23.250 Ergebnisse für Klage
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie eine Information erneut ab, kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Information der Öffentlichkeit Der zweite Kernbereich vom Verbraucherinformationsgesetz / VIG bezieht sich darauf, dass die Öffentlichkeit insgesamt über …
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09.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Private Krankenversicherung die Kostenübernahme verweigern, wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere versicherungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihre Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gestellt hatte. Doch die Verwaltungsrichter wiesen seine Klage auf die Herstellerkosten ab. Denn gemäß dem Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz besteht eine Ablieferungspflicht an die regionale Bibliothek erst ab einer Stückzahl von 10 Exemplaren …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… dann auch die Klage eingereicht werden. Das Ganze ist in § 5 KSchG speziell für die Kündigungsschutzklage geregelt. Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Der Kläger ist Akt-Fotograf. Im Rahmen eines Modelvertrages fertigte er Aktaufnahmen eines Models an (der Streithelferin der Beklagten) an. Nach den Modelverträgen standen sowohl Model als auch Fotograf uneingeschränkte Nutzungsrechte für …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Zu diesem Preis wurde kein Angebot abgegeben. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde ein zweites Mal das Auto ohne Mindestgebot angeboten. Hierfür bot der Kläger 100 Euro und erhielt die Nachricht von Ebay, dass er das Auto erworben …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… einer Software-Entwicklerin. Sie erhielt eine Absage, ohne zuvor vom Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eine Begründung für die Absage gab es nicht. Zu seiner großen Überraschung flatterte dem Arbeitgeber eine Klage …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… ist, mit der im Sozialrecht vorgesehenen Möglichkeit der Anhörung, des Widerspruchs und der Klage vor dem Sozialgericht, sieht die Kostenträgerseite in der Veröffentlichung lediglich einen Realakt mit erheblichen Einschränkungen in Bezug auf die Möglichkeit …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. Jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis muss dabei für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz im Ausstellerland nachweisen können. Vorliegend wurde dem Kläger …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… Mitgliedsstaates zuständig sind. Erhebt der Gläubiger also die Klage vor dem falschen Gericht, so riskiert er, den Prozess allein aus diesem Grunde zu verlieren. Selbst wenn er Recht bekommt, kann sich das erlangte Urteil anschließend als wertlos erweisen …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… bei einer diskriminierenden aber nach KSchG wirksamen Kündigung allein die Möglichkeit, für die diskriminierende Kündigung Schadensersatz und Entschädigung zu verlangen. Der Entscheidung lag der nachstehende Sachverhalt zugrunde:
Der 51 Jahre alte Kläger wandte …
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07.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 12.150,- € erwarb. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ca. acht Jahre alten Range Rover mit einem Kilometerstand von 101.500 km.
Kurz nach dem Kauf …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… medizinisch-psychologischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen abgesprochen, weshalb ihm gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis für die Klasse C1E entzogen wurde. Die dagegen …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… des Lebensversicherungsvertrags. Zu Recht, so das OLG Frankfurt und gab der Klage statt. Die Abtretung verstoße gegen §§ 400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Hiernach sind Renten wegen Gesundheitsschäden unpfändbar und damit auch nicht abtretbar. Daraus folgt zunächst …
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15.12.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Düsseldorf hatte sich damit zu beschäftigen, auf Grund welcher Nachweise ein Softwareentwickler als Urheber einer Software angesehen werden kann. Diese Frage tat sich im Zusammenhang einer Klage eines Softwareentwicklers gegen …
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15.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km erworben hatte. Nach 12.000 km trat sechs Monate später ein Schaden am Automatikgetriebe auf.
Dieser wurde von dem beklagten …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… ein Mahnbescheid oder eine Klage - muss schnell reagiert werden. Es ist ein Anwalt zu beauftragen und die Angelegenheit zu prüfen. Vorher kann auch schon ein Anwalt eingeschaltet werden. Er weist im Rahmen der außergerichtlichen Interessenvertretung …
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03.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… des Arbeitnehmers lehnte die Übernahme der Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit ab mit der Begründung, dass bloße Inaussichtstellen einer Kündigung begründe noch keine Veränderung der Rechtsposition des Klägers.
Mit anderen Worten: Es liege …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… der behandelnden Ärzte ergeben, dass bei dem komplexen Krankheitsbild des Klägers der Therapieansatz der von diesem ausgewählten Rehabilitationsklinik Erfolg versprechend gewesen sei.
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
93 ZPO lautet: "Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt." Der Beklagte, der vor Gericht …
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27.11.2008
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… und verlangt unter anderem hohe Anwaltsgebühren. Frau Donath-Franke ist es nun gelungen eine entscheidungserhebliche Lücke in der Argumentation der Firma K & K Logistics aufzuzeigen, welche das AG Frankfurt a.M. veranlasste die Klage gegen Ihren Mandanten abzuweisen.
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
In einem vom Bundesarbeitsgericht am 12.08.2008 entschiedenen Fall (Az: 9 AZR 623/07) ging es um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses eines bei einer Tageszeitung beschäftigten Redakteurs. In dem Verfahren machte der Kläger unter …