547 Ergebnisse für Luxemburg
Suche wird geladen …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… vorsätzlich und bewusst über den tatsächlichen Schadstoffausstoß getäuscht werden. Deshalb waren Thermofenster bisher auch daher kein Grund für Schadensersatzansprüche. Der EuGH in Luxemburg hatte aber am 21.03.2023 entschieden …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller die unzulässige Anschalteinrichtung auch nur fahrlässig verwendet hat. Zudem haben die Richter in Luxemburg auch klargemacht …
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Schadensersatzansprüche von Autokäufern im Vergleich zum BGH deutlich gesenkt. Wenn Karlsruhe der Auffassung aus Luxemburg folgt, könnte eine Welle von Klagen folgen, nicht nur gegen Volkswagen, sondern gegen die restlichen Hersteller …
|
28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert. Das hat die Verwaltungsgesellschaft IP Concept, eine Tochter der DZ Privatbank in Luxemburg entschieden, wie das Handelsblatt am 15. Juni 2023 berichtet. Die Investoren wurden über …
|
20.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist ein Tochterunternehmen der DZ Bank - Privatbank Luxemburg. Die Luxemburger Finanzaufsicht ist zuständig, ein Liquidator wurde eingesetzt. Anleger die investiert sind, mussten bereits ab dem 19.01.2023 damit leben, dass der Handel ausgesetzt …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
|
19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Kollegen Nasasall, „Stachelfragen aus Luxemburg“ in der NJW 15/2023, dort Seite 3. Im Grundsatz werden damit Richtlinien der Europäischen Union gleichgesetzt mit Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Dieses dürfte auch die ESMA-Leitlinien betreffen.
|
08.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Bundesgerichtshof hat es sich und den betroffenen Autokäufern nicht leicht gemacht und am heutigen 8.5.2023 lange debattiert. Doch die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs aus Luxemburg war eindeutig . Autokäufer, die wegen möglicher …
|
08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Mercedes und Volkswagen richten. Das Verfahren hatte der sogenannte "Diesel-Senat" auf Eis gelegt, um die Entscheidung aus Luxemburg abzuwarten. Die Entscheidung: 18.März 2023, 18 Uhr: Nach aktuellen Pressemitteilungen wird heute keine …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Gute Neuigkeiten aus Luxemburg für alle Betroffenen von Datenschutzverletzungen: Die Aussichten auf Schadensersatz haben sich soeben erhöht - doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bringt keine eindeutige Klärung. EuGH stärkt Datenschutz …
|
01.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
… Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische …
|
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… hat die in Luxemburg zuständige Behörde verdächtige Einrichtungen zur Reduzierung der Wirksamkeit des Systems zur Abgasrückführung (AGR) festgestellt. Dies betrifft folgende Fahrzeuge (die Genehmigungsnummer finden …
|
14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… die neuen Vorgaben aus Luxemburg nun umsetzen. Anfang Mai wird der BGH über die Folgen des EuGH-Urteils für Schadenersatz-Ansprüche verhandeln. Sie sind vom Abgasskandal betroffen? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich …
|
04.04.2023
… Als Steueroasen und Länder mit „flexiblen Wirtschaftsgesetzen“, in denen Briefkastenfirmen typischerweise ansässig sind, gelten: in Europa insbesondere Irland, das Königreich Isle of Man (eine Insel in der Irischen See), Liechtenstein, Luxemburg …
|
04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Dänemark EE, Estland FI, Finnland FR, Frankreich IT, Italien LV, Lettland LT, Litauen LU, Luxemburg MT, Malta NL, Niederlande PT, Portugal SL, Slowenien SW, Schweden Mit anderen Worten, der Antrag auf einheitliche Wirkung ersetzt …
|
03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… Generalanwalts haben den Senat dazu veranlasst, vor der eigenen Urteilsfindung zunächst die Entscheidung aus Luxemburg abzuwarten. Daraufhin hat die Schufa unverzüglich eigenständig Maßnahmen ergriffen: "Wir werden alle Einträge …
|
29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Rechtsanwälte mbB aus Berlin dar. Diese hatte die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und vor dem OLG Schleswig sowie viele weiterer Verfahren anderer Betroffener geführt und die Rechtsfrage maßgeblich voran …
|
23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Benz-Fall. „Der EuGH befasste …
|
21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dass der Kaufpreisschaden vollständig aufgezehrt wird. Nach der Vorgabe aus Luxemburg werden deutsche Zivilgerichte also die Frage des Nutzungsersatzes neu bewerten müssen. Tausende Klagen ausgesetzt Die Richter in Deutschland müssen diese Vorgaben …
|
21.03.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… befasste sich der EuGH mit der Materie. Dieses Verfahren hat das Luxemburger Gericht dazu genutzt, um ein Machtwort zu sprechen, dem der BGH sich kaum entziehen kann. Es ist daher damit zu rechnen, dass der BGH seine bisherige Rechtsprechung …
|
21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… für Stickoxide nicht eingehalten, was zu einer übermäßigen Belastung der Umwelt führt. Vorangegangen ist dem heutigen Urteil des EuGH in Luxemburg (in dem die Frage beantwortet wurde, inwieweit sich aus dem Verbau einer illegalen …
|
21.03.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall. EuGH macht Schluss mit dem Nachweis der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Bislang mussten Betroffene in Verfahren gegen …
|
21.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… die Autohersteller haben. Da die europäischen Regelungen zur EG-Typengenehmigung von Dieselfahrzeugen nach Ansicht der Luxemburger Richter ebenfalls die Interessen der einzelnen Dieselerwerber schützen, ist ein Schadensersatzanspruch auch dann …
|
17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die Automobilindustrie glaubte nun, der Abgasskandal sei zu Ende. Ein gewaltiger Irrtum. Die Manipulatoren hatten nicht mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gerechnet. Bereits 2020 machte der EuGH generell klar, dass sogenannte …
|
15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… zu erhalten. Aktuell sind dies die folgenden Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien …