlegen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… oder nicht. So kann es auf Seiten des Verletzers empfehlenswert sein, Schutzschriften bei entsprechenden Gerichten zu hinterlegen, damit der Verletzer seine Chance auf rechtliches Gehör bereits in dem vorläufigen Verfahren wahrt. Häufig werden …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… übersandten Antrag. Während des Beratungsgesprächs verwandte der Beklagte zu 1.) einen Prospekt, in dem die Beklagte zu 3.) ausdrücklich als Partner genannt wurde. Es gab zwei Anlagestrategien für die zu hinterlegenden Fonds …