150 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ihre Überwachungs- und Kontrollpflichten vertiefen und insbesondere die Zahlungen kontrollieren müssen. Sofern die Aufsichtsräte vortragen, sie hätten aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrates – die unstreitig geblieben war – die Zahlungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Internet. Neue Pflichten für Betreiber Betreiber von Film- und Spieleplattformen müssen Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten erfüllen. Filme und Spiele müssen insbesondere eine Alterskennzeichnung erhalten. Anbieter von Diensten …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… welche Schutzmaßnahmen nötig sind und eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen. Dies beinhaltet zwar keine Kontrollpflicht des Home-Office-Arbeitsplatzes, erfordert aber eine genaue Befragung der Umstände sowie eine angemessene Unterweisung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… und Kontrollpflicht". Dabei darf sich die WEG jedoch nach Auffassung des OLG Karlsuhe (Urteil vom 07.12.2020 - 9 U 34/19, zuvor LG Freiburg) im Allgemeinen auf eine Erfüllung der Pflichten verlassen, und muss nicht ohne Anlass alle Einzelheiten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Position gegenüber der Bank verschaffen. Wann handelt die Bank fehlerhaft oder nachlässig? Die Bank besitzt eine Sorgfalts- bzw. Kontrollpflicht, aufgrund derer sie ungewöhnlichen Überweisungen nachgehen muss. Dies sind Überweisungen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Kontrollpflicht und muss bei außergewöhnlichen Geldbewegungen diesen nachgehen und eine gesonderte Autorisierung des Kunden einfordern. Da bei den meisten Hackingangriffen größere Beträge auf ausländische Konten überwiesen werden …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht hätten verhindern oder wesentlich erschweren können. Die Leitungs-, Koordinations-, Organisations- und Kontrollpflichten können insbesondere durch Compliance-Maßnahmen erfüllt werden …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
… überforderten Verein (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) überlassen dürfen? Ist sie ihrer Kontrollpflicht ausreichend nachgekommen? Alle diese Fragen werden sich in der Folgezeit stellen und die Gerichte beschäftigen. Gerne helfen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu reduzieren und als Beweis für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollpflichten der Geschäftsleitung dienen. Compliance-Management-System (CMS) Ein CMS setzt eine ordentliche Unternehmensorganisation voraus. Dazu gehört …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… strafbar. PayPal hätte dies wissen und den Teilnehmer darauf hinweisen müssen. PayPal habe aber keine Vorsorge für die Erfüllung dieser Kontrollpflicht getroffen, es müsse dem Spieler den Schaden in der Höhe seines Verlustes ersetzen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… stattfinden dürfen. Zahlungsanbieter, die solche Zahlungen zulassen, verletzen ihre Kontrollpflicht und es können Rückzahlungsansprüche geltend gemacht werden. PayPal wurde jüngst von mehreren Gerichten (AG München und Leverkusen, LG ULM …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Kontrollmöglichkeiten. Das gleiche gilt für denjenigen, der seinen eBay-Account einem anderen zur freien Nutzung überlässt. Im Zweifel treffen allein den Konto-Inhaber Kontrollpflichten dahingehend, ob der eBay-Account in rechtlich zulässiger Form …
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10.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Eine Entlastung für Schäden durch umstürzende Bäume, herabfallende Äste und umherfliegende Ziegel bringt dann nur der Nachweis einer regelmäßigen Kontrolle. Von der Kontrollpflicht vollkommen frei werden Eigentümer selbst dann …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspiel nicht durchgeführt werden. Die Zahlungsdienstleister treffen daher besondere Aufsichts- und Kontrollpflichten. „Verstoßen sie gegen diese Pflichten und ermöglichen dadurch Zahlungstransaktionen beim illegalen Glücksspiel im Online …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… unterstützen wir Banken, Kreditkartenanbieter oder Bezahldienste dabei, ihren Kontrollpflichten beim Online-Glücksspiel nachzukommen und vor Gericht zu verteidigen. *https://de.statista.com/statistik/daten/studie/551724/umfrage/bruttospielertraege-im-nicht-regulierten-gluecksspielmarkt-in-deutschland/
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08.01.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Zahlungsdienstleister wie PayPal treffen daher besondere Aufsichts- und Kontrollpflichten bevor sie die Zahlungen durchführen. Verstoßen sie gegen diese Pflichten, können sie sich schadensersatzpflichtig machen“, erklärt Rechtsanwalt István …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Kontrollpflicht bereits bei Geschwindigkeitsregulierungssystemen bejaht haben. Letztendlich stelle eine Verkehrszeichenerkennung eine schlichte Kopplung dieses Systems mit einer Art „Tempomat“ dar, was keine differenzierende Betrachtung …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Vorschriften nachweisen kann. „Natürlich haben die Banken verschiedene Kontrollpflichten, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere strafbare Handlungen zu verhindern. Allerdings müssen sie einen entsprechenden Verdacht auch belegen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Auch wenn der Eigentümer des Grundstücks die Verkehrssicherungspflicht auf Dritte wie zum Beispiel Mieter oder Streuunternehmen abgibt, verbleiben noch Kontrollpflichten beim Eigentümer, selbst wenn er ganz woanders wohnt und daher keine …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… beweisen können, dass sie auf die ordnungsgemäße Erledigung durch den Mitgeschäftsführer vertrauen durften. II. Kontrollpflichten Die Geschäftsführer sind verpflichtet, sich immer über den Stand des Unternehmens und der einzelnen Ressorts …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… oder Bezahldienste beim Online-Glücksspiel in der Verantwortung stehen und entsprechende Zahlungen erst gar nicht durchführen dürfen, da sie ansonsten ihre Kontrollpflichten verletzen. „Wir sehen daher gute Chancen, Forderungen gegen PayPal …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
… Regelungen in die ADSp übernommen. Mithilfe des Begriffes Schnittstelle werden die Kontrollpflichten des Spediteurs begründet. Er ist verpflichtet, nach der Übernahme des Gutes und bis zur deren endgültigen Ablieferung, bei jeder Übergabe …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verweigern müssen. „Die Banken oder Bezahldienste haben in solchen Fällen ihre Kontrollpflichten verletzt und können in Anspruch genommen werden. Entsprechende Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen liegen bereits vor. Ebenso …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ist dies für die Bank durch den sog. Merchant Memory Code (MCC), der die Branche kennzeichnet, die die Zahlung verlangt. Verletzen Banken oder Bezahldienste ihre Kontrollpflichten, können Ansprüche geltend gemacht werden. Entsprechende Urteile …