1.208 Ergebnisse für M&A
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16.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der im Übrigen auch nur bis zum Nullstand möglich ist. Fahrerlaubnis auf Probe Fahranfängern wird beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis - ausgenommen sind die Führerscheine der Klassen L, M und T - grundsätzlich zunächst nur eine Fahrerlaubnis …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nicky Romero Remix) Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night in Ibiza Timati & P. Diddy, DJ Antoine, Dirty Money - I´m On You (DJ Antonie vs. Mad Mark Extended Re-Constructions) Martin Solveig & Dragonette feat …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… amp; Benny Benassi" „Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night in Ibiza" „Timati & P. Diddy, DJ Antoine, Dirty Money - I´m on you" „Bella Vida - Kiss kiss me bang bang" „Spencer & Hill - Dance" „Over the Rainbow …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Urlaubers musste kürzlich das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entscheiden. Weil der Urlaub im Jahr zuvor schon so schön gewesen war, machte eine vierköpfige Familie wieder in derselben Hotelanlage auf Mallorca Urlaub. Der Vater nutzte …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für den Flug besaßen und die Passagiere auch rechtzeitig am Abfluggate waren. Kein Schadensersatzanspruch Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. wies jedoch die Klage der Flugpassagiere wegen Nichtbeförderung ab. Nach seiner Ansicht …
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10.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… a. M. hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass das Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung erst ab dem Zeitpunkt fordern kann, an dem das Geld zur Tilgung des Darlehens eingegangen ist, und nicht schon ab der vorzeitigen Kündigung …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit der Berufung und gründete diese u. a. darauf, dass das Gericht nicht auf Grundlage des Internetauftritts die Einordnung hätte vornehmen können, sondern dass über die Frage der Einordnung ein Sachverständigenbeweis hätte erhoben werden müssen …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… handelt es sich u. a. um: „Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night in Ibiza", „Timati & P. Diddy, DJ Antoine, Dirty Money - I´m on you", „Bella Vida - Kiss kiss me bang bang", „Spencer & Hill - Dance", „Over the …
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23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… einer bekannten Marke aufgezeigt wird. Ein solcher Gebrauch stelle keine Markenverletzung dar. Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Urheberrechtsverstöße an Musikwerken, von folgenden Künstlern ab: Lady Gaga „Born this Way", „The Edge of Glory" Rihanna "California King Bed", "S&M" Andreas Bourani "Nur in meinem Kopf" The Black Eyed Peas „Don´t Stop the Party" Pigeon John "The Bomb …
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08.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dachboden. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens muss beachtet werden, dass bei der Dämmung der gesetzlich vorgeschriebene Wärmedurchgangskoeffizient, sog. U-Wert von 0,24 Watt pro Quadratmeter und Kelvin (m²·K), nicht überschritten werden darf …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Fachanwalts für Strafrecht. Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hatte einen Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
… In den Vorinstanzen hatten die Kläger Recht erhalten (1. Instanz: VG Koblenz, Az. 1 K 1058/09.KO, 2. Instanz: OVG Koblenz 7 A 10416/10; 1. Instanz: VG Frankfurt am Main, Az. 11 K 1310/08.F(V), 2. Instanz: VGH Kassel, Az. 10 A 2910/09; 1. Instanz: VG …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… aufgehoben. Das LG stellte in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung fest, dass die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 StPO voraussetzt, dass der Betroffene wegen einer Straftat …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und ist jedoch seit jeher umstritten, ab wann und in welchem Umfang der die Kinder betreuende Elternteil eine eigene Erwerbstätigkeit aufnehmen muss. A. Alte Gesetzeslage Bis zur Gesetzesreform im Jahr 2008 galt im Ergebnis das sogenannte …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei der Zwangsvollstreckung um die Frage des finanziellen Staatsnotstandes, der Staatsimmunität und andere Fragen. Festgestellt wurde letztlich vom OLG Frankfurt a. M., dass der argentinische Staat gegenüber deutschen Anlegern in Staatsanleihen hafte …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendlichen gesondert erbracht (§ 42 i. V .m. § 34 und 34 a SGB XII). Mit der Regelung in § 42 i. V. m. § 27 a Abs. 4 SGB XII besteht nunmehr die Möglichkeit …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Leistungsumfang Der Leistungsumfang ist nahezu identisch mit den Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). a. Regelbedarf (§ 27a SGB XII) Der sog. Regelbedarf ist der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu führen. Hierfür stellt § 31 a Abs.1 S.1 StVZO aber keine Rechtsgrundlage. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der Gefahrenabwehr so gewollt, hätte er in § 31 a StVZO die Möglichkeit der mehrmaligen Anordnung der Fahrtenbuchauflage …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in Sicherheit wiegen. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.2.2011 - Aktenzeichen 1 M 6.11). Ausländische Fahrerlaubnis: Wohnsitzprinzip Auch bei einem Neuerwerb einer Fahrerlaubnis muss diese von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nur …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zu Unrecht erfolgten Verurteilung bei der StA , § 296 StPO, wenn unrichtig entschieden wurde - Beschuldigter und gesetzlicher Vertreter - StA - Privatkläger - Nebenkläger 3. Ordnungsgemäße Einlegung, § 341 I, 299 1. Adressat - ludex a quo …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der die Kinder betreuende Elternteil eine eigene Erwerbstätigkeit aufnehmen muss. A. Alte Gesetzeslage Bis zur Gesetzesreform im Jahr 2008 galt im Ergebnis das sogenannte „Altersphasenmodell": Danach bestand eine Erwerbsobliegenheit …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hinsichtlich der Auslage von Waren eines Einzelhändlers direkt vor seinem Geschäft in der Fußgängerzone. Die Präsentation von Waren unmittelbar vor dem Grundstück sei nur zulässig, wenn sie nicht höher als 1,5 m …