23.257 Ergebnisse für Klage
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… soll auch nicht verschwiegen werden, dass in einigen anderen Fällen lediglich scheinbar standardisierte Ablehnungsschreiben von einzelnen Banken versandt wurden. „Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich bei diversen Gerichten Klage gegen …
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28.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
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28.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Platz 55 der Sozialauswahlliste geführt wurde. Die sechs Kläger hatten jedoch weniger Punkte erzielt und damit eine höhere Listenplatzierung. Die Domino-Theorie wurde vormals von der Rechtsprechung auf Fälle angewandt …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… öffentliche Mittel in Höhe von 58.000,00 € aufgewendet worden. Die Beklagte berichtete in einer von ihr verlegten Zeitung über die Entwicklung der ursprünglichen Werbekampagne der Kläger. U.a. schrieb sie hierzu: „... Die Stadt hatte …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass der Anspruch auch bei Publikumsverkehr besteht. Der Entscheidung lag die Klage eines sog …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… intransparent und damit unzureichend. Aus Anlegersicht stellt dieses Urteil einen ersten Durchbruch dar, nachdem das Landgericht Frankfurt a. M. die Klagen von DG-Fonds-Geschädigten bislang reihenweise abgewiesen hatte. Die Entscheidung …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Nutzer beseitigt habe, Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Letzteres bestritt zwar der Kläger, jedoch wies das Gericht darauf hin, dass ein Forenbetreiber nach einer einmaligen Rechtsverletzung ohnehin nicht dazu verpflichtet ist, generell …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitere eBay-Händler wegen desselben Verstoßes vor. Da die Beklagte diesen Forderungen nicht nach kam, hat die Klägerin Klage gegen die Beklagte erhoben auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 717,81 EUR. Die Beklagte wandte …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
… der Vorschrift nicht (ausreichend) verlängert wurde, dass in jedem Fall Klage auf Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist eingereicht werden sollte. Die Erfolgsaussichten stehen gut. Für Arbeitgeber bedeutet die Diskussion über die verlängerten …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Berufungsgericht (OLG München) zurückverwiesen. Das Berufungsgericht entschied nunmehr, dass der Kläger den Vorsatz der Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Auf die erneute …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wiederum dagegen eine Unterlassungsklage ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Rechtsstreit entscheiden. BGH ändert Rechtsprechung Der XII. Zivilsenat befand …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht wies die Klage der GEMA mit Urteil …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
… eines Verbotsschildes mehrfach auf dem Garagenhof gespielt und dabei entsprechenden Lärm verursacht hatte. Zur Begründung seiner Klage führte er des Weiteren an, dass ein nahegelegener Spielplatz eine ausreichende Alternative für das Kind geboten hätte …
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11.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das des Totalverlustes, wurde hingegen nicht hingewiesen. Vielmehr wurde die Kapitalanlage nach Darstellung des Anlegers ausschließlich positiv bewertet. Mit der Klage begehrt der Anleger volle Entschädigung, d.h. so gestellt zu werden, als hätte …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger hatte der GEZ angezeigt …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zusammenzuleben, deren Fürsorge und Betreuung er sich habe sichern wollen, ohne mit dieser (erneut) verheiratet zu sein. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG jedoch die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keine besonderen äußeren Umstände …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… sich deshalb bei Aufnahme der Verhandlungen Fristen für die Antworten vorzumerken, um sofort reagieren zu können, wenn eine Antwort in angemessener Frist ausreicht. Ein umgehender Auftrag an einen Anwalt den Eintritt der Verjährung durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 204 BGB, insbesondere durch Klage oder Mahnantrag zu verhindern, empfiehlt sich spätestens dann.
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… stand bei dieser Klage Aussage gegen Aussage: Der Linksabbieger berichtete, er habe links geblinkt, das Tempo verringert und sich auf dem linken Teil der Fahrbahnspur eingeordnet, während der Motorradfahrer noch weit entfernt gewesen sei …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung ambulanter Operationsleistungen bestätigt hatte: "Der Vertragsarzt als Subunternehmer des Krankenhauses?" Der Krankenhausträger, der ein zur Durchführung ambulanter …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Klägers, da die beklagte Versicherung eine Zahlung verweigerte. Nach der Auffassung des Beklagten sei eine Wertminderung für Fahrzeuge mit einem Alter von über 5 Jahren und einer Laufleistung von über 100.000 km nicht mehr zu erstatten …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… in dem Gartenbaubetrieb des Beklagten bei Hamburg als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab 1. Januar 2002 3,25 Euro netto. Die Parteien sind nicht tarifgebunden. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für …