58 Ergebnisse für Legislative
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… sollten jetzt handeln Nur noch bis Juni solle der „ewige“ Widerruf möglich sein, kündigte die Bundesregierung an und brachte einen Gesetzesentwurf in die legislativen Instanzen ein, der tatsächlich im Juni verabschiedet werden …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… von den Prüfungskommissären der Rechtsanwaltskammer die Prüfungen der Rechtsanwaltsanwärter durchgeführt Zusammenarbeit mit der Legislative, Judikative und Exekutive die Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… geführt, allerdings so subtil, dass die legislative List zunächst nur eingeweihten Spezialisten aufgefallen ist. Sollte zunächst eine bedingungslose Reduzierung des Abtretungszeitraums auf 3 Jahre künftig der Regelfall …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… steht damit vor der Frage, ob er die Kommunalabwasserrichtlinie mittels formellen oder materiellen Rechts, mittels Verwaltungshandeln, Verwaltungsvorschriften oder einer Mischform aus legislativem und exekutivem Handeln umsetzen will …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Klajd Karameta
… In Prinzip wird die Investition von ausländischen Investoren in Albanien durch die neue Legislative sehr erleichtert. Wenn noch einige Verbote, wie z. B. das Verbot von ausländischen Personen landwirtschaftliches Land einzukaufen bestehen …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… es sich lediglich um einen Inlandssachverhalt, der dann nur anhand des Gleichheitsgrundrechts Art. 3 GG überprüft werden kann. Die Organe der EU Auch bei der EU gibt es die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und die Judikative …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die natürliche Lebensgrundlage, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative und Exekutive. Bei der Ausgestaltung …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei der Neuregelung des Kindschaftsrechts 1998 hat der Gesetzgeber unverheirateten Eltern erstmals mit § 1626a BGB ermöglicht, ihr Sorgerecht gemeinsam auszuüben, wenn beide dem zustimmen. Dabei ging die Legislative von falschen Annahmen aus. Das ergeben …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist bekanntermaßen die Gesetzgebung. Er ist das Organ der Legislative schlechthin und erlässt in der sog. Gesetzgebungsfunktion die Gesetze auf Bundesebene - teilweise auch mit dem Bundesrat …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… die Legislative, d.h. die gesetzgebende Gewalt der EU. Die 785 Mitglieder des Europäischen Parlaments werden von den EU-Bürgern für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren direkt gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland richtet …