1.208 Ergebnisse für M&A

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Anonyme Beleidigungen im Internet
Anonyme Beleidigungen im Internet
| 12.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… tätigen – Klägern war in mehreren Postings auf der von der Beklagten betriebenen Website u. a. die Rede von „herausgepresste[m] Geld“; die Kläger wurden als „Gaunerzwillinge“ bezeichnet, und es wurde die Frage erörtert, ob man in anderen …
Keine Extra-Kosten für eine Papierrechnung
Keine Extra-Kosten für eine Papierrechnung
| 18.02.2014 von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat …
Haushaltsführungsschaden
Haushaltsführungsschaden
| 16.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… 20.06.2008, Gz. 11 U 3/08 ). Aufgrund dieser Möglichkeit der Gerichte, den Umfang zu schätzen, wurden verschiedene Methoden zur Ermittlung entwickelt. a) Fiktiver Haushaltsführungsschaden, Differenzmethode Zunächst sind die Haushaltstätigkeiten …
SEC sucht geschädigte Anleger für die Verteilung von USD 3,5 Mrd.
SEC sucht geschädigte Anleger für die Verteilung von USD 3,5 Mrd.
| 04.02.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 12495 Jefferies & Co. Inc. 3-15507 J.P. Morgan Chase & Co. 3-13673 J.P. Morgan Securities Inc. 3-15014 JP Turner & Company LLC 3-10765 J.W. Barclay & Co., Inc. 3-11771 Knight Securities L.P. 3-11618 Thomas A. Kolbe 3-9923 L.T …
Verkehrszeichen ohne Wirkung
Verkehrszeichen ohne Wirkung
| 29.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Verkehrszeichen noch ordnungsgemäß angebracht sein. Wie ein Verkehrszeichen ordnungsgemäß anzubringen ist, regelt Ziffer III Nr. 13 a VwV-StVO zu §§ 39 - 43 StVO. Demnach sollte sich die Unterkante eines Verkehrszeichens in der Regel mindestens 2,00 m
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von 100 m und mehr außerhalb geschlossener Ortschaften werden zum Teil eingehende Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und zu eventuellen Orientierungspunkten zur Überprüfung der Messbedingungen verlangt ( so insb. OLG Hamm a. a. O. VRR …
AG Berlin-Mitte zur Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren
AG Berlin-Mitte zur Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… 109), Frankfurt a. M. (Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11), Düsseldorf (Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10), OLG Zweibrücken (Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10), Celle (Urteil vom 14.10.2011, Az.: 3 W 86/11 …
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
Wann hat die Versicherung sich (fehlerhafte) Versprechungen des Maklers zurechnen zu lassen?
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheiden (BGH, a. a. O.; NJW-RR 1997, 116, zitiert …
Das besondere Etwas auf dem Dach: Die Photovoltaikanlage
Das besondere Etwas auf dem Dach: Die Photovoltaikanlage
| 14.11.2013 von Benholz Mackner Faust
… Landgericht Limburg an der Lahn und OLG Frankfurt a. M. hat der BGH der Beklagten Vorlieferantin Recht gegeben und die Klage „abgewiesen". Die gesetzliche Grundlage im Kaufrecht § 438 BGB (Verjährung von Mängelansprüchen): (1) Die in § 437 Nr …
Projekt Rentenvorsorge: Täuschung der Anleger über Mietpoolertrag
Projekt Rentenvorsorge: Täuschung der Anleger über Mietpoolertrag
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… des Investors ausgeglichen worden ist. Nach dem Ende dieser Subventionierung im Jahr 2010, hat die Mietpoolverwalterin im Juni 2010 allen rund 500 am Mietpool A beteiligten Eigentümern mitgeteilt, dass nur noch € 1,93 pro m² ausgezahlt werden können …
Der Feind in meiner Firma – Krieg unter Gesellschaftern – Alternativen
Der Feind in meiner Firma – Krieg unter Gesellschaftern – Alternativen
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… machbare Auskunftspflichten Rückkaufsklausel oder Vorkaufsklausel klare Klauseln bei Konflikten, Auseinandersetzung, Tod, Verkauf professionelles Kommunikations- und Konfliktmanagement aufbauen M & A - Prozess muss idealerweise …
Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden
Unzulässig erhobene Kreditbearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… 8 U 562/11; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 …
Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding ist Doping
Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding ist Doping
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… diese Sendungen vom deutschen Zoll sichergestellt. Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i. V. m. § 8 a AMG verurteilt, soweit die Ampullen oder Tabletten …
Wann verjähren Rückforderungsansprüche wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren?
Wann verjähren Rückforderungsansprüche wegen unrechtmäßig erhobener Kreditbearbeitungsgebühren?
| 11.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… 192/10; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162 …
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend …
Sunshine live Vol. 46 - Ready Or Not (R.I.O. Feat. U-Jean) - Abmahnung - WeSaveYourCopyrights - Zooland
Sunshine live Vol. 46 - Ready Or Not (R.I.O. Feat. U-Jean) - Abmahnung - WeSaveYourCopyrights - Zooland
| 19.09.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Kamaliya - I´m alive 10. SF&S vs. Ceresia & Ron Carroll - Bang Bang (Explode) 11. Sean Finn & Gino Montesano - Sunglasses at night 12. The Disco Boys - Heartbreaker 13. Tocadisco ft. Lennart A. Salomon - Get Away 14. Ninetoes …
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist auch nicht wegen der Unmöglichkeit normgerechten Verhaltens ausgeschlossen, wie gleichfalls das Landgericht zutreffend ausführt. Zwar haftet der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB nicht, soweit ihm die Abführung …
Landgericht Stuttgart verurteilt Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz
Landgericht Stuttgart verurteilt Geschäftsführer der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… begründete das Geschäftsmodell der BSB Captura ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (mit Verweis auf VG Frankfurt a. M. BKR 2011, 427 Rn. 28, 34 ff. ). Indem der Geschäftsführer als Organ der BSB Captura Bankgeschäfte ohne Erlaubnis der BaFin …
OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!)  zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)
OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!) zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auch auf einem Irrtum beruhender Falschbezeichnungen aufgrund des in § 300 StPO zum Ausdruck kommenden übergeordneten Rechtgedankens vgl. Senatsbeschluss vom 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10 = NZV 2011, 44 f. m. Anm. Sandherr = VRR 2010, 348 ff. [Gieg …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln ist problematisch
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln ist problematisch
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf der Messstrecke bedurfte es deshalb hier nicht. Das angefochtene Urteil stellt fest, dass der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug über eine Strecke von 500 m gleichbleibend nur 30 m betrug, sodass …
Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung
Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Christoph Klein
… in den Jahren 1998 bis 2001 u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem eingetragenen Verein (X). Der Beklagte (das Finanzamt: FA) leitete gegen den Kläger ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Normalerweise bedarf es eines Kalenderdatums, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte. Ausnahmsweise reicht es allerdings aus, wenn sich dieses Datum aus dem Kündigungsschreiben hinreichend ergibt, u. a. wenn gesetzliche …
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren zurückfordern
| 24.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… der Klageerhebung nicht aufgezwungen werden, um den Verjährungsbeginn zu verhindern. (AG Bonn a. a. O. m. V. a. BGH, Urteil vom 23.09.2008, AZ: XI ZR 263/07, RN 13 ff; BGH NJW 2012, Seite 1793, 1797; BGH NJW 2005, Seite 429, 433) Eine Klageerhebung …
BGH zur Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)
BGH zur Größe von Grundpreisangaben im Supermarkt (Preis pro Kilo)
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… die Preisangabenverordnung (§§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 V 2 PAngV). Der Kläger hatte in seiner Argumentation u. a. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogen, wonach bei Pflichtangaben gem. § 4 HWG (Heilmittelwerbegesetz) mindestens eine Schriftgröße …