699 Ergebnisse für Internationale Verträge
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Möglichkeit der Kenntnisnahme. Die Übersendung der AGB im B2B Bereich ist in Deutschland unstrittig nicht notwendig. International ist es umstritten, ob der AGB-Text vor Vertragsschluss ausgehändigt werden muss. OLG Hamm sagt nein. 3 …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Company UG (haftungsbeschränkt), S+C Canada GmbH, SteinerCompany Anlegerverwaltung GmbH, SteinerCompany Beteiligungs GmbH, Portfolio Immobilien International GmbH, Amicus Solardächer GmbH & Co. KG, MAP Immobilien Verwaltungs GmbH …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… diese Leistung (=Hochzeit) nicht mehr genutzt werden. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Durchführung der Hochzeit als Hauptleistung im Vertrag vereinbart worden ist. Anders ist dies z.B. zu bewerten, wenn es sich um einen reinen Mietvertrag …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… da der Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Glücksspiel nichtig sei (so auch Landgericht Meiningen, Urteil vom 26.01.2021, AZ: 2 O 616/20 ). Denn nach § 4 Abs. 4 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Materialpreiserhöhungen am Bau gibt es seit jeher. In letzter Zeit jedoch sind die Preise nochmals enorm gestiegen, u.a. bedingt durch internationale Betriebsausfälle und -schließungen aufgrund der Covid-19-Pandemir …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
… Zeitungs-Abonnement und vergleichbare Verträge nachweisen können. Außerdem wirkt es sich nachteilig aus, wenn ein deutscher Wohnsitz beibehalten wird, oder man sich dort nicht abmeldet. Die 185 Tage müssen im Moment der Ausstellung des neuen …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… eine genehmigungsfreie Anpassung der SCC sprechen auch die „FAQ der EU-Kommission“ zu internationalen Datentransfer. Auf der Seite 24 B.1. wird die Frage 9 „Can Companies include the standard contractual clauses in a wider contract and add …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… oder auch den Mediator ablehnt? Diesbezügliche Regelungen im Arbeitsvertrag können helfen. Sie können durch eine sogenannte Mediationsklausel bereits bei Einstellung eines neuen Mitarbeiters mit diesem vertraglich vereinbaren …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… nach den einschlägigen internationalen Konventionen. Aber auch der Arbeitsschutz vor Ort (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 LkSG), die Koalitionsfreiheit im Hinblick auf Gewerkschaften, allgemeine Gleichbehandlung, angemessener Lohn und der Umweltschutz …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass es sich bei dem Angebot der MayFair International AG um ein unseriöses oder gar betrügerisches Angebot handelt. Andere Anleger haben einen "Vertrag über die Zeichnung von ETFs" abgeschlossen, in den das Logo des TÜV kopiert wurde. Auch hier besteht …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der internationalen Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung,die bilateral sind und die für die ansässige Steuerpflichtige in den Vertragsstaaten gelten, ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung und sie führen in der Regel …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, eine MayFair International AG gibt es weder in Düsseldorf noch sonstwo in Deutschland. Die Handelsregisternummer auf den Fake-Verträgen kennzeichnen eine insolvente Firma mit Sitz in Belgien und in Düsseldorf residiert lediglich …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… mit der Ratifikation durch die EU-Länder und Mexiko - in Kraft getreten. Wie Deutschland beteiligt sich Russland an der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht. Die beiden Staaten sind am Haager Übereinkommen über die Zustellung …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Die Ersteinschätzung zu Ihrem Fall ist immer kostenfrei. Wer ist die Kalypso Media Group GmbH? Die Kalypso Media Group GmbH ist eine internationale Entwicklerin und Vermarkterin von PC-Spielen. Zu den Spielen, die von ihr vertrieben werden, gehören u.a …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
… vertretenen Klägers bestätigt, dass es sich bei den im Jahr 2012 abgeschlossenen „Baumkaufverträgen“ um eine Finanzdienstleistung handelt und dass diese Verträge im Jahr 2019 noch wirksam widerrufen werden konnten, da der Kläger nicht über …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… umgegangen werden darf und soll. Problematisch wird es, wenn bei Beauftragung des Fotografen, z.B. per Handschlag ohne schriftlichen Vertrag, die entscheidenden Fragen gar nicht besprochen werden. Dann gilt nämlich die sogenannte …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… und das online Glückspiel verboten. Die Internet Glücksspielbranche setzt Milliarden um und nimmt offenbar in Kauf, dass die zu Grunde liegenden Verträge nach Rechtsauffassung des Landgerichts Gießen (Urteil vom 21.1.2021 – Az. 4 O 84/20) nichtig …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause …
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17.04.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… ein Vertrag mit einem der Schwestergesellschaften abzuschließen, um auf diese Weise die Rückzahlung zu sichern. Letztlich wurden sämtliche Versprechungen nicht eingehalten. Der Totalverlust ist eingetreten. Es stellte sich zudem heraus …
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11.05.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
Der niederländische Arbeitsmarkt bietet für deutsche Unternehmer viele Möglichkeiten. Besonders internationale Unternehmen suchen meist auch auf der anderen Seite der Grenze nach Personal. Auch in den Niederlanden ist es oftmals schwer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… eines jeden Mitgliedstaats grundsätzlich nach dessen eigenem Recht. In Deutschland bestimmen die ZPO-Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit allgemein auch die internationale Zuständigkeit. Damit lebte insbesondere auch der Gerichtsstand …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag dürfte daher die Regel sein. Auf solche Verträge ist häufig das CISG (sog. UN-Kaufrecht) anwendbar, wenn es nicht ausgeschlossen wurde. Bei Anwendbarkeit des CISG wird die Transportgefahr ebenso wie bei Anwendbarkeit …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… getreten. Die Warenkauf-RL gibt die Umsetzung in nationales Recht bis zum 01.07.2021 vor, welches sodann auf Verträge Anwendung findet, die ab dem 1.1.2022 geschlossen bzw. wirksam werden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021 …