23.181 Ergebnisse für Kläger
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… für ihre Klagen. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in einem einschlägigen Urteil festgestellt, dass die Sozialkasse Bau keine Sozialversicherungskasse im Sinne des Sozialgesetzes ist. Die Nichtentrichtung von Sozialkassenbeiträgen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auf eine Abfindung haben. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, unverzüglich rechtlichen Rat einzuholen, da gemäß § 4 KSchG eine kurze dreiwöchige Frist für Klagen gilt. Viele Klagen im Kontext des Kündigungsschutzes scheitern aufgrund versäumter …
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in Deutschland hatte. Erst auf Antrag in 2021 wurde die Erlaubnis erteilt. Kläger ging durch Vorinstanzen Der Kläger ging vor Gericht, um sich seine verlorenen Wetteinsätze zurückzuholen. Dabei war er nach dem Verlust in erster Instanz …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… den Aufhebungsvertrag unter Drohung unterschrieben. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, und die Revision der Klägerin wurde ebenfalls zurückgewiesen. Im Kern ging es darum, ob die Drohungen des Arbeitgebers …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… kann. Sollten Sie nicht selbst für das Filesharing verantwortlich sein, müssen Sie in der Regel keine Unterlassungserklärung abgeben. Dennoch kann es in manchen Fällen sinnvoll sein, sich zur Unterlassung zu verpflichten, um das Risiko einer Klage …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dieser Sicherungsklausel und weist die Klage zurück. Der AG legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Entscheidung Die Berufung hatte keinen Erfolg. Die vom AG in den AGB festgelegten Sicherungsklauseln §§ 16.1 und 16.2 führen in ihrem Zusammenwirken …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Eine Mammutaufgabe für die Unternehmen. Hinzu kommt, dass bei Verstößen Schadenersatzforderungen auf sie zukommen können. Einzelpersonen und Organisationen können klagen Bislang hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… beantragen zu müssen. Für laufende oder von der Frist noch möglich Klagen (Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis) vor dem Verwaltungericht gilt: Diese werden sich wegen der neuen Rechtslage regelmäßig positiv für Sie regeln lassen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… von April 2016 gegründet und firmierte 2017 um. Gesellschafter sind die Kläger zu je 24,875 %. Die übrigen 50,25 % hielt der ein weiterer Gesellschafter als Nebenintervenient. Alleinige Geschäftsführerin war zunächst die Klägerin. Im Mai 2016 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… eine Klage gegen Sportwettenanbieter? Auch wenn die Medien da augenscheinlich an der ein oder anderen Stelle weit vorpreschen: Ein leichter Weg wird das freilich nicht, weil sich die Anbieter nach aktuellem Kenntnisstand mit allen ihnen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Der § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB ist seinem reinen Wortlaut nach im Lichte des Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO also unionsrechtswidrig. I. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Er hatte den Verdacht …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… eine breitere Palette rechtlicher Dienstleistungen und können individuelle Schadenersatzansprüche effektiver verfolgen. Mahnbescheid und Klage: Sollten außergerichtliche Maßnahmen und Inkassobüros nicht zum Ziel führen, können …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… effizient vorantreiben. Klageerhebung und Urteilserlangung: Sollte es erforderlich sein, eine Klage zu erheben, ist ein Anwalt Ihr kompetenter Vertreter vor Gericht. Die Erfahrung und juristische Expertise eines Anwalts können entscheidend …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht als problematisch an und macht munter weiter Der VSV hält seine Zahlungsforderungen für berechtigt und hatte in einem der mir vorliegenden Fälle bereits im letzten Jahr eine Klage eingereicht. Die Erwartung, dass der Verein zunächst …
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Das Verfahren zur Aberkennung des elterlichen Sorgerechts ist ein gerichtliches Verfahren gemäß dem Zivilprozessgesetz, das mit einer Klage eingeleitet wird. In diesem Verfahren gelten jedoch viele spezielle Regeln, die im Familienrecht …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ein seine Ausschließung rechtfertigender Grund“ vorliege, insbesondere wenn er „eine Verpflichtung, die ihm nach dem Gesellschaftsvertrag … obliegt, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat“. Das Landgericht München hatte unsere Klage …
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11.04.2024
… Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall die arbeitgeberseitige Kündigung eines Berufskraftfahrers auch ohne vorherige Abmahnung als zulässig angesehen. In dem streitgegenständlichen Fall nahm der Kläger am Wochenende Amphetamin …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… und diesen Betrag dann gegenüber der Beklagten vor dem Sozialgericht Dresden geltend gemacht. Das Sozialgericht hat nunmehr der Klage mit Urteil vom 17.01.2024 stattgegeben und die Krankenkasse verurteilt, der Klägerin die entstanden Kosten zu erstatten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich verstehe, dass Sie sich über Swiftvest 99 (swiftvest99.com) ärgern und besorgt sind. In meiner Anwaltskanzlei haben sich bereits geschädigte Anleger gemeldet, die über erschütternde Erfahrungen klagen. Das ist ein ernstes Zeichen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2024 entschieden, dass der Käufer einer Mercedes S-Klasse Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 3 O 349/21). Der Kläger erhält rund 12 Prozent des Kaufpreises abzüglich …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Der Kläger machte einen Anspruch auf zwei Freistellungstage geltend, die im April 2019 einvernehmlich festgelegt worden waren. Allerdings war der Kläger während dieser festgelegten Freistellungstage arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… sowie alle Korrespondenz mit den Behörden. In München genügt es nicht sich lediglich über den Kita-Finder anzumelden - man sollte immer auch eine Bedarfsmeldung bei der Stadt München einreichen. Klage einreichen: Wenn alle anderen …