1.202 Ergebnisse für M&A
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Rechtsverfolgungskosten oder des Schadensersatzes. So kann beispielsweise nach einem Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07) der Inhaber des Internetanschlusses …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Der hohe Stellenwert, welcher der anweisungskonformen Handhabung der Geräte zukommt, zeigt sich u.a. darin, dass nach den allgemeinen „PTB-Anforderungen an Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte im Straßenverkehr PTB-A 18.11"! Änderungen …
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19.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Zertifikaten Schadensersatz zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt begründet seine Entscheidung nach der Berichterstattung in der Presse u. a. mit der Tatsache, dass lediglich eine kurze fernmündliche Beratung stattgefunden habe …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… GmbHG a.F. der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig." (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.07.2009 - 4 U 298/08) Geklagt hat der Insolvenzverwalter der GmbH, da der Geschäftsführer im Zeitpunkt der Insolvenzreife noch Zahlungen …
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25.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Der Internetauskunftsanspruch bietet nämlich nur die Möglichkeit für den Rechtsinhaber bereits gespeicherte Daten zu erhalten. Eine Speicherungsverpflichtung ohne vorherige gerichtliche Überprüfung ist unzulässig. (OLG Frankfurt a. M., Beschluss …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… ist, daß nach dem neuen § 5 Abs. 5 a SGB V, der bereits in den Gesetzesberatungen 2007 zum Gesundheitsreformgesetz Gegenstand heftigen Streits war, dieser Personenkreis seit dem 01.01.2009 nicht mehr, wie die meisten Hartz IV -Leistungsempfänger, gesetzlich …
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28.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Domains, die mit sehr bekannten Marken identisch sind, festzustellen. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.04.2009 - Az. 2-6 O 706/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Hinsichtlich der Verwendung von Internetzugängen durch Jugendliche hat das Landgericht Frankfurt a. M. (MMR 2007, 804, 805), das LG Köln (CR 2008, 184, 185 f) sowie das LG Hamburg (MMR 2006, 700) entschieden, dass eine Haftung …
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23.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… werden. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.10.2009 - Az. 16 U 39/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wie beispielsweise durch Adoption, erhalten haben. Somit ist die Bezeichnung im vorliegenden Fall sogar zutreffend und daher auch zulässig. Der „nichtadelige Prinz" kann daher keine Unterlassung dieser Bezeichnung verlangen. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.07.2009 - Az. 16 U 21/09) RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf sein Urheberrecht. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.09.2009 - Az. 11 U 51/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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15.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Windkraftanlagen errichtet werden sollten, klagten gegen die von der Behörde erteilten, immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. hat die Klage der Anwohner abgewiesen …
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des fraglichen Cartoons mit Augenbalken hat daher Erfolg. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2009 – Az. 2-03 O 179/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 – Rupp Zipp Meyer Wank – Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und eine Seriennummer für die Installation (product key). In diesem Zusammenhang gab das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. der Klage von Microsoft statt, die gegen den Weiterverkauf dieser Zertifikate vom Ersterwerber an einen Zweiterwerber gerichtet war …
21.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Frankfurt a. M., Urteil vom 23.06.2009 - Az. 11 U 71/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bezüglich Persönlichkeitsverletzungen nicht schutzlos ist, denn grundsätzlich haftet der Verleger selbst für die zivilrechtlichen Folgen seiner Medienberichterstattung. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.07.2009 - Az. 16 U 257/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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31.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Auf die Anzahl der IP-Adressen kommt es bei der Kostenentscheidung daher nicht an. (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.04.2009 - Az. 11 W 27/09) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009 -23 U 64/07- „Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen …
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22.08.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… zudem nicht zurückgezahlt werden. Das beklagte Ehepaar aus München hatte im Jahre 1989 auf Vermittlung der IKF GmbH eine Bast-Bau-Eigentumswohnung nebst Pkw-Stellplatz in Wolfsburg als Kapitalanlage erworben. Für die 75,90 m² große Wohnung …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Hier erfolgt ein grober Überblick über die wichtigsten Änderungen der Reform: a) Abschaffung des sog. Policenmodells zugunsten des Antragsmodells In Zukunft werden Versicherer verpflichtet, alle Vertragsbestimmungen bereits …
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07.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… enden Ehestreitigkeiten in einem Rosenkrieg, menschlichen, rechtlichen und finanziellen Chaos und Bankrott (ital. banco rotta zerbrochener Tisch, Ruin). 2. Ein ganz normaler Fall M und F heirateten 2000. 2001 und 2003 werden zwei Kinder …
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11.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… aus der Gesamtwohnfläche des Hauses von 318,00 m² und den zwölf Monaten des Jahres sein soll. Ebenso wenig wird klar, dass sich die unter "Ihr Anteil" angegebene Zahl "1176,00" aus der Wohnfläche der vom Beklagten gemieteten Wohnung …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verwandte kennenlernt. Die Mutter, die das alleinige Sorge-recht hat, war dagegen und verweigerte die Urlaubsreise. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gab dem Vater recht: Die Ferien mit dem Vater dient dem Kindeswohl …
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26.06.2007
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… vor dem Landgericht Frankfurt a. M. Ende Juli 2007 an." Zum Kanzleiprofil Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) nimmt laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien, 2005/2006, eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien …