514 Ergebnisse für Mängelbeseitigung
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29.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann der Vermieter die vom Mieter angezeigten Mängel nicht beseitigen, weil ihm der Zutritt zur Wohnung verwehrt wird, verliert der Mieter sein Minderungsrecht. Zeigt der Mieter einen Mangel an, muss der vom Vermieter schnell wieder behoben …
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18.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde oder die Fristsetzung entbehrlich war. Der BGH wies die Sache somit an das Landgericht zurück, das nun klären muss, ob die Urlauberin dem Reiseveranstalter eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. (BGH, Urteil v. 17.04.2012, Az.: X ZR 76/11) (VOI)
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… eine Rücktrittserklärung vom Vertrag in der Regel wirksam nur beim Verkäufer des Leasingfahrzeugs abgegeben werden. Aus der Berechtigung des Käufers eines Pkw, Ansprüche auf Mängelbeseitigung auch in anderen Vertragswerkstätten eines Herstellers geltend …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Werkbestellers erledigt. Später traten Mängel an der Anlage auf, die auf eine schlechte Ausführung der Elektro- und Regelungstechnik zurückzuführen waren. Dennoch verlangte der Eigentümer vom Handwerker einen Vorschuss für die Mängelbeseitigung …
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21.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Hat man bei einem Unternehmer beispielsweise den Einbau einer Treppe bestellt und erbringt der Handwerker die Leistung nicht vertragsgemäß, hat man einen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf …
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12.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Nachbesserungsaufwandes nicht vor; insbesondere rechtfertigten die hohen Nachbesserungskosten einer Mängelbeseitigung (hier wohl die vollständige Neuherstellung) für sich genommen nicht die Annahme einer solchen Unverhältnismäßigkeit. Fazit: Für …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wenn der Sachmangel erheblich ist. Der BGH hat klargestellt, dass Erheblichkeit in diesem Sinne nicht schon vorliegt, wenn mehrere Reparaturversuche fehlschlagen. Entscheidend ist, wie hoch die Kosten für die Mängelbeseitigung sind. Auf das Ausmaß …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Danach bestimmt sich der Erfüllungsort …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf diese Eigenschaft im Mietvertrag hinzuweisen. Der Mieter hat es dann mit der rechtlichen Durchsetzung von Mängelbeseitigungs- bzw. Mietminderungsansprüchen noch schwerer. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Der Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber erklärt, dass er die Kosten für den Fall übernehme, dass der Handwerker für den Mangel nicht verantwortlich ist. Hat ein Handwerker …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erhoben werden könne. Vielmehr bleibt in diesen Fällen die Möglichkeit, als Klage im Sinne des § 494 a Abs. 1 ZPO eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass der Antragsgegner zu der Mängelbeseitigung verpflichtet war (BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2004 - V ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1580; vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, BauR 2004, 1181).
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auch als Vorschuss neben den voraussichtlichen Aufwendungen gemäß § 637 Abs 3 BGB . Bisher hatte der BGH auch bei Nichtvornahme der Mängelbeseitigung die hypothetischen Umsatzsteuern als Schaden zugesprochen.
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gestritten, ob der Kläger als Schadenersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf diese Eigenschaft im Mietvertrag hinzuweisen. Der Mieter hat es dann mit der rechtlichen Durchsetzung von Mängelbeseitigungs- bzw. Mietminderungsansprüchen noch schwerer. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Schimmelpilzbefalls häufiger Hautauschlag und Asthmaanfälle erlitten. Auch in einem solchen Fall ist die fristlose Kündigung nicht ohne vorherige Aufforderung unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung bzw. erfolglosem Abmahnen wirksam. Darauf kann nur …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… kann, wie es der § 536 a BGB annehmen lässt. In der oben genannten Entscheidung (AZ: VIII ZR 131/09) hat er darauf hingewiesen, dass auch dieser Anspruch auf Mängelbeseitigung seine Grenzen findet in den berechtigten Interessen des Vermieters …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und später die Kosten durch den Vermieter ersetzt verlangen, ohne diesen zuvor unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert zu haben. Der Mieter darf in solchen Fällen nur die zur einer weiteren Vergrößerung des Schadens unbedingt …
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18.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter und Vermieter aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist (Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09) . Für die gesamte Dauer …
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25.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat eine Lücke geschlossen, die bislang im Gewährleistungsrecht in Hinblick auf den Anspruch des Käufers auf Mängelbeseitigung bestand. Verkäufer können sich nun nicht mehr so einfach wie bisher durch Vertrösten …
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15.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… können. Tritt im Nachhinein ein Mangel an einer gekauften Immobilie auf, so sollte ebenso unverzüglich ein Anwalt zu Rate gezogen werden, um unter Umständen anfallende Kosten der Mängelbeseitigung einklagen oder unberechtigte Ansprüche abwehren zu können. Lutz Geißler Rechtsanwalt www.gks-rechtsanwaelte.de Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… Zu beachten ist, dass der Verkäufer die gesamten Kosten, die für die Mangelbeseitigung anfallen, wie etwa Tierarztkosten, zu tragen hat. Der Käufer hat dem Verkäufer hierbei grundsätzlich eine Frist zur Beseitigung des Mangels zu setzen …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Rechtssicherheit zu gewinnen schlagen andere vor, die Erheblichkeit dann zu bejahen, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung 10 % oder mehr des Kaufpreises betragen.
Nach OLG Köln (NJW 2007, 1694) sind solche pauschalen Einstufungen …