201 Ergebnisse für Kurzfristige Beschäftigung
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Vorgehen des Vereins vor. Deshalb könnte es durchaus sein, dass der BGH sich demnächst nochmals mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beim IDO beschäftigen wird. Und dann ist da ja noch die Frage, ob der IDO überhaupt in die Liste …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… bleiben können. Auf Verlangen sind die Mitarbeitenden über die aufgezeichneten Arbeitszeiten zu informieren . Was ist zu tun? Unternehmen sollten sich zeitnah mit der Umsetzung beschäftigen. Ab dem 01.07.2023 könnte der vorbezeichnete …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… des Gesetzgebungsverfahrens erhoben. Dieser Einwand richtet sich gegen die Vorlage von zwei Gesetzesentwürfen zur gleichen Zeit. Am 30.03.2023 sollte der Bundestag erneut über die Gesetzesentwürfe entscheiden. Dieser Punkt wurde kurzfristig …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Vorgehen des Vereins vor. Deshalb könnte es durchaus sein, dass der BGH sich demnächst nochmals mit der Frage des Rechtsmissbrauchs beim IDO beschäftigen wird. Ein Beispiel: Der BGH hat in seiner Entscheidung hinsichtlich der Frage …
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22.06.2023
… durch die Bauarbeiten muss ich eigentlich leben und wie lange noch?“, und: „Kann ich wegen des Lärms die Miete mindern?“ Das sind verständliche und durchaus berechtigte Fragen, die auch unsere Gerichte regelmäßig beschäftigen. Notwendige …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Konstantin Zirwick
… und gerinfügige Beschäftigung Menschen mit Migrationshintergrund laufen regelmäßig Gefahr in prekäre Arbeitssituationen zu geraten, obwohl sie im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben. Eine Nichtanerkennung des Berufsbildes führt …
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20.02.2023
… wird, ist die Beschäftigung dann beitrags- und sozialversicherungsfrei. Berufsmäßige Beschäftigungen sind nicht im Rahmen eines kurzfristigen Minijobs möglich. Berufsmäßig ist eine Tätigkeit, wenn sie für den Beschäftigten …
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26.01.2024
… Krankenversicherung. Die geringfügige Beschäftigung ist für den Bereich der Krankenversicherung grundsätzlich versicherungsfrei. Wer also in einem Minijob arbeitet und nicht mehr als 538 € jeden Monat verdient oder nur kurzfristig …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit der Frage beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG Düsseldorf auf. Rückblick Das OLG Düsseldorf hatte angenommen, dass der IDO nicht abmahnen darf. In dem Urteil vom 23.06.2022 zum Az. 20 U 325/20 hatte das Gericht …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In diesem Beitrag beschäftige ich mich mit wettbewerbsrechtlichen und fernabsatzrechtlichen Fragen beim Angebot von Photovoltaik-Modulen unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuerbefreiung. Unsere Kanzlei ist nicht steuerberatend tätig …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko - kurzfristig Beschäftigte Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Variante der geringfügigen Beschäftigung nach §8 Sozialgesetzbuch IV. Die geringfügigen Beschäftigungen werden in die Entgeltgeringfügigkeit (aktuell 520 €/Mo …
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09.01.2024
… Gerade im Dienstleistungssektor und Handel sind Minijobs stark verbreitet. Für Minijobs gilt seit 01. Januar 2024 eine Verdienstgrenze, die bei monatlich 538 Euro liegt. Da auch für geringfügige Beschäftigungen der Mindestlohn gilt …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bis 31. Januar 2023 ist die Grundsteuererklärung abzugeben. Die ursprünglich bis 30. Oktober 2022 vorgesehene Abgabefrist hatten die Landesfinanzminister im Oktober des vergangenen Jahres kurzfristig verlängert. Vielen zur Grundsteuer …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des IDO beschäftigen, und zwar hoffentlich auch im Hinblick auf die Frage nach der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Vereins. Was Sie tun können, wenn Sie eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen: Die wichtigste Entscheidung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beschäftigen wird. Zeit für ein kurzes Update: Der IDO macht noch immer bzw. wieder Vertragsstrafen geltend Über die Vertragsstrafenforderungen des Vereins und mögliche Verteidigungsstrategien hatte ich hier in der Vergangenheit bereits …
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11.12.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… von Aushilfen: Nur ihnen gegenüber kann der Arbeitgeber die Kündigungsfrist beliebig verkürzen, wenn sie nicht länger als drei Monate beschäftigt sind. Unternehmen, die nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen eine Frist von vier …
08.12.2022
… Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung dennoch für rechtmäßig (Aktenzeichen 5 Sa 461/21). Zum Schutz besonders gefährdeter Personen durfte das Krankenhaus als Arbeitgeber die Impfung bereits zuvor als Anforderung für eine Beschäftigung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist ungewiss. So wie Wetterexperten können auch Finanzexperten nur mehr oder weniger zuverlässig kurzfristige Prognosen geben. Ein Gewitter mit massiven Einschlägen und Schäden ist mittel- und langfristig stets möglich. Unsere Kanzlei hat …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Achtung Saisonarbeitsverhältnisse: Welcher Minijob hat welche Konsequenzen - kurzfristige Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung, Arbeit auf Abruf? Im Hinblick auf den nahenden Winter stellt sich für Arbeitgeber, die Saisongewerbe …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ansahen. Kein Wunder also, dass die Rechtsprechung sich in der Vergangenheit immer wieder mit Fällen beschäftigen musste, in denen es um den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ging. Das Problem: Die Gerichte haben in der Vergangenheit zwar …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… von Versorgungsengpässen oder -einschränkungen. Mit Wirkung zum 01.09.2022 wurde die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) erlassen. In der Verordnung finden sich Regelungen zur kurzfristigen …
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09.01.2024
… Ratgeber, der Ihnen einen ersten Überblick verschaffen soll: Ein Minijob ist eine geringfügige Beschäftigung, bei der das monatliche Entgelt des beschäftigten Arbeitnehmers eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten darf …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Lösung dieses Problems ist derzeit noch nicht in Sicht: 1. Ob man hier seitens des Gesetzgebers auf eine kurzfristige Lösung hoffen darf, erscheint zunächst fraglich. Angesichts des allgemeinen politischen Irrlichterns steht sogar …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das OLG Köln in absehbarer Zeit jedoch erneut beschäftigen, und zwar im Rahmen von Verfahren, die ich für zwei Mandanten wegen offenen Vertragsstrafenforderungen des IDO e.V. führe. -- Auch das OLG Hamm wird die Frage des Rechtsmissbrauchs …