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Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
Nach dem Unfall aufgepasst - Schadensregulierung nur mit Anwalt!
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Martin Doss
… mit Versprechungen wie "schnelle, unkomplizierte Schadensregulierung", o. ä. Zugleich überrumpeln sie den Geschädigten mit Angeboten über beispielsweise "günstige Mietwagen" und vermeintlich lukrative Schadensersatzangebote. Dabei bemühen …
Können sich angestellte Freiberufler von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen?
Können sich angestellte Freiberufler von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen?
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… 6) SG Düsseldorf, 2.11.2010, S 52 R 230/09 und 14.11.2011, S 52 R 1995/11 (7) So LSG BW FN 2; a. A .: HessLSG, 29.10.2009, L 8 KR/08 (8) AF, Ende des „ungeschriebenen" Tatbestandsmerkmals der sog. berufsspezifischen Tätigkeit i. s. d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI, in: syndikus-und-rentenversicherung.de; Stand 9.5.2013 (9) S. FN 1
Wenn die Reisevertretung Probleme macht …
Wenn die Reisevertretung Probleme macht …
| 17.06.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Mehrkosten waren noch nicht fällig Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. verneinte eine Pflicht der Frau zur Zahlung eventueller Mehrkosten vor Reiseantritt. Da die Frau dem Reiseveranstalter rechtzeitig angezeigt hatte, dass ein Dritter …
Auch Berufstätige müssen mehrmals am Tag lüften
Auch Berufstätige müssen mehrmals am Tag lüften
| 16.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 07.02.2012, Az.: 2-17 S 89/11) hat bereits zu Beginn des Jahres 2012 geurteilt, dass Mieter - auch wenn sie berufstätig sind - mehrmals am Tag die gemietete Wohnung lüften …
Königs Inkasso löscht Schu­fa-Ein­trag
Königs Inkasso löscht Schu­fa-Ein­trag
| 15.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ungerechtfertigten Einträge zur Löschung zu bringen, auch wenn diese schon länger zurück liegen. Hier ist oft­mals schnel­les Han­deln not­wen­dig, um wei­te­re Schä­den durch ne­ga­ti­ve Schu­fa-Ein­trä­ge zu ver­hin­dern. V.i.S.d.P.: D r. Sven T i n t e m a n n Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Ka­pi­ta­lmarktrecht
Fehlende Kontrolle in vielen Umweltzonen
Fehlende Kontrolle in vielen Umweltzonen
| 29.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… würden wirklich kontrollieren, nämlich Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Herne, Krefeld und Leipzig. Bußgeld bei Verstoß gegen Umweltzone unverändert Die ersten Umweltzonen existieren seit 2008 mit dem Ziel einer besseren Luftqualität in Städten …
X 1 Global Indexzertifikat: OLG Frankfurt a. M. verurteilt Barclays Bank PLC zur Zahlung an X1- Anleger
X 1 Global Indexzertifikat: OLG Frankfurt a. M. verurteilt Barclays Bank PLC zur Zahlung an X1- Anleger
| 29.04.2013 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Das OLG Frankfurt am Main hat mit einem im Februar 2013 verkündeten Urteil erstmals die britische Großbank Barclays Bank PLC dazu verurteilt, eine Zahlung an einen Anleger zu leisten, der das von Barclays emittierte X1 Global …
Nachbarrecht
Nachbarrecht
| 24.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
| 12.04.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… am 31.12.2012. A verlangt am 1.1.2013 von M die Räumung des Objekts. M verweigert dies mit dem Hinweis darauf, dass er die Räume seit Jahren vertragsgemäß und mit Kenntnis des Vermieters als Wohnräume nutzen und die gewerbliche Nutzung nur …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 1: Erwerb von vermieteten oder von unvermieteten Objekten
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 1: Erwerb von vermieteten oder von unvermieteten Objekten
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Mietvertrag ist auf zehn Jahre befristet. Die Befristung endet am 31.12.2012. A verlangt am 1.1.2013 von M die Räumung des Objekts. M verweigert dies mit dem Hinweis darauf, dass er die Räume seit Jahren vertragsgemäß und mit Kenntnis …
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab
Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” -Fehler im Bestellvorgang in Online-Shops ab
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… umgesetzt. Diesen Umstand macht sich nun die Firma „Order Online USA Inc.", 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA zunutze und lässt durch die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg in größerem Umfang Abmahnungen u. a. wegen des Verstoßes gegen …
Skiunfälle in Österreich - FIS-Regel 7
Skiunfälle in Österreich - FIS-Regel 7
| 15.03.2013 von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… als A mit dem Aufstieg begann, ca 60 Meter von diesem entfernt - angesichts der Einsehbarkeit von ca 100 m war es ihr jedenfalls zumutbar, einen kollisionsvermeidenden Kurs einzuschlagen. Jedenfalls hatte A nicht gegen die FIS-Regel 7 …
Da kann doch was nicht stimmen? –  Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
Da kann doch was nicht stimmen? – Was kann man tun, wenn die alte Firma die Betriebsrente kürzen will?
| 01.03.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… in den Jahren ab dem 61. Lebensjahr bis zum 65. Lebensjahr noch steigen kann. Selbstverständlich steht dem Betriebsrentner nur die bis zum 60. Lebensjahr berechnete Rente mit den Steigerungen ab dem 61. Lebensjahr zu. Jedoch ist der Arbeitgeber m
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… im Rechtsschutzbedürfnis. Bis zum Jahr 2010 ging die Rechtsprechung des BVerwG davon aus, dass die Ernennung kein VA mit Drittwirkung darstellt, so dass der Unterlegene sie gar nicht angreifen kann. Begründet wurde dies u. a. mit dem aus Art. 33 Abs. 5 GG …
Was kostet der Ausstieg aus einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)?
Was kostet der Ausstieg aus einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)?
| 13.02.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Auch der Steuergesetzgeber ist dem vorstehenden Auslegungsergebnis einer Pensionszusage gefolgt. Gem. § 8 Abs.1 KStG i. V. m. §§ 4,5 und 6 a Abs. 3 EStG ist die Pensionsrückstellung nur mit dem Teilwert zu bewerten. Der Begriff Teilwert ist definiert …
Vorsicht für Radfahrer auf Geh-und Radwegen
Vorsicht für Radfahrer auf Geh-und Radwegen
11.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
… gleichermaßen genutzt werden, kommt es leicht zu Unfällen. Vor allem die schnelleren Radfahrer müssen aufpassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) jetzt urteilte. Schwerer Unfall auf dem Bürgersteig Der Kläger befuhr …
Hotelzimmer-Upgrade mit bösen Folgen
Hotelzimmer-Upgrade mit bösen Folgen
| 10.01.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Gefahrenquellen verantwortlich. Die Frau zog daraufhin vor Gericht. Reiseveranstalter ist schadensersatzpflichtig Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hielt die Reise für mangelhaft und sprach der Frau sowohl Schadensersatz …
Der Zeugenfragebogen nach Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Firmenfahrzeug
Der Zeugenfragebogen nach Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Firmenfahrzeug
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… halten muss man sich aber immer das Risiko einer anschließenden Fahrtenbuchauflage gem. § 31 a StVZO, das immer droht, wenn es der Behörde wegen fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters nicht gelingen sollte, die Person des Fahrzeugführers …
Werbung begründet keine vertragliche Pflicht
Werbung begründet keine vertragliche Pflicht
| 30.11.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und forderte Schadensersatz. Schließlich habe die Bank falsche Werbeversprechen gemacht. Keine Schadensersatzpflicht der Bank Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. lehnte eine Schadensersatzpflicht der Bank ab. Schließlich war zwischen …
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Liquidation soll schon einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen (Semler, a. a. O. m. w. N.). Vertragshändlerrecht Von dem Handelsvertreter ist der Vertragshändler zu unterscheiden. Darunter versteht man einen Kaufmann, der es auf Dauer …
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
Zum Vorwurf eines freiwilligen Unfalls
| 13.11.2012 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Die Klägerin ging in Berufung. Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von 100.000,- € nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten von ... € gerichtet gewesen ist, nach Beweisaufnahme - Vernehmung der Zeugen P. und M
Wie oft müssen Berufstätige lüften?
Wie oft müssen Berufstätige lüften?
| 29.10.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Wärmedämmung, die den heutigen Anforderungen entspricht, hätte sich auch bei seltenem Lüften kein Schimmel gebildet. Auch Berufstätige müssen mehrmals lüften Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. hielt den Mieter für zahlungspflichtig …
Autorenhonorar unterliegt ermäßigten Umsatzsteuersatz
Autorenhonorar unterliegt ermäßigten Umsatzsteuersatz
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vergleichbare Darbietung darstelle. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG auf sieben Prozent für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie …
Uneidliche Falschaussage - Augsburg Fall Sarah Kern
Uneidliche Falschaussage - Augsburg Fall Sarah Kern
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Münchner Designerin Sarah Kern wurde Anfang 2012 mit Ihrem früheren Ehemann Goran M. vom Amtsgericht Augsburg zu mehreren Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Verurteilten hat das Landgericht Augsburg …