512 Ergebnisse für Mängelbeseitigung
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… Mietminderung endgültig vom Mieter einbehalten werden darf. Verweigerte Mängelbeseitigung Die Parteien stritten vor Gericht um die Berechtigung der Mietminderung. Während des Prozesses bot der Vermieter den Mietern an, den Mangel zu beheben …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… anordnen, wenn der Halter zuvor bereits mehrfach vergeblich zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden ist. Haben Sie Fragen zum Thema, oder sind Sie selber Betroffener? Dann schreiben Sie uns gerne über die Nachrichtenfunktion …
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01.07.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Mangel informiert hat. Daher entfällt ein Minderungsrecht, wenn der Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert wurde. Kein Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage Allein der Vermieter darf entscheiden, wie der Mangel behoben …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Interesses an einem insoweit mangelfreien Werk. Aufseiten des Auftragnehmers sei relevant der Aufwand für die Mängelbeseitigung und ein etwaiges Verschulden. Bei einer Mehrzahl von Mängeln könne jeder für sich zwar unwesentlich …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Mängel vorliegen, wer für diese verantwortlich ist und ob eine Abnahme stattgefunden hat. Eine Fristsetzung des AG zur Mängelbeseitigung verstrich. Das Vorliegen der Mängel wurde zwischenzeitlich in einem Parallelverfahren gutachterlich …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… rechtlichen Überprüfung mehr stand (siehe oben). Entscheidend ist: Wer einen Mietmangel bei Vertragsschluss kennt, kann keine Mangelbeseitigung fordern. Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… neben der Mietminderung auch auf ihr Leistungsverweigerungsrecht, § 320 BGB. Die Mieter weigerten sich, die Mangelbeseitigung durch den vom Vermieter beauftragten Handwerker zu dulden. Sie beriefen sich darauf, das mit dem vorherigen …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Wortlaut des Anschreibens („Aufforderung zur Mängelbeseitigung“, „Mangelbeschreibung“) habe es sich bei den aufgelisteten Beeinträchtigungen um solche gehandelt, die erst im Rahmen einer Begehung im Frühjahr 2012 festgestellt worden seien …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zu unangemessenen Zeiten (bspw. nachts) zu wählen. 3. Praktische Fälle Es gibt diverse Situationen, in welchen es beim Zutrittsrecht zu Streitfällen kommen kann. Dabei sind einige Konstellationen in der Rechtsprechung anerkannt: a) Mängelbeseitigung …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hilfsweise ordentliche Kündigungen des Mietverhältnisses ausgesprochen. Die Mieter berufen sich darauf, zu einer Duldung der vermieterseits angebotenen Mangelbeseitigung nicht verpflichtet zu sein, da die Mängelbeseitigung „Beweissachverhalte …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… führen können. Der Käufer habe auch keine Frist zur Nachbesserung setzen müssen. Ungeachtet der Frage, ob der Mangel durch ein Software-Update überhaupt beseitigt werden kann, war die Mangelbeseitigung hier gar nicht möglich, da das Software …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ungeachtet der Frage, ob das Software-Update eine ausreichende Mängelbeseitigung darstellt, lag dieses Update zum Zeitpunkt des Rücktritts noch gar nicht vor, sodass die Mangelbeseitigung zu diesem Zeitpunkt schon deshalb unmöglich war …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… diese unter Verweis auf erhebliche Restarbeiten sowie zahlreiche Mängel und holt ein Privatgutachten ein. Auf dessen Grundlage fordert er den Unternehmer dann zur Mängelbeseitigung auf. Der Unternehmer wird auch tätig und stellt …
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29.05.2019
von Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de
… ein mehrere Meter großes Partyzelt kaufte, das sich nach der Lieferung als mangelhaft herausstellte. Er verlangte die Mangelbeseitigung oder die Lieferung eines neuen Zeltes. Der beklagte Lieferant verlangte die vorherige Zurücksendung des Zelts …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht mehr in der gleichen Art hergestellt würden. Zudem sei die Nachlieferung eines Neufahrzeugs unzumutbar, da inzwischen ein Software-Update zur Mangelbeseitigung angeboten werde. Der BGH hatte in einem Hinweisbeschluss Anfang des Jahres …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… gestellt als der Besteller einer mangelhaften Leistung, weil er keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangen könne. Denn der Käufer einer mangelhaften Sache habe es in der Regel einfacher als der Besteller …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… verhindert oder vermindert werden könne, sei eine Fristsetzung der Klägerin auf Mängelbeseitigung entbehrlich gewesen. Es stehe nach Vernehmung der Klägerin fest, dass sie das Pferd nicht gekauft hätte, wenn sie gewusst hätte …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht zu vertreten habe. Die Klägerin könne jedoch vom Beklagten in entsprechender Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung derjenigen Aufwendungen verlangen, die der Beklagte durch die zur Mangelbeseitigung erforderliche Behandlung erspart habe …
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07.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
… die Auffassung, dass das Update nicht geeignet sei, eine „Nachbesserung“ im kaufrechtlichen Sinne zu sein. Damit sei eine Mangelbeseitigung unmöglich und unzumutbar, weshalb ein sofortiger Rücktritt möglich war. Tipp: Klagen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… stehen die Chancen, im Abgasskandal Schadensersatzansprüche durchzusetzen, immer besser. Die Forderungen können sich gegen Hersteller und/oder Händler richten. Ansprüche gegen den Händler auf Mangelbeseitigung müssen allerdings innerhalb …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… wir nicht geklärt, wie der Sachverhalt zu bewerten ist, sollte der Käufer bereits ein Softwareupdate aufgespielt haben. Auch die für Käufer mitunter sehr relevante Frage, inwieweit er verpflichtet ist, den Versuch einer Mängelbeseitigung …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… grundsätzlich vorrangig nach § 323 Abs.1 BGB zur Nacherfüllung beauftragt worden sein. Diese kann jedoch entbehrlich sein, sofern die Mangelbeseitigung unmöglich ist (§ 326 Abs.5 BGB) oder sonstige Umstände vorliegen, die einen sofortigen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Gewährleistungsfrist den Mangel beseitigen. Wenn das nicht möglich ist, kommt z. B. die Rückabwicklung des Kaufvertrags in Betracht. Käufer müssen aber Fristen beachten. Bei Neuwagen müssen die Ansprüche auf Mangelbeseitigung innerhalb von zwei …