23.250 Ergebnisse für Klage
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht. Der Kläger, ein Diplom-Sozialpädagoge, hatte sich um diese Stelle beworben …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in der oben zitierten Entscheidung hierzu aus: „Dem Beklagten ist (...) zuzustimmen, dass das Vorbringen des Klägers in erster Instanz insoweit unschlüssig war, als dieser der Klageforderung eine 1,3 Gebühr nach Nr. 2400 VV RVG zu Grunde legte …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zugelassenen Kläger erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Das BSG überträgt in vorliegender Entscheidung seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ermächtigungen durch Vertragsärzte (siehe zuletzt BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Da die Versicherung nicht zahlte, reichte er Klage vor dem LG Karlsruhe ein. Das LG Karlsruhe hat die Versicherung entsprechend dem Antrag des Versicherungsnehmers auf Zahlung von 33.550,- Euro verurteilt. Dagegen richtete sich die Berufung …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 1.000 km liegen,3. die Beschädigung muss erheblich sein. Vorliegend erlitt der Kläger mit seinem am 12.12.2006 zugelassenen Neuwagen am 19.12.2006 einen Verkehrsunfall, wobei das Verschulden an dem Unfall zu 100 % beim Beklagten lag …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… heißt es, dass der Verwalter u.a. berechtigt ist, rückständige Mieten "gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen". Der beauftragte Hausverwalter klagt dementsprechend offene Mieten ein. Er erhebt die Klage im eigenen Namen …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" geworben. Weil tatsächlich jedoch lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro gewährt wurde, reichte ein Konkurrenzunternehmen Klage ein, die schließlich vom Oberlandesgericht …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Klage ab. Das Gutachten habe ergeben, dass man beim Kläger von einer erheblichen Alkoholproblematik ausgehen müsse: Bei den Befragungen im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung habe er seinen Alkoholkonsum bagatellisiert, obwohl …
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Kündigungsschutzklage erheben. Eine Rücknahme der Klage ist immer möglich. Ist allerdings die gesetzliche Frist zur Erhebung der Klage verstrichen, haben Sie meist keine Chance mehr. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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10.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage sind meist überschaubar. Allerdings gilt bei Klagen in der ersten Instanz der Arbeitsgerichte eine Besonderheit: Hier muss grundsätzlich jeder Beteiligte seine Kosten selbst tragen und anteilig …
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die gleichen Rechte wie gegenüber der alten Firma. Da Ihr Arbeitsverhältnis am 31.07.2009 geendet hat, gilt dies aber nicht für Sie. Also ACHTUNG! Unbedingt Klage erheben. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen …
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02.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt …
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… soll auch nicht verschwiegen werden, dass in einigen anderen Fällen lediglich scheinbar standardisierte Ablehnungsschreiben von einzelnen Banken versandt wurden. „Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich bei diversen Gerichten Klage gegen …
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28.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Platz 55 der Sozialauswahlliste geführt wurde. Die sechs Kläger hatten jedoch weniger Punkte erzielt und damit eine höhere Listenplatzierung. Die Domino-Theorie wurde vormals von der Rechtsprechung auf Fälle angewandt …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb sie hierzu: „... Die Stadt hatte …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei Publikumsverkehr besteht. Der Entscheidung lag die Klage eines sog …