23.250 Ergebnisse für Klage
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie bei der fristlosen Kündigung ab sofort weder vom Chef, noch von der Agentur für Arbeit noch Geld bekommen. Eine Klage auf Lohnzahlung hätte keine Aussicht auf Erfolg, da unterstellt würde, dass die fristlose …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Im Mai 2002 wurde zwischen dem Kläger und einem Rechtsvorgänger der Beklagten ein Arbeitsvertrag geschlossen …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… zum Zwecke der Erhöhung des Elterngeldes zu wechseln - ohne Erfolg.
Lohnsteuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes ist kein Rechtsmissbrauch
Nach einer Klage der werdenden Mutter befand das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entscheiden. Es wies die Klage ab und bezog sich darauf, dass es nach der Straßenverkehrsordnung zwar verboten ist, Personen auf einem Anhänger mitzunehmen. Weil zudem die Bänke auf der Ladefläche nicht gesichert waren, schlossen sie jedoch wegen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… oder auch des Berufungsausschusses von nicht am Verfahren beteiligten Vertragsärzten (mittels Drittwiderspruch oder Klage) angefochten wurde, für welche die Monatsfrist nicht gilt. Demgegenüber geht das BSG nunmehr davon aus, dass in solchen Fällen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang, § 613a BGB). Dabei erklärte der Kläger, dass seine zuvor ausgesprochene fristlose …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unwirksam gewesen sein, weil dafür kein wichtiger Grund bestanden hätte. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Klage des Arbeitnehmers ab: Bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers muss gemäß § 626 BGB zwar grundsätzlich …
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10.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus einer Buchstabenkombination, die von AAA für beste Qualität bis zu D für zahlungsunfähig reicht. Ein Unternehmen war mit einer schlechten Bonität von einer Ratingfirma bewertet worden und reichte dagegen Klage ein. Das Landgericht Mainz wies jedoch …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder Fehler bei Wahlcomputern vorlagen und zudem bei Einsatz der Wahlcomputer die Rechtslage noch unklar war, überwiegt hier das Interesse der Allgemeinheit am Fortbestehen des Bundestags gegenüber dem Interesse der Kläger an Neuwahlen. (Urteil v …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge.
Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Erhebung einer Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Hierzu bedarf es u.a. der Kenntnis von Namen und aktueller Anschrift des Schuldners. Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin hat zu bedenken …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der Weg vor die Arbeitsgerichte versperrt ist, wären im Falle einer Klage die ordentlichen Gerichte zuständig. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt www.glatzel-partner.com
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landgericht Karlsruhe nimmt in der ständiger Rechtsprechung an, dass bei Klagen gegen die Startgutschrift auch dann ein Feststellungsinteresse besteht, wenn die VBL im laufenden Prozess erklärt, sie sei „entgegenkommenderweise bereit …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07
Zum Sachverhalt Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise. Nach der Rückkehr am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… müsste jedoch selbst nicht befürchten auf Rückzahlung solcher Schenkungen in Anspruch genommen zu werden.
In den von dem BGH aktuell entschiedenen Fällen hat der Kläger jeweils EUR 5.000,00 an den auf der Empfängerposition in der Chartliste …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… besteht also eigentlich nicht. Aus einer Holschuld kann aber auch eine Bringschuld werden. Beispiel: Der Arbeitnehmer war im Betrieb und wollte das Zeugnis abholen. Dann ist die Firma verpflichtet, das Zeugnis zu übersenden. Notfalls muss Klage …
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24.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grund hierfür ist, dass eine so ausgestattete Waffe als Wildererwaffe zur Begehung von Wilderei eingesetzt werden könnte. Dabei machte das Verwaltungsgericht Stuttgart auch keine Ausnahme für einen Jäger mit Tinitus und lehnte seine Klage auf einen Schalldämpfer ab. Denn um Gehörschäden zu vermeiden, kann er auch einen Gehörschutz verwenden. (Az.: 5 K 151/08) (WEL)
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… Die Klage des Bauherren wird durch alle Instanzen abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass der Baustofflieferant grundsätzlich nur verpflichtet ist, fehlerfreies Ersatzmaterial zu liefern. Für …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß …
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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… widerrief das Hauptzollamt die erteilte Genehmigung für 2001 und forderte zudem die Steuererstattung für das Jahr 2000 zurück. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Nachdem ihre Klage vor dem Finanzgericht erfolglos geblieben war, zog …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… von 19 Jahren. Der Kölner Anleger erhob Klage zum Landgericht Köln. Das Landgericht Köln gab seiner Klage statt und verurteilte die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, die gezahlten Einlagen (EUR 21.900,00) in voller Höhe zurück …