514 Ergebnisse für Mängelbeseitigung
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… von 20 % berechtigt. Zusätzlich stand den Mietern – jedenfalls nach Ansicht des Landgerichts – bis zur Mängelbeseitigung ein ansonsten zeitlich unbegrenztes Zurückbehaltungsrecht an dem vierfachen Minderungsbetrag zu. Letztlich hätten die Mieter …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch der Charakter des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu einer Beschränkung des Minderungsrechts, so der BGH: „Anders als etwa beim Kauf- oder Werkvertrag, bei dem durch die Mängelbeseitigung die Wiederherstellung …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Fristsetzung zur Mangelbeseitigung zum Rücktritt berechtigt. Grundsätzlich könne ein Käufer vom Kaufvertrag zwar erst zurücktreten, wenn die Nacherfüllung scheitert. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ich auf die Mängelbeseitigung sowie das Wegnahmerecht eingegangen. Im zweiten Teil soll es nun um sonstige Fälle von Mieterinvestitionen gehen. Sonstige Aufwendungen des Mieters: Auch für andere Aufwendungen als solche zur Mängelbeseitigung, die sich nach § 536a Abs …
28.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem Vermieter noch dem Mieter eine Ursache des Ungezieferbefalls vorzuwerfen oder die Ursache nicht aufklärbar ist. Kostenersatz für Ungezieferbekämpfungsmaßnahmen kann der Mieter nicht fordern, wenn der Vermieter mit der Mängelbeseitigung …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mängelbeseitigung – Aufwendungsersatz für Mieter? Der Mieter hat gem. § 536a Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug …
Mieter kann sich bei unberechtigter Verweigerung der Instandsetzung nicht mehr auf Minderung berufen
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zur Mietminderung, sofern er den Vermieter dazu aufgefordert hat, Mängel an der Mietsache zu entfernen und dieser das nicht innerhalb der gesetzten Frist tut. Nun kann es aber vorkommen, dass der Vermieter zur Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verabschiedete. Die Mieter einer Arztpraxis rügten seit Mitte 2006 Mängel des Raumklimas. Schuld sei die fehlerhaft arbeitende Lüftungsanlage. Anfang 2009 klagten sie deshalb unter anderem auf Mängelbeseitigung. Zwischenzeitlich hatten …
10.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… April 2013 über einen Gewerberaummietvertrag verbunden. Die Miete betrug zuletzt 19.453,49 EUR. Seit Juli 2011 minderten die Mieter die Miete wegen Mängeln. Mit Schreiben vom 22.01.2013 kündigte die Vermieterin die Mängelbeseitigung …
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13.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gezahlte Vergütung handelt – stets der Fall ist. Kurz: Obwohl der Handwerker bei der Arbeit gepfuscht hat, durfte er die vollständige Vergütung behalten. Der Hauseigentümer muss sich somit auf eigene Kosten um die Mängelbeseitigung kümmern. (BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14) (VOI)
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so …
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17.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… sich das Werkvertragsverhältnis dadurch automatisch in ein sog. Abrechnungsverhältnis umwandelt. Zum anderen stehen dem Bauherrn nur noch in einfacher Höhe die Kosten der zu erwartenden Mangelbeseitigung als Gegenforderung zu. Dies hat erst kürzlich wieder das OLG …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
… in der Pressemitteilung mitgeteilt (Urteilsbegründung liegt noch nicht vor), dass die Klägerin zu Recht vom Kaufvertrag ohne Aufforderung zur Mängelbeseitigung zurücktreten konnte. Angesichts der festgestellten Mängel am Fahrzeug sei erkennbar …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Die Klägerin war aber bzgl. des hilfsweise erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag nicht verpflichtet, dem Beklagten zunächst die Gelegenheit der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) einzuräumen. Vielmehr durfte sie sofort den (hilfsweisen) Rücktritt …
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06.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… der Eigentümergemeinschaft auf die Mängelbeseitigung - auch für solche Mängel, die bereits beim Verkäufer reklamiert, aber nicht rechtswirksam anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wurden. Solche Rechtsstreitigkeiten können im Einzelfall sehr …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… ist, eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei vor allem der für eine etwaige Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand bzw. bei nicht behebbaren Mängeln die von ihnen ausgehende funktionelle, ästhetische oder sonstige …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… eine Nachberechnung der Nebenkostenabrechnungen verlangen. d) Kündigung Der Mieter kann den Mietvertrag aufgrund des Mangels nach § 543 BGB außerordentlich fristlos kündigen. Hierfür ist ausnahmsweise keine vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… nachweisen, dass dies nicht der Fall war. Gegenüber dem Händler können Sie Mangelbeseitigung oder Minderung geltend machen, ohne dass ein arglistiges Verschweigen vorliegen muss. Nach zwei Nachbesserungsversuchen können Sie sogar von dem Vertrag …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Nicht selten stellen Leasinggeber die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Reparaturkosten in Rechnung, obwohl sie in der Regel lediglich einen Anspruch auf einen mängelbedingten Minderwert haben. Hier können sich erhebliche …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der Wohnungseigentümer sowie die Vorbereitung und Herbeiführung entsprechender Beschlüsse zur Mängelbeseitigung durch die Wohnungseigentümer, gegebenenfalls auch das Einholen von Kostenvoranschlägen. Zur Beauftragung eines Sachverständigen …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… der Mangelbeseitigung als "unverhältnismäßig" von Anfang an kategorisch ab. Zu Unrecht, wie sich nach Einschaltung von Sachverständigen herausstellte: Die Beklagtenseite hatte in der Tat so dilettantisch gearbeitet, dass das Parkett vollständig erneuert …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Entscheidung des Landgerichts Mannheim: Grundsätzlich obliegt dem Vermieter die Entscheidung über die Art und Weise einer Mangelbeseitigung. Dies gilt jedoch nur solange, wie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen nicht zu einer unzulässigen …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… durch eine Mangelbeseitigung entscheidet. Sofern der Käufer hingegen als Nacherfüllung die Nachlieferung einer neuen und mangelfreien Sache verlangt, darf der Verkäufer diese nur in den sehr engen Grenzen des § 439 Absatz 3 BGB verweigern …