389 Ergebnisse für Hinterlegung
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu kontaktieren, helfen wir Ihnen gerne weiter. Je nach Grund sind unterschiedliche Handlungsschritte zu empfehlen. Wurde Ihr Konto lediglich aufgrund fehlender Kontoverbindungsdaten gesperrt, sollten Sie diese unverzüglich hinterlegen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zur Verfügung gestellt werden. D. h. das Musterformular muss nicht auf einen Flyer gedruckt werden – hier reicht ein Verweis oder Link, unter dem das Formular abzurufen ist (EuGH Urt. v. 23.01.2019, Az. C-430/17). Unser Rat Hinterlegen Sie stets …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nicht hinterlegen, keine Textilkennzeichnungen und Informationen zum Muster-Widerrufsformular bereitstellen. Zudem bieten Verkäufer Waren mit unterschiedlichen Widerrufsfristen an, was den Käufer derart verwirren …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
… sicher zu gehen, dass Ärzte von Ihrer Patientenverfügung Kenntnis erlangen, sollten Sie diese am besten immer bei sich tragen und auch bei Ihren engsten Verwandten oder Bevollmächtigten hinterlegen. Wenn Sie allein leben und keine …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Nahezu täglich sichere ich die Shops von eBay-Verkäufern ab und ich weiß, dass eBay dem Verkäufer ein Textfeld mit 30.000 Zeichen zur Verfügung stellt, um dort die AGB zu hinterlegen. Ich selbst prüfe immer, ob die von mir erstellte AGB …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… letzten gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Erbfall im Ausland hatte.“ Formfragen und Hinterlegung beim Amtsgericht Wird das Ehegattentestament handschriftlich errichtet, reicht es aus, wenn ein Ehegatte sämtliche Verfügungen schreibt …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Sie aber eine sogenannte Überwachungspflicht , d. h. sollte der Hersteller/Verkäufer irgendwann doch für eines oder mehrere Ihrer Produkte eine Garantie gewähren, dann müssen Sie die zutreffenden Garantiebedingungen hinterlegen. Situation 2: Sie selbst werben für …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… gegebenenfalls durch Hinterlegung des Sicherungsbetrages, § 111g Abs. 1 StPO Der Vermögensarrest dient dazu, die spätere Wertersatzeinziehung zu sichern, vgl. dazu die Einleitung zu diesem Rechtstipp und außerdem unseren Rechtstipp …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… der Verjährungsfrist für die Gewährleistung. Ist eine andere Art der Sicherheitsleistung (z. B. Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld) erbracht, gilt für die Rückgabe ebenfalls die Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB) ab …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ausgestaltet und kostenfrei. Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die sogenannten Vollständigkeitserklärungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Nach § 7 Abs. 1 S. JMStV müssen Anbieter von jugendgefährdenden und entwicklungsbeeinträchtigenden Waren einen Hinweis auf den Jugendschutzbeauftragten geben. Zudem ist es notwendig, einen Link auf die OS-Plattform zu hinterlegen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… machen sollte. Der Betroffene hat jederzeit die (rechtliche) Möglichkeit, den im Arrest genannten Betrag bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts zu hinterlegen . In der Praxis ist dies meist mit der tatsächlichen Schwierigkeit …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… und das Testament dort hinterlegen. Tut er dies, so wird das Testament nach dem Tod des Erblassers automatisch eröffnet. Hier gibt es dann keinen Unterschied zum notariellen Testament. Hinterlegt der Erblasser das Testament allerdings nicht, so hat …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… dem Wohnbauministerium (Ministerio de Vivienda – MIVI) vorlegen und in diesem Zusammenhang auch die Kaution hinterlegen (außer, es wurde diesbezüglich eine andere Vereinbarung getroffen). Nach dem Auszug können Sie Ihre Kaution beim Wohnbauministerium …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… dass sich ein bekannter Gläubiger nicht meldet und eine Berechtigung zur Hinterlegung besteht. Die Vorschrift begründet kein eigenständiges Hinterlegungsrecht für den Fall, dass sich ein bekannter Gläubiger nicht meldet. Vielmehr hat …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… hinaus freiwillig gesammelt worden sind wie z. B. Protokolle, Urteile, behördliche Bescheide oder allgemeine Korrespondenz. Dokumente, deren gesetzliche Aufbewahrungsfrist nach § 257 HGB oder § 147 AO im Zeitpunkt der Hinterlegung bereits …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… auch in der Insolvenz die ordentlichen Gerichte zuständig. Somit kann aus Gründen der Vorsichtigkeit dem Vermieter nur geraten werden, die rückzuzahlende Mietsicherheit zu hinterlegen, um der Gefahr etwaiger Doppelzahlungen zu entgehen …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… Teilungsversteigerungsverfahrens – in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet ein bis zwei Jahre -, steht am Ende die überraschende Erkenntnis, dass der Erlös bei Streit über die Aufteilung vom Rechtspfleger zur Hinterlegung gebracht wird. Die Erben haben erst dann …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… errichten zu lassen. In diesem Falle kümmert sich dann auch der Notar um die Hinterlegung. Das Jugendamt bzw. das Familiengericht sind jedoch an den Vorschlag in der Sorgerechtsverfügung nicht gebunden. Entscheidend ist immer, ob …
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06.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… Der Vormundschaftsrichter hört persönlich den Betroffenen an, überprüft seine Bedürfnisse sowie den Gesundheitszustand und ernennt mit Beschluss den Sachwalter im Allgemeinen binnen 60 Tagen nach Hinterlegung des Antrags zur Bestellung …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… Diese gesetzliche Regelung wird auch angewandt, wenn der Mieter die Sicherheitsleistung durch ein Kautionssparbuch oder eine Hinterlegung erbringt, nicht jedoch für die Bürgschaft. Die erste Rate ist zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe Zug um Zug …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… aber hinterlegungsfähigen Sachen im Sinne des § 372 S. 1 BGB (Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden, Kostbarkeiten) sind bei einer öffentlichen Stelle (regelmäßig das Amtsgericht) zu hinterlegen, ein Verkauf ist unzulässig. Die übrigen …