514 Ergebnisse für Mängelbeseitigung
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09.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… ihn, einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung von rund 6.000 Euro zu zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) hob diese Entscheidung allerdings auf. Auch der BGH sah keinen Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Mängelbeseitigung gegenüber …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter vorab die Kosten für die Beseitigung der Mängel verlangen. Dies gilt allerdings nur für solche Maßnahmen, die zur Mängelbeseitigung auch geeignet sind. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR …
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18.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schadensersatz geltend gemacht werden. 2. Hotelwechsel Der Umzug in ein anderes Hotel darf nichts kosten. Wie bei jeder anderen Mängelbeseitigung auch gilt: für Abhilfe kein Aufpreis. Der Wechsel in ein höherklassiges Hotel macht die Reise …
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zweck des Ganzen ist die vorsorgliche Beweiserhebung. Es dient nicht nur zur Feststellung der Mangelursache, sondern auch zur Ermittlung möglicher Kosten einer Mängelbeseitigung. Dabei kann ein selbständiges Beweisverfahren sogar vor Erhebung …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Mängel gibt, kann der Auftraggeber, der den Bauunternehmer davon rechtzeitig benachrichtigt hat, Folgendes tun: vom Bauunternehmer Mängelbeseitigung verlangen oder die Mängel selbst auf Rechnung des Bauunternehmers beseitigen oder den Preis …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. ... Die Mietminderung hängt nicht davon ab, dass der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist. Der Mieter kann also grundsätzlich die Mietminderung …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erfolgte eine Abnahme der gesamten Leistung unter Vorbehalt verschiedener Mängel. Mit ihrer Klage verlangten die Kläger die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung, blieben in der Vorinstanz jedoch ohne Erfolg …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wenn ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (Handwerker) auffordert, einen Mangel zu beheben, befindet sich der Handwerker in einem echten Dilemma, wenn das Vorliegen des Mangels oder die Verursachung durch seine Werkleistung nicht …
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11.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der Frage, ob im jeweiligen konkreten Fall bei der Mängelbeseitigung eine Fristsetzung entbehrlich ist oder nicht. Damit das Erfordernis der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung entfallen kann, darf es sich nicht um Bagatellmängel handeln …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Ohne Erfolg: Anspruch auf Schadenersatz hätten die Mieter nicht, entschied das Gericht. Denn sie hätten den Mangel ihrem Vermieter nicht angezeigt. Eine solche erneute Anzeigepflicht treffe die Mieter auch dann, wenn eine Mängelbeseitigung …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wird. Das gilt nach BGH selbst dann, wenn ein Zurückbehaltungsrecht von 10% des Kaufpreises vereinbart wurde, weil dies den Käuferinteressen noch nicht ausreichend Rechnung trägt. Verweigert der Verkäufer hier die Mängelbeseitigung wegen der fehlenden vereinbarten Vorauszahlung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… ob die Kosten der Mangelbeseitigung von der Garantieversicherung oder dem Händler selbst getragen werden, aber: Ein Blick in die Garantiebedingungen eröffnet dann, dass die Garantiesumme begrenzt oder die Garantieversicherung auf bestimmte …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Klägers ab und bot an, die Mängel im Rahmen ihrer Nacherfüllungspflicht beseitigen zu lassen. Der Kläger wies dieses Angebot zurück und erklärte, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ohne …
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25.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zur Mängelbeseitigung in die Werkstatt bringen. Als etwa drei Jahre nach dem Kauf des Wohnmobils erneut mehrere Mängel auftraten, trat der Eigentümer vom Kaufvertrag zurück. Er habe wegen der vielen Mängel ein Montagsauto gekauft …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne eine erneute Frist zur Mängelbeseitigung setzen zu müssen, wenn immer wieder neue, andere Mängel auftreten. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung …
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
… die Verwendung von den verwendeten Fittingen entspräche den anerkannten Regeln der Technik seines Handwerks. Wegen des Mangels verlangt der AG vom Unternehmer Vorschuss für Kosten der Mängelbeseitigung (ca. 15.000 Euro). Das erstinstanzliche …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… eine Mängelbeseitigung hoch, muss der Unternehmer nicht nachbessern. Die Rechtsprechung setzt hierfür allerdings einen strengen Maßstab an. Praktisch wurde dies bislang nur für optische Mängel angenommen. Der BGH hat sich in seinem Urteil …
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17.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… teilweise bis zu ihrer Behebung zu verweigern. In der Regel ist das der doppelte Betrag dessen, was zur Mängelbeseitigung notwendig wäre. Stichwortartige Leistungsbeschreibung ist ausreichend Bei vereinbarter Vergütung nach Stunden muss …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Eigentümer zur Mangelbeseitigung aufzufordern und ihn, nach Fristablauf und entsprechender Androhung, von der Wasserversorgung trennen. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Abtrennung die einzige Möglichkeit ist, das Eindringen von Legionellen …
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20.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nicht im Verantwortungsbereich des Mieters, so ist die Minderung zwar ein gutes und berechtigtes Mittel, um den Vermieter unter Handlungsdruck bei der Mängelbeseitigung zu setzen, allerdings liegt entsprechend dem aktuellen Urteil das Risiko …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unternehmern ist eine Mängelanzeigepflicht zwar per Vertragsklausel zulässig, bei Verbrauchern jedoch nicht. Für sie bestehen weiterhin die Rechte auf Mängelbeseitigung, Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag sowie eventuell zusätzlichen Schadensersatz. (OLG Hamm, Urteil v. 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12) (GUE)
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13.07.2012
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Sind Mängel schwerwiegenderer Natur oder ergibt sich sonst aus den Umständen (beispielsweise: eine Vielzahl erheblicher Mängel, die auf Unzuverlässigkeit in der Bauausführung schließen lässt), dass ein gedachter Erwerber des Baugrundstücks …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Das der Leasingnehmer eines Fahrzeugs durch Abtretung der Gewährleistungsrechte des Leasinggebers berechtig ist, Ansprüche auf Mängelbeseitigung beim Verkäufer und auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen führt …