699 Ergebnisse für Internationale Verträge
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16.02.2022
… dass die neuere Marke nur mit einer bestimmten Farbe oder in Verbindung mit bestimmten Waren zum Einsatz kommen darf, um die Verwechslungsgefahr zu minimieren. Bei der Formulierung eines solchen Vertrags kann ein erfahrener Anwalt für Markenrecht …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Geistiges Eigentum (WIPO) ist, kann man dort Marken genauso wie in Deutschland durch das Madrider System für Internationale Markenregistrierung anmelden. Nichtdestotrotz ist eine Anmeldung vor Ort in China empfehlenswert. Der Markenschutz …
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14.02.2022
… das sich in den internationalen Verträgen über das Urheberrecht wie z. B. der Berner Übereinkunft findet. Maßgeblich ist danach das Recht des Staates, in dem man sich auf seine Rechte beruft. Wer beispielsweise in den USA seine Rechte an einem Musikstück …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der Green Wood International AG handelt es sich um eine Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt. Anleger werden damit geworben Bäume zu kaufen, als sogenanntes Direktinvestment. Die Kapitalanlage wird seit ca. 2015 …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export von Waren. Für deutsche Unternehmen ist daher die sichere Vertragsgestaltung besonders wichtig. Bei Verträgen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Übereinkommen ratifiziert haben (oder die Regeln des Europäischen Vertragsrechtsübereinkommens bzw. des Internationalen Privatrechts auf das Recht eines Staates verweisen, der das Übereinkommen ratifiziert hat). Derzeit haben 94 Staaten …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… während die Situation für juristische und natürliche Personen, die nicht in der Republik Kroatien ansässig sind, etwas komplexer ist, da in solchen Fällen die Bestimmungen des internationalen Vertrags zur Vermeidung der Doppelbesteuerung …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sei, weil die Strompreise auf dem internationalen Strommarkt explodiert seien und dies für den Stromanbieter so nicht vorhersehbar gewesen sei. Und die Stromanbieter machen direkt "Nägel mit Köpfen" erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck. Denn …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… oder ihre Vorbereitung gewährt wird, in der Satzung gesondert festzusetzen. Ohne diese Festsetzung sind die Verträge gegenüber der Gesellschaft unwirksam. Die Vorschrift gilt für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend, da der Schutzgedanke …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Laufzeitverträge mit längeren Kündigungsfristen abschließen, deren Nichteinhaltung zur automatischen Vertragsverlängerung führt. Oft beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Und bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… zu. Wird die gewünschte Beschaffenheit von Waren oder Produkten nicht zwischen Kunde und Lieferant vereinbart, gilt die zur im Vertrag festgesetzten Verwendung geeignete Beschaffenheit („Fit for Purpose“) als vereinbart. Ausschlaggebend …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… berichtet haben: Digi Medien GmbH LLC Bitte beachten Sie: Hierbei handelt es sich trotz Nahmensähnlichkeit NICHT um die GMS Global Media Services GmbH , einem internationalen Full-Service-Anbieter für Audio-Visuelle Medientechnik …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… der Gesellschaft erforderlichen Gründungsunterlagen der Abschluss eines Joint-Venture Vertrages erforderlich, in dem die Regeln zur Kooperation der/des ausländischen Investors/en mit dem/den vietnamesischen Investor/en näher auszugestalten …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… eine Schiedsgerichtsbarkeit vereinbaren, im Regelfall beim „Vietnamese International Arbitration Centre“ (VIAC). Ein großer Vorteil des VIAC besteht zum einen darin, dass Englisch als Vertrags- und Schiedsgerichtssprache von Anfang an vertraglich …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… eines Generaldirektors - notwendig, für die Ausübung von Pflichten des Direktorenratsmitglieds erforderlich. In der Praxis schließen die Gesellschaften und die jeweiligen Mitglieder ihres Direktorenrates die zivilrechtlichen Verträge über die Ausübung …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… Prämienstufe sowie des höchsten vertraglich angegebenen Laufzeitjahres. Es haben sich zahlreiche Kunden der Sparkasse Bad Neustadt a.d. Saale an die Kanzlei gewendet. Die sachverständige Nachberechnungen der ausgezahlten Guthaben haben ergeben …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Offenbarungspflicht seitens der Beklagten, da die Verkehrsfähigkeit der Masken hiervon maßgeblich abhing. Deshalb sei die EU-Konformitätserklärung entweder als vertragliche Verwendungsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB oder zumindest …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Kontakt mit der Kanzlei auf: frontdesk@ra-zimmermann.net oder 069-40031746 . 1. Der Vertrag mit dem ausländischen Staat In der Regel schließen die medizinische Einrichtung und ein Vertreter des ausländischen Staates einen Rahmenvertrag …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 1958) und im Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 vorgegeben ist, und eine selbständige Schiedsklausel im Vertrag angeben, wo das Land …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… mehr als 115.000 Euro im Online-Casino verloren – nun muss die LC International Ltd als Anbieterin des Online-Glücksspiels ihr den Verlust ersetzen. Das Landgericht Paderborn machte mit Urteil vom 24. September 2021 deutlich, dass die Beklagte …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Preisklauseln als Instrument zur intelligenten Vertragsgestaltung in der Lieferkette Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Ausweislich der einschlägigen Wirtschaftspresse müssen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …